Bei einem Verkehrsunfall kann die Betriebsgefahr eines Pkw ganz zurücktreten, wenn der Vorfahrtsverstoß eines Radfahrers so schwer wiegt, dass einer Autofahrerin keine ausreichende Zeit verbleibt, um noch auf das Geschehen reagieren und den Unfall vermeiden zu können. Der Radfahrer kann dann allein für die Unfallfolgen haften. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden. 

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Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, müssen das die Bewohner erlauben. Denn solche Bilder sind personenbezogene Daten nach der DSGVO. Das Landgericht Frankenthal hat klargestellt, dass ohne Einwilligung ein Schadensersatzanspruch bestehen kann. Im Streitfall gingen Mieter des Verkaufsobjekts leer aus, weil sie den Makler für Fotos selbst ins Haus gelassen hatten.

Der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin gegen die Pflicht, einen Nachweis vorzulegen, dass für ihr Kind ein Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern besteht, hatte vor dem OVG NRW keinen Erfolg. Demnach greift ebenso wie bei der vorschulischen Betreuung das legitime Ziel des Gesetzgebers, vulnerable, weil selbst nicht impffähige Personen vor einer Masernerkrankung zu schützen. 

Wann greift für eine Verkäuferin bzw. Kassiererin in einem Supermarkt der gesetzliche Unfallversicherungsschutz, wenn bei ihr eine Infektion mit dem Corona-Virus festgestellt wird? Nach dem LSG Berlin-Brandenburg genügt es für den erforderlichen Nachweis nicht, dass das Infektionsrisiko auf der Arbeitsstelle wegen der größeren Anzahl an Kontakten höher als im Privatbereich war.