Das Landgericht München I hat der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Corona-bedingten Betriebsschließung von über einer Million € stattgegeben. Das Gericht hielt insbesondere eine Vertragsklausel des Versicherers für intransparent und unwirksam, aus der sich eine Beschränkung auf die dort aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger ergeben sollte.

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Behält sich der Erblasser und Schenker ein Nutzungs- und Rückforderungsrecht an dem geschenkten Grundeigentum vor, hindert das nicht stets den Lauf der Zehnjahresfrist, nach der eine Schenkung bei der Nachlassverteilung nicht mehr zu berücksichtigen ist. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden. Im Streitfall bestand ein Nutzungsrecht lediglich an einer von zwei Wohneinheiten.

Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen muss von der Verkehrsbehörde dokumentiert werden - andernfalls kann kein Ersatz der Abschleppkosten verlangt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach nationalem Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden. Das hat der EuGH im Fall von SGB II-Leistungen entschieden.