Wie weit reicht die Ersatzpflicht von Mietern für von ihnen verursachte Schäden? Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands besteht und Kosten hierfür nur ausnahmsweise unverhältnismäßig sind. Im Streitfall hatte ein Mieter beim Umzug zwei Kratzer an der Edelstahlverkleidung eines Aufzugs verursacht.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Das Landgericht Osnabrück hat die Klage gegen eine Versicherung nach einem Feuer in einem Restaurant abgewiesen. Demnach hatte die Restaurantbetreiberin ihre Mitwirkungspflichten als Versicherungsnehmerin dadurch verletzt, dass sie nicht unverzüglich die insoweit zulässigen Fragen des Versicherers beantwortet hatte. Der entstandene Brandschaden war auf über 600.000 € beziffert worden.

Wird ein geparktes Auto durch einen herabfallenden Ast beschädigt, kann das die Schadensersatzpflicht der zuständigen Kommune begründen, wenn eine Baumkontrolle pflichtwidrig unterlassen wurde. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Eine einmal jährlich angesetzte Baumkontrolle kann demnach zwar ausreichend sein - nicht aber bei sichtbaren Vitalitätsbeeinträchtigungen des Baumes.

Das Niedersächsische OVG hat entschieden, dass eine Vaterschaftsanfechtung nicht zu einem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führt, auch wenn sich diese für ein Kind allein vom deutschen Vater abgeleitet hat. Auch wenn die Vaterschaft mit Rückwirkung zur Geburt des Kindes entfällt, gibt es demnach für den Verlust der Staatsangehörigkeit keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage.