LG weist Räumungsklage ab: Wann sind ältere Mieter vo r Eigenbedarf geschützt? Deubner Recht & Praxis 22/21

Das Landgericht Berlin hat die Voraussetzungen für einen besonderen Schutz älterer Mieter vor einer Eigenbedarfskündigung geklärt. Demnach können Mieter vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Das gilt auch ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Wann trifft Kinder beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall? Das OLG Celle hat die situationsbedingte Überforderung eines elfjährigen Kindes berücksichtigt, eine Gefahrenlage im Straßenverkehr richtig einzuschätzen. Das Gericht verurteilte einen Autofahrer zum Ersatz des vollständigen Schadens und zur Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von 35.000 €.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Eilanträgen einer Schülerin und eines Schülers auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb stattgegeben. Demnach ist das pauschale berlinweite Wechselmodell an Grundschulen rechtswidrig. Aufgrund rückläufiger Infektionszahlen sei nicht hinreichend dargelegt worden, dass die Beschränkungen des Schulunterrichts erforderlich seien.

Wann greift bei betrieblichen Ausflügen die gesetzliche Unfallversicherung? Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass kein Arbeitsunfall nach einem Sturz auf einem vom Arbeitgeber organisierten „Skitag“ vorliegt, mit dem nur die skifahrenden Mitarbeiter angesprochen wurden. Ausschlaggebend ist, ob die Veranstaltung auf die Förderung der Verbundenheit aller Mitarbeiter ausgerichtet ist.