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Die Freiheit des Einzelnen endet... wo eigentlich?

Wer die exklusive Vergabe von Grundrechten an Geimpfte befürwortet, begründet dies oft damit, dass die Freiheit des Einzelnen nun einmal dort ende, wo die Freiheit des Anderen beginne. Dabei handelt es sich jedoch um kein liberales Freiheitsverständnis, wie Olivier Kessler in einem aktuellen Beitrag aufzeigt. Im Hinblick auf das gesellschaftliche und politische Leben verstehen Liberale unter Freiheit die Minimierung menschlichen Zwangs. Es kann nach dieser Logik kein Recht geben, nicht von einem Virus angesteckt zu werden, weil man dazu unter Anwendung von Zwang die Freiheitsrechte anderer beschneiden müsste.

Rezepte gegen die Staatsaufblähung

Weltweit stehen alle Wohlfahrtsstaaten vor demselben Problem: Auf der einen Seite werden immer mehr Ansprüche an den Umverteilungsstaat gestellt. Andererseits würgt die dazu notwendige Besteuerung die Aktivitäten zur Schaffung von Wohlstand ab und trocknet damit die Besteuerungsgrundlage langsam aber sicher aus. Steigende Staatsschulden, massloses Gelddrucken und eine Abkehr von ordnungspolitischen Grundsätzen sind daher kein Zufall. An der vergangenen LI-Konferenz zu Ehren Silvio Borners (1941-2020) befassten sich die Teilnehmenden mit möglichen Strategien zur Begrenzung des wuchernden Staates.

Wirtschaftliche Freiheit als Erfolgsvoraussetzung

Im Index wirtschaftlicher Freiheit 2021, der in der Schweiz vom Liberalen Institut mitherausgegeben wird, verteidigt die Schweiz den weltweit vierten Platz. Die freiesten 25% aller Länder wiesen ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 50.619 Dollar auf, die unfreiesten 25% dagegen kamen nur auf 5.911 Dollar. Die ärmsten 10% der Bevölkerung in den freiesten Ländern verdienten mehr als das Doppelte als die Durchschnittsbevölkerung in den unfreiesten Ländern. In wirtschaftlich freien Ländern lebt man auch länger: Die Lebenserwartung liegt im freiesten Viertel aller Länder bei 81,1 Jahren, im unfreiesten Viertel bei 65,9 Jahren.

Bedrohter Föderalismus

Das verfassungsrechtliche Strukturprinzip des Föderalismus wird zwar kaum je grundsätzlich in Frage gestellt. Dennoch handelt es sich um den am stärksten gefährdeten tragenden Grundwert der schweizerischen Bundesverfassung. Die Aufgaben- und Finanzierungsverflechtungen zwischen den beiden obersten Staatsebenen haben zugenommen, wie Jürg Marcel Tiefenthal in einem aktuellen LI-Paper aufzeigt. Ohne zielgerichtete Massnahmen drohe die eidgenössische Verfassungskonstruktion mittel- bis langfristig in Schieflage zu geraten.

Aktuelle Bücher

Null-Risiko-Gesellschaft: Zwischen Sicherheitswahn und Kurzsichtigkeit
Olivier Kessler und Beat Kappeler (Hrsg.)

Die Schweiz hat Zukunft
Gerhard Schwarz

Liberalismus neu gefasst: Für eine entpolitisierte Gesellschaft
Anthony de Jasay

Sozialismus: Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt
Kristian Niemietz

Mutter Natur und Vater Staat: Freiheitliche Wege aus der Beziehungskrise
Olivier Kessler und Claudia Wirz (Hrsg.)

Veranstaltungen

Dienstag, 26. Oktober 2021, Online

LI-Konferenz und Buchvernissage «Technologien der Freiheit»

Referenten: Marc Friedrich, Daniel Haudenschild

SAVE THE DATE
Donnerstag, 2. Dezember 2021, Zürich

LI-Freiheitsfeier «Vom Wert der Selbstverantwortung»

Referenten: Michael Bubendorf, Werner Widmer

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