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| | Wen interessieren schon 30 Milliarden? |
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| Der Cum-Ex-Skandal machte große Schlagzeilen und erzwang eine Aufklärung. Für den noch größeren „Cum-Cum“-Skandal interessiert man sich in Berlin, scheint’s, wenig. |
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Vielleicht ist es Ihnen in der vergangenen Woche aufgefallen. Der aktuell größte Steuerskandal Deutschlands, die sogenannten „Cum-Ex-Geschäfte“, schaffte es nach längerer Zeit wieder in die Abendnachrichten und auf die Titelseiten. | | | Marcus Jung | | Redakteur in der Wirtschaft. | | |
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Doch es ging nicht um Enthüllungen um Altbundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Vielmehr wurde in der neuen Außenstelle des Landgerichts Bonn, für 43 Millionen Euro aus Steuergeldern errichtet, ein Urteil gegen Kai-Uwe Steck gesprochen, den langjährigen Kronzeugen der Anklage. Obwohl Steck laut Urteil der Strafkammer eine zentrale Figur in der „Cum-Ex-Maschine“ war und einen Schaden von rund einer halben Milliarde Euro verursacht hat, fiel die Strafe äußerst milde aus: ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung – angesichts der enormen Aufklärungsbeiträge des Angeklagten eine vertretbare Entscheidung.
Eigentlich. Denn die Entscheidung sorgt bei vielen für Stirnrunzeln. Steck hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, mit „Cum-Ex“ rund 50 Millionen Euro verdient zu haben. Davon zahlte er etwas mehr als elf Millionen Euro zurück; weitere Millionenzahlungen stehen trotz fester Zusagen seit Jahren aus. Wohin das Geld versickert ist, hat die Bonner Strafkammer nicht wirklich interessiert. Führt hier jemand den Staat am Nasenring durch die Manege? Die Staatsanwaltschaft Köln, die eine deutlich härtere Strafe samt Berufsverbot für den Anwalt gefordert hatte, hat mittlerweile Revision eingelegt.
Der Bundesgerichtshof wird sich also noch weiter mit Steck beschäftigen. Mit dem politischen Willen zur weiteren Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung und besonders ihres „großen Bruders“, der Cum-Cum-Geschäfte, scheint es in Berlin nicht weit her zu sein. Der „Cum-Cum“-Steuerschaden soll sich auf mehr als 30 Milliarden Euro belaufen. Er wäre damit mehr als viermal so hoch wie der von „Cum-Ex“. Wie eine Recherche der Bürgerbewegung Finanzwende zeigt, ist erst ein Bruchteil dieses Geldes in die Staatskasse zurückgeflossen. Dabei hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unmittelbar nach Dienstantritt versprochen, die verlorenen Milliarden zurückzuholen.
Alles nur leere Versprechungen? Im Finanzausschuss hatte die SPD keine Lust auf das heikle Thema und sperrte sich gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen. Schließlich habe die Ampelkoalition wichtige Maßnahmen ergriffen, um Ermittlungen zu ermöglichen, heißt es. Der Ball liegt nun bei den Ländern. Wie es auch sei: Übernahme von Verantwortung sieht anders aus.
Ich wünsche Ihnen dennoch einen guten Start in die kurze Arbeitswoche,
Ihr
Marcus Jung
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