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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 04.07.2023 | Überwiegend bewölkt bei max. 23°C. | ||
| + Gefährdung von Mitarbeitenden: Lieferdienst Wolt kritisiert Radwege-Stopp + Fortschrittsbericht veröffentlicht: Rot-Grün-Rot hat Radwege-Ausbauziel für 2022 verfehlt + Mittes Ex-Bürgermeister Von Dassel klagt gegen Kürzung seines Ruhegehalts + |
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| von Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, ach ja, die Friedrichstraße, man kann schon mal den Überblick verlieren: auf, zu, auf, zu, auf. Sicher sein kann man sich eigentlich erst vor Ort. Nachdem der Straßenabschnitt am Samstag wieder freigegeben wurde, war es gestern Nachmittag schon wieder vorbei mit dem (Auto-)Verkehr. Grund war diesmal keine überhastete Anordnung der Verkehrsverwaltung, sondern die guten, alten Straßenblockaden der Letzten Generation. Verwegener Gedanke: Liegt in dieser Aktion vielleicht der Keim für ein bisschen Versöhnung in der Stadt? Wie wäre es, man lässt die Menschen einfach angeklebt? Die Friedrichstraße wäre wieder autofrei, gleichzeitig könnten zumindest jene Aktivisten keine anderen Straßen blockieren. Ein bisschen Frieden für alle. | |||||
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| Wir bleiben auf Berlins Straßen: Die Sicherung des flüssigen Wirtschaftsverkehrs ist eines der Hauptargumente von Verkehrssenatorin Manja Schreiner für ihre „Atempause“ bei der Radwegplanung. Nur: Wirtschaftsverkehr rollt eben auch da, auf den Radwegen. Fabio Adlassnigg, Sprecher des Lieferdienst Wolt schreibt dem Checkpoint: „Den geplanten Stopp der Radwegprojekte beobachten wir mit großer Sorge. Ideen um Planungsstopps oder die krude Idee, Radwege zum temporären Parken freizugeben, gefährden nicht nur Radwege, die bereits längst zum wichtigen Wirtschaftsverkehr in der Stadt geworden sind, sondern vor allem das Leben von Wolt-Mitarbeitenden.“ Radwege fürs temporäre Parken freizugeben war fairerweise nur ein Gerücht. Dennoch: Es ist nicht so, dass Berlin keinen Bedarf an besseren Radwegen hätte (was auch Schreiner nicht bestreitet): In einer Umfrage unter Wolt-Fahrer:innen zur Verkehrssicherheit landete Berlin gerade mal auf dem 13. Platz von insgesamt 16 Städten (als gefährlicher wurden nur München, Dortmund und Köln bewertet). | |||||
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| Dann schauen wir doch mal, wie Berlin im vergangenen (noch rot-grün-rot regiertem) Jahr vorangekommen ist und schlagen den gerade veröffentlichten Fortschrittsbericht zum Radwegausbau auf, Seite 12: „In 2022 wurden insgesamt 26,5 Kilometer Strecke neu gebaut oder verbessert. Das Jahresausbauziel des Radverkehrsplans (40 Kilometer) für 2022 wurde damit verfehlt.“ Und zwar deutlich, möchte man hinzufügen. Zur Ehrenrettung der grünen Ex-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch muss erwähnt werden: Der schlechte Wert ist vor allem auf die Haushaltssperre im ersten Halbjahr 2022 zurückzuführen, wodurch in diesem Zeitraum keine neuen Planungs- und Umsetzungsaufträge vergeben werden durften. Wenn viele in der CDU nun selbstbewusst darauf hinweisen, dass man im kommenden Jahr mehr Radwege bauen wird als die Vorgängerregierung, ist das also auch ein politischer Kniff – sie haben eben auch doppelt so viel Zeit. Kürzungen drohen beim Geld dennoch: Wie der RBB berichtet, will die Finanzverwaltung die Mittel für die Radwege-Sanierungen und andere Maßnahmen um die Hälfte kürzen. | |||||
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| Jede Berliner Regierung hat traditionell ein Thema, dem sie besonders viel Aufmerksamkeit schenkt und von dem sie sich gleichzeitig ein wenig Glanz erhofft. Unter Klaus Wowereit war es die Kultur, unter Michael Müller die Wissenschaft und unter Franziska Giffey die Wirtschaft. Immer deutlicher wurde in den vergangenen Wochen, welches Glanzthema sich Kai Wegner auserkoren hat: den Sport. Allein die Special Olympics waren in den vergangenen Wochen zweimal Thema der Senatspressekonferenz und einmal der Aktuellen Stunde im Parlament. Gestern luden Wegner und Sportsenatorin Iris Spranger erneut Journalist:innen ins Rote Rathaus – diesmal um über die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland zu sprechen, bei der sechs Spiele in Berlin stattfinden. Das etwas bemühte Motto: „One year to Final“ Außer einigen Zahlen (u.a. wie viele Fahrradbügel es im Olympiastadion geben wird) und ein bisschen Eigenlob („Berlin kann sportliche Großereignisse“) hatten Spranger und Wegner dann auch nicht viel zu berichten. Zweck dieser zahlreichen politischen Sportfeste scheint aber ohnehin ein anderer. Die Stadtgesellschaft soll offenbar auf Größeres vorbereitet werden: Nach Tagesspiegel-Informationen ist der Deutsche Olympische Sportbund auf Berlin zwecks einer möglichen Olympiabewerbung 2036/2040 zugekommen. Sollte Wegner dann immer noch im Amt sein, wäre das in jedem Fall: sportlich. | |||||
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