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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 08.07.2022 | Wolkig und windig bei max. 22°C über das ganze Wochenende hinweg. | ||
| + In 400 Berliner Wahllokalen soll der Bundestag neu gewählt werden + Sanierungsstau in Berlin ist in drei Monaten um 600 Millionen Euro gestiegen + Lebensmittelvergiftung bei etlichen TU-Studierenden nach Mensa-Essen + |
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| von Christian Latz |
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| Guten Morgen, wir beginnen vorerst zum letzten Mal an dieser Stelle (mehr dazu weiter unten) mit einem Blick auf die Geschehnisse im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine: +++ Kanada will die Ukraine mit 39 gepanzerten Fahrzeugen beliefern. +++ Bei Beschuss von Orten im Kriegsgebiet Ostukraine sind mehrere Menschen verletzt oder getötet worden. +++ Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor einer militärischen Konfrontation gewarnt. Jeder müsse wissen, dass Russland in der Ukraine noch gar nicht richtig angefangen habe, sagte er am Donnerstag in Moskau. In unserem Tagesspiegel-Newsblog informieren wir Sie fortlaufend über alle Entwicklungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. | |||||
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| Stifte raus – und nochmal an die Wahlurne. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat sich mit den Stimmen der Ampel-Koalition darauf verständigt, die Bundestagswahl in 400 von 2300 Berliner Wahllokalen wiederholen zu wollen. Vorrangig in Reinickendorf, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg sollen die Bürger erneut ihre Kreuze setzen. Der Bundestag muss seine eigene Teilneuwahl auf Basis einer endgültigen Empfehlung im Oktober noch beschließen. Doch damit tritt wohl ein, was viele nach der Pannenwahl im vergangenen September befürchtet haben. Was aus der Berlin-Wahl wird, bei der die Verantwortlichen zeitgleich zur Bundestagswahl herumgestümpert haben, entscheidet der Landesverfassungsgerichtshof im September. Hier droht die nächste Katastrophe – für Wähler und Gewählte, das Ansehen Berlins und die Demokratie selbst. Doch sicher sein, dass es bei Neuwahlen besser würde, kann man sich auch nicht. Geert Baasen, der langjährige Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung, ist am 1. Juli in Rente gegangen. Die kommissarische Leiterin Ulrike Rockmann (eine neue Wahlleitung gibt es noch nicht) sitzt dort nun mehr oder weniger allein. Und muss vielleicht schon bald Neuwahlen organisieren. Das Lachen über die Fehler der Hauptstadt jedenfalls, mit der schon manches Problem in Berlin weggegrinst wurde, bleibt längst nur noch im Hals stecken. | |||||
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| Wenig zu lachen gibt es angesichts exorbitanter Gaspreise auch mit Blick auf den Winter. Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia hat nun angekündigt, die Heizungen ab Herbst nachts auf 17 Grad herunterzuregeln, um Energie zu sparen. Das mag sich bei aktuell sommerlichen Temperaturen verdrängen lassen (und auch nicht sofort zum Kältetod führen). Schwarz auf Weiß haben die Krise hingegen bereits Mieter der landeseigenen WBM. Ihre Heizkostenvorauszahlungen wurden um bis zu 100 Prozent erhöht. All das dürfte erst der Anfang sein. Der soziale Sprengstoff wächst mit jeder Person, die sich ihr alltägliches Leben kaum noch leisten kann. Da stößt es vielen auf, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) parallel für eine dreitägige Hochzeitssause nach Sylt lädt. Privat ist ihm das Glück zu gönnen. Fingerspitzengefühl beweist er damit allerdings nicht. Oder wie es Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff formuliert: „Zuweilen ist Politik dann doch Führen durch Vorbild.“ | |||||
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| Die steigenden Preise machen sich längst auch auf dem Bau bemerkbar. Die so dringend benötigten, günstigen Mieten sind damit im Neubau nicht mehr ohne staatliche Förderung zu stemmen. Doch auch dort will der Senat die Preise für die Mieter anheben. Geplant ist, die Kaltmieten im sozialen Wohnungsbau von derzeit 6,50 Euro auf 7 Euro je Quadratmeter zu erhöhen. Für WBS-Inhaber mit etwas höherem Einkommen sollen statt 8,20 Euro dann 9 Euro beim Bezug fällig werden. So sieht es ein Entwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Verwaltungsvorschriften der sozialen Wohnraumförderung vor, der dem Checkpoint vorliegt. Jetzt müssten nur noch die Sozialmieter auch mehr Geld zur Verfügung haben. | |||||
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| Auch in Berlin geschehen gelegentlich noch Wunder. Als solches geht sicherlich durch, dass der Radweg auf der Müllerstraße nach mehr als einem Jahrzehnt des Wartens seit vergangener Woche markiert ist. Nur ist das mit vermeintlichen Wundern oft so eine Sache. Einer Illusion beraubt dürften sich alle Radfahrer fühlen, die die neue Strecke jetzt nutzen wollen. Denn die Weddinger Autofahrer halten den Radweg trotz großer Piktogramme noch immer für einen Parkstreifen und stellen die Strecke fast durchgängig zu. Erlösung würden wohl nur die geplanten Poller bieten – doch auf die wartet der Bezirk Mitte wegen Lieferengpässen vergeblich, sagte Verkehrsstadträtin Almut Neumann (Grüne) dem Checkpoint. „Wir müssen da jetzt nochmal mit einem Abschleppfahrzeug ran. Ich hoffe, dass wir das in den kommenden Tagen schaffen.“ Ansonsten hilft wohl nur noch beten. | |||||
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| Auch am Donnerstag klebten sich Klimaschutz-Aktivisten auf Berlins Straßen und lösten damit Staus aus. Weniger fest verbunden als Demonstranten und Asphalt ist wegen der Proteste die rot-grün-rote Koalition. Nachdem Innensenatorin Iris Spranger und zuletzt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) härtere Strafen und schnellere Verfahren gefordert hatten – denn Anklagen gibt es bislang nicht – kontern nun Grüne und Linke. „Wer in Klimaprotesten schwere Straftaten sieht oder beschleunigte Verfahren fordert, hat entweder das Strafrecht oder die Gewaltenteilung nicht verstanden“, sagte Grüne-Innenpolitiker Vasili Franco in Richtung SPD. Auch Generalstaatsanwältin Margarete Koppers machte sich Luft, wie zuletzt manch genervter Autofahrer: Entschieden werde über Anklagen „nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Wunschvorstellungen“. Eins steht fest wie Sekundenkleber: Das Thema dürfte noch eine ganze Weile an Berlin haften. | |||||
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| Vor dem Telegramm noch etwas in eigener Sache: Die Ferien in Berlin laufen bereits. Auch der Checkpoint schaltet daher ab Montag in den Sommermodus. Aber keine Sorge, wir sind weiterhin täglich für Sie da – und haben uns einige Besonderheiten für die heißeste Zeit des Jahres überlegt: Unseren Newsletter starten wir mit Ihren Urlaubsgrüßen! Wo lesen Sie in den nächsten Wochen den Checkpoint? Schicken Sie uns ein Foto mit einem Satz zum Urlaubsort an checkpoint@tagesspiegel.de, auch und gerade, wenn ihr Urlaubsort „Berlin“ heißt. Zudem verschmälert sich unser Meldungsteil über den Sommer etwas, unser Ukraine-Update behalten wir bei, allerdings wird es reduzierter im Telegramm zu finden sein – was nicht heißt, dass wir die Situation in der Ukraine als weniger dramatisch empfinden. Falls es die Lage gebietet, werden wir Sie an gewohnter Stelle über die aktuellen Nachrichten zum Krieg informieren. Wir haben außerdem ein paar Überraschungen im Stadtleben versteckt und exklusiv in der Vollversion werden wir Ihnen verraten, welchen spontanen Ausflug Sie täglich mit dem Neun-Euro-Ticket vom Berliner Hauptbahnhof (los geht’s ab 9 Uhr) unternehmen können. Das und vieles mehr ab Montag in Berlins beliebtestem Newsletter! | |||||
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