das hat es in der Bundesregierung noch nie gegeben: Ein Bundesminister stimmt im Kabinett einem Gesetzesentwurf zu und gibt gleichzeitig zu Protokoll, dass er mit der Vorlage überhaupt nicht einverstanden ist. Genau das aber hat der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner gestern beim Beschluss über die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) getan. 

Die Ursache seines Grolls: Nach Habecks Plänen sollen vom 1. Januar 2024 an neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, beispielsweise mit Wärmepumpen. Weiter soll der Einbau von wasserstofftauglichen Gasheizungen nur dann erlaubt sein, wenn der Energieversorger die Umstellung verbindlich zusagt. Der Staat wird das alles finanziell unterstützen. Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg fasst die Gemengelage zusammen. 

Die Spitzenverbände der deutschen Wohnungswirtschaft schlagen auf ihrem heutigen Wohnungsbautag derweil Alarm: In Deutschland entstehen viel zu wenige neue Wohnungen. Kein Wunder, denn es lohnt sich nicht mehr. Klimavorgaben und Baubürokratie hemmen Investoren. Oder wie es Hans Martin Esser formuliert: „Wer baut, ist der Dumme.“

Klug war wiederum die PR-Strategie von Kiepenheuer & Witsch rund um den neuen Roman von Benjamin von Stuckrad-Barre. Normalerweise erhalten Journalisten Tage oder auch Wochen vor Erscheinungstermin die Druckfahnen. Nicht so bei „Noch wach?“: Der Verlag hat die Spannung bis zum offiziellen Erscheinungstag hinausgezögert. Der Grund: Stuckrad-Barres „Schlüsselroman“ handelt vom Verlag Axel Springer, CEO Mathias Döpfner und Ex-Bild-Chef Julian Reichelt. Sören Kittel hat ihn gelesen. 

Heute debattierte der Bundestag über den kommenden Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre um Olaf Scholz. Anders als die Kanzler-Kumpanen im Bundestag behaupten, liegen die Fakten längst auf dem Tisch: Scholz hat Einfluss auf das Steuerverfahren der Hamburger Warburg-Bank genommen und hinterher vertuscht und gelogen, schreibt mein Kollege Ulrich Thiele, der sich schon lange mit dem Fall beschäftigt.

Eine deutsche Klimapolitik, die ohne die großen Emittenten und ohne die wachsenden Volkswirtschaften dieser Welt auf die Reduzierung der Treibhausgase fokussiert, ist dramatisch zum Scheitern verurteilt – und gefährdet massiv den gesellschaftlichen Frieden im Land. Jörg Phil Friedrich über eine nationale Klimastrategie. 

Nahöstliche Friedensschlüsse wurden in den letzten Jahrzehnten in aller Regel in Washington gefeiert. Nun reichen sich die Außenminister Saudi-Arabiens und Irans ausgerechnet in Chinas Hauptstadt Peking die Hand. Welche Auswirkungen hat dies auf die geopolitische Tektonik? Hans-Ulrich Seidt, deutscher Botschafter a.D., über „Eurasische Zäsuren“.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 

Ihr Ben Krischke, Leiter Debatte