Steuertricks aufgedeckt

Eine Spitzenbeamtin aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner verrät den Reichsten, wie sie Steuern umgehen können. Dabei ist es eigentlich ihr Job, gegen Steuerschlupflöcher vorzugehen. Das Problem hat System: Mehr als 1.000 Angestellte in Ministerien nutzen ihr Insiderwissen für Nebentätigkeiten. Wir brauchen dringend schärfere Regeln für Staatsdiener*innen.

Hallo John,

ein holzvertäfelter Saal in einem 5-Sterne-Hotel: In gediegener Umgebung hilft eine Referatsleiterin aus dem Finanzministerium Milliardär*innen dabei, Steuern zu drücken.^[1] Was eine ZDF-Recherche aufgedeckt hat, ist kein Einzelfall. Seit Jahren lassen sich Staatsdiener*innen ihr Insider-Wissen über Steuertricks gut bezahlen – in Nebenjobs.^[2] Dem Staat entgehen dadurch Steuern in Milliardenhöhe. 

Möglich machen das lasche Regeln für Nebentätigkeiten.^[2] Üppig entlohnte Vorträge auf Konferenzen, gut bezahlte Artikel in Fachzeitschriften – all das müssen sich Beamt*innen in Ministerien laut Gesetz nicht einmal genehmigen lassen.^[3] Seit das ZDF den brisanten Fall im Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgedeckt hat, kocht die öffentliche Debatte hoch. SPD und Grüne fordern bereits strengere Regeln für Staatsdiener*innen.^[4] 

Noch vor wenigen Tagen kämpften die Ampel-Spitzen in der Haushaltskrise um jeden Euro.^[5] Wenn die Bundesregierung jetzt zulässt, dass die Reichsten uns weiterhin Steuereinnahmen in Milliardenhöhe vorenthalten, macht sie sich unglaubwürdig. Damit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die FDP antreiben, starten wir einen Appell: Schluss mit den Insidertipps aus dem Ministerium! Doch wir müssen schnell sein, bevor die öffentliche Debatte wieder abflacht. Dafür braucht es Dich, John.

Einblicke in die Steuerberatung für Superreiche sind selten. Ein Berater hat dem ZDF offenbart: Mit Tricks und Kniffen kann er die Steuern für seine milliardenschwere Kundschaft auf ein Prozent drücken – oder sogar noch weniger.^[6] Der Schaden für die Allgemeinheit ist enorm. Durch Steuerflucht entgehen dem Staat jährlich Einnahmen von über 20 Milliarden Euro.^[7] 

Ein Teil des Problems: In Bundesministerien gönnen sich über 1.100 Beamt*innen zusätzlich zu ihrer gut bezahlten Stelle einen Nebenjob.^[8] Besonders lohnt sich das im Finanzministerium; Steuerkanzleien und Beraterfirmen zahlen viel Geld, um an das Wissen der Angestellten zu gelangen.^[2] Auch die Mitarbeitenden der Bankenaufsicht BaFin bekommen viele Extra-Aufträge – ausgerechnet von den Banken, die sie kontrollieren sollen.^[2]

Die Ampel kann diese Steuertricks ganz einfach eindämmen. Dafür muss sie nur die Weitergabe von exklusivem Wissen an Steuerbetrüger*innen beenden. Grüne und SPD wollen das schon lange, doch die FDP wehrt sich. Scholz und Habeck müssen den kleinsten Koalitionspartner jetzt antreiben – und für strengere Regeln bei Ministerialbeamt*innen sorgen. Bitte mach auch Du mit.

Herzliche Grüße
Friederike Gravenhorst, Campaignerin

PS: Wenn eine Beamtin nebenbei kellnern will, benötigt sie dafür die Genehmigung des Ministeriums. Bei Vorträgen über Steuertricks für Milliardär*innen hingegen braucht es keine Erlaubnis.^[2] Die Ampel-Regierung muss endlich Schluss machen mit den absurden Ausnahmen – und Nebenjobs für Staatsdiener*innen einschränken.