Lindners neuer Optimismus |
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| Immer wenn es in Brüssel um Geld geht, sind die Verhandlungen zäh und langwierig.
Bei der Reform der EU-Schuldenregeln geht es zwar nicht direkt um EU-Gelder, sondern darum, wie schnell Mitgliedsstaaten ihre nationalen Schulden abbauen müssen – aber damit für hochverschuldete Staaten wie Italien oder Griechenland um sehr viel.
Die alten Regeln - auch bekannt als Stabilitäts- und Wachstumspakt - forderten von hochverschuldeten Staaten einen unrealistisch schnellen Schuldenabbau. Dass eine Reform der Regeln notwendig ist, räumten daher selbst diejenigen ein, die normalerweise auf mehr Haushaltsdisziplin drängen.
Seit die EU-Kommission vor einem Jahr ihre Vorschläge vorgestellt hat, ziehen sich die Verhandlungen nun jedoch hin – bisher ohne Durchbruch.
Insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner spielt dabei den Hardliner und fordert strikte Vorgaben für alle, statt individuell ausgehandelter Ausgabenpläne für jedes EU-Land.
Beim Treffen der EU-Finanzminister gestern zeigte er sich erstmals zufrieden darüber, wie sich die Verhandlungen entwickeln. Man habe “substanzielle Fortschritte” erzielt, sagte er am Rande des Treffens.
Lindner scheint sich mit seiner Kernforderung durchgesetzt zu haben: Einer jährlichen Vorgabe zum Schuldenabbau, die für jedes Land verbindlich wird. Wie hoch diese sein wird, steht allerdings noch nicht fest.
Bis spätestens Ende des Jahres müssen sich die Finanzminister einigen, um einen Abschluss der Verhandlungen mit dem Europaparlament noch vor den Europawahlen zu garantieren.
Welche Einigung sich abzeichnet, können Sie hier nachlesen. |
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EU-Gerichtshof: Absage an Österreichs Gesetz zur Online-Kontrolle. Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag (9. November) zugunsten der Tech-Giganten TikTok, Meta und Google entschieden und sich gegen das österreichische Gesetz zu Online-Inhalten ausgesprochen. „Das Urteil des EuGH schließt aber nicht alle Maßnahmen aus anderen Mitgliedstaaten als denjenigen aus, in dem ein Anbieter seinen Sitz hat,” äußerte Anja Hoffmann, Expertin für digitale Wirtschaft beim Centrum für Europäische Politik (cep). Weiterlesen.
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| EU-Parlament stimmt für neue Euro-7-Abgasnorm. Das EU-Parlament hat gestern seine Position zur Euro-7-Abgasnorm verabschiedet. Dabei konnten sich Konservative und Liberale durchsetzen, die vor einer Verschärfung der Abgasnormen gewarnt hatten. Chefverhandler Alexandr Vondra, ein tschechischer Abgeordneter der nationalistischen EKR-Fraktion, lobte den Ausgleich zwischen "Umweltzielen und den lebenswichtigen Interessen der Hersteller". Neben Auspuffemissionen wie Feinstaub und Stickoxiden wird die Verordnung erstmals auch Regeln für den Abrieb von Mikroplastik aus Reifen und Partikeln aus Bremsen umfassen. Die neuen Regeln müssen nun noch mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. |
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| Macron ruft zu Waffenstillstand im Gazastreifen auf. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag (9. November) auf der Gaza-Hilfskonferenz in Paris erstmals zu einem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas aufgerufen. Frankreich werde zudem seine finanzielle Unterstützung für den Gazastreifen erhöhen, kündigte er an. Mehr lesen.
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- Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht per Videokonferenz auf dem hochrangigen Forum zur Zukunft der Demokratie 2023 in Belgien;
- Vizepräsidentin Dubravka Šuica hält auf dem EVP-Frauenkongress in Haarlem, Niederlande, eine Grundsatzrede zum Thema "Investitionen in das Humankapital - Wie können Frauen das wirtschaftliche Potenzial Europas fördern";
- Nicolas Schmit, Kommissar für Arbeit und soziale Rechte, nimmt an einer hochrangigen Diskussionsrunde zum Thema "Anpassung an den Klimawandel für einen gerechten Übergang" teil, organisiert von der S&D-Fraktion, in Malaga, Spanien; Teilnahme an der Veranstaltung "Progressives running the extra mile for Social Europe", organisiert von FEPS und AdR PES;
- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski spricht per Videokonferenz bei der 12. Ausgabe des Aspen - German Marshall Fund Bukarest Forum;
- China: Pressebriefing von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.
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