10/10/24
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Lindners ziemlich schlechte Freunde

Am Donnerstag gilt es für den französischen Premier Michel Barnier, denn dann will er seinen ersten Haushaltsentwurf vorlegen - inmitten einer dramatischen Lage für Frankreichs Staatsfinanzen. Der kritischen Aufmerksamkeit der Stabilitätspuristen auf der anderen Seite des Rheins kann er sich gewiss sein.

Zuvor hatte Barniers Finanzminister Antoine Armand mit der Ankündigung für Furore gesorgt, dass Frankreich die EU-Defizitregeln erst 2029 einhalten werde und nicht 2027, wie ursprünglich geplant.

Beim Geld hört die Freundschaft auf, sagt man gerne, und das gilt wohl auch für die deutsch-französische. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte diese Woche angesichts des erwarteten Haushaltsdefizits von 6.1 Prozent (erlaubt sind drei Prozent) bereits den Druck auf Paris erhöht. 

Er sei besorgt über die Staatsfinanzen in einigen Eurostaaten. Mit den Märkten dürfe man nicht spaßen. Seine Aussagen schlugen in Paris natürlich hohe Wellen. 

Vor einer Beurteilung der französischen Lage wollte er allerdings erst seinen neuen Amtskollegen treffen. Wie ein gemeinsames Foto auf X belegte, geschah dies am Dienstag. Im Finanzministerium wollte man trotzdem nicht mitteilen, ob sich Lindners Blick auf den französischen Haushalt gewandelt hat. Es bleibt also spannend.

Was man in Europa vorab von dem Haushaltsentwurf und dem französischen Sorgenkind erwartet, lesen Sie hier.

EU-Politik
Showdown in Straßburg: von der Leyen gegen Orbán. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erläuterte im EU-Parlament Ungarns Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft. Die Veranstaltung eskalierte jedoch zu einer Konfrontation mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mehr dazu hier.

Orbán überrascht mit Lob für Frankreichs Innenminister. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgte am Dienstag (8. Oktober) mit unerwartetem Lob für Frankreichs neuen Innenminister und dessen harte Migrationspolitik für Aufsehen – ein Schritt, der den Franzosen in Bedrängnis bringen könnte. Lesen Sie mehr.

EU-Hilfen werden zugunsten europäischer Firmen zweckentfremdet. Die EU läuft Gefahr, ihre Entwicklungshilfen für ihre kommerziellen und geopolitischen Interessen zu missbrauchen. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie kommen über 60 Prozent des internationalen Infrastrukturprojekts "Global-Gateway" europäischen Unternehmen zugute. Mehr dazu hier.


EU verschärft Ton gegenüber Georgien kurz vor Wahlen. Georgien bereitet sich auf entscheidende Parlamentswahlen am 26. Oktober vor. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden Tiflis gegenüber voraussichtlich den Ton verschärfen und daran erinnern, seinen derzeitigen pro-europäischen Kurs nicht zu ändern. Mehr Infos hier.

Hilfsgüter: EU verstärkt Unterstützung für Libanon. Der Nahostkonflikt eskaliert weiter, doch ein von westlichen Mächten vermittelter Waffenstillstand im Libanon bleibt aus. Die EU reagiert mit verstärkter humanitärer Unterstützung, um Beiruts politische Strukturen zu stärken und den Kampf gegen die Hisbollah zu unterstützen. Lesen Sie mehr.

Hurrikan-Absage: Ramstein-Treffen mit Biden und Selenskyj verschoben. Das für den 12. Oktober geplante Treffen auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein wurde verschoben, nachdem US-Präsident Joe Biden seine Teilnahme abgesagt hatte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte eigentlich seinen Sieg- und Friedensplan vorstellen. Mehr Infos hier.
Digitales

Europäischer Wettbewerbsfonds soll EU-Gelder bündeln. Die EU-Kommission plant, Forschung und strategische Ausgaben im kommendem Haushalt 2028-2034 in einem Europäischen Wettbewerbsfonds zu bündeln. Experten begrüßen den Vorstoß, warnen jedoch vor Risiken. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Rundblick Europa

EU-Politiker: Scholz schürt Anti-EU-Ressentiments. Die Grenzkontrollen der Bundesregierung seien heuchlerisch, kritisierte der polnische EU-Abgeordnete Andrzej Halicki. Sie würden die EU zurück in alte Spaltungsmuster führen, so der stellvertretende EVP-Vorsitzende. Auch Tschechien ist von dem Vorgehen der Bundesregierung nicht begeistert. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Berlin hofft auf „Signalwirkung“ für EU mit vorgezogenen Asylverfahren. Das Bundesinnenministerium hat die EU-Kommission gebeten, die beschleunigten Asylverfahren an Flughäfen früher einzuführen. Damit soll ein Signal an andere EU-Staaten gesendet werden, die Migrationsreform zügiger umzusetzen. Weiterlesen.

Spanien drängt auf frühere Umsetzung des EU-Migrationspakts. Spanien will das Inkrafttreten des Europäischen Migrations- und Asylpakts um ein Jahr vorziehen, kündigte Ministerpräsident Sánchez an. Die Migrationsfrage verschärft zunehmend die Spannungen zwischen Regierung und Opposition. Mehr Infos finden Sie hier.

Italien verabschiedet umstrittenen Siebenjahresplan. Italiens mittelfristiger Haushaltsplan, der Schuldenabbau und haushaltspolitische Glaubwürdigkeit stärken soll, wurde vom Parlament verabschiedet. Die Opposition bemängelte die optimistischen Wachstumsprognosen und unklare Finanzierungsdetails. Mehr dazu hier.

Skandinavien: Haushaltskürzungen bedrohen samische Minderheitensprachen. Die schwedischen, norwegischen und finnischen Regierungen planen Haushaltskürzungen. Diese gefährdeten die Bemühungen zur Förderung der samischen Sprache, erklärten die Parlamente der samischen Minderheit in allen drei nordischen Staaten. Weiterlesen.

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Agenda
  • EU: Der Rat für Justiz und Inneres wird voraussichtlich über die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Schengen, Asyl und Migration und mehr debattieren;
  • Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, in Chisinău;
  • Justizkommissar Didier Reynders nimmt per Videokonferenz an der Bitkom-Datenschutzkonferenz 2024 teil; erörtert den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments;
  • Kohäsions- und Reformkommissarin Elisa Ferreira nimmt als Rednerin bei einer Veranstaltung des Europäischen Ausschusses für die Kohäsionsallianz der Regionen teil;
  • Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová trifft sich mit der UN-Untergeneralsekretärin für Globale Kommunikation Melissa Flemming und der parlamentarischen Staatssekretärin des lettischen Außenministeriums Dace Melbārde; spricht auf der #Disinfo2024-Konferenz.
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Von unseren Journalist:innen Nick AlipourJonathan Packroff und Kjeld Neubert.

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