Am Donnerstag gilt es für den französischen Premier Michel Barnier, denn dann will er seinen ersten Haushaltsentwurf vorlegen - inmitten einer dramatischen Lage für Frankreichs Staatsfinanzen. Der kritischen Aufmerksamkeit der Stabilitätspuristen auf der anderen Seite des Rheins kann er sich gewiss sein.
Zuvor hatte Barniers Finanzminister Antoine Armand mit der Ankündigung für Furore gesorgt, dass Frankreich die EU-Defizitregeln erst 2029 einhalten werde und nicht 2027, wie ursprünglich geplant. Beim Geld hört die Freundschaft auf, sagt man gerne, und das gilt wohl auch für die deutsch-französische. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte diese Woche angesichts des erwarteten Haushaltsdefizits von 6.1 Prozent (erlaubt sind drei Prozent) bereits den Druck auf Paris erhöht. Er sei besorgt über die Staatsfinanzen in einigen Eurostaaten. Mit den Märkten dürfe man nicht spaßen. Seine Aussagen schlugen in Paris natürlich hohe Wellen. Vor einer Beurteilung der französischen Lage wollte er allerdings erst seinen neuen Amtskollegen treffen. Wie ein gemeinsames Foto auf X belegte, geschah dies am Dienstag. Im Finanzministerium wollte man trotzdem nicht mitteilen, ob sich Lindners Blick auf den französischen Haushalt gewandelt hat. Es bleibt also spannend. Was man in Europa vorab von dem Haushaltsentwurf und dem französischen Sorgenkind erwartet, lesen Sie hier. |