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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 19.04.2024 | Regen, 4 bis 9°C. | ||
| + Senatsfinanzverwaltung irritiert mit Aussagen zum Haushalt + Wo gibt es die meisten Hunde in Berlin? + Konter-Konterrevolution bei Berliner Spätis + |
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| von Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, in der „Aktuelle Stunde“ im Berliner Abgeordnetenhaus waren die Sparpläne von CDU und SPD, wie gestern berichtet, kein Thema, stattdessen ging es allgemein um „Wissenschaftspolitik in Berlin“. Wie es laut den Beteiligten dazu kam, hat etwas Kafkaeskes. Grüne und Linke erklärten gestern vor Beginn des Plenums, warum sie eine Regierungserklärung von Kai Wegner forderten – und deswegen für die „Aktuelle Stunde“ das Thema gar nicht erst anmeldeten (warum sie nicht einfach beides machten, blieb offen). Aus der schwarz-roten Koalition hieß es wiederum, man sei fest davon ausgegangen, dass die Opposition das Thema anmelden würde – und wäre dem auch nachgekommen (warum die Koalition es nicht einfach selbst gemacht hat, blieb offen). Für eine Regierungserklärung sahen CDU und SPD keinen Anlass. Wir fassen zusammen: Alle wollten angeblich über die Sparpläne diskutieren, nur über die Art und Weise war man sich nicht einig. Folgerichtig hat man es gar nicht gemacht. Wo geht es hier nochmal zur Politikverdrossenheit? | |||||
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| Zum Glück gibt es den Checkpoint: Wir schauen nochmal genauer auf den Sparplan, den CDU und SPD vorgelegt haben. Zwei Eckwerte sind entscheidend: Da einige Ausgaben im Haushaltsvollzug wegfallen, müssen laut Senat in diesem Jahr „nur“ noch 557 Millionen Euro eingespart werden. Daher müsse jede einzelne Senatsverwaltung nur noch zwei Prozent abknapsen, statt der befürchteten 5,9. Das Problem – und damit herzlich willkommen zu einer Runde „Mathe mit dem Checkpoint“: Die Rechnung geht nicht auf. Schaut man in den Haushaltsplan und nimmt von den Ausgaben der einzelnen Ressorts jeweils zwei Prozent und addiert die Ergebnisse, kommt der Taschenrechner auf rund 450 Millionen Euro. Bleiben also 107 Millionen Differenz. Eine Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung schrieb auf Checkpoint-Anfrage dazu lediglich, dass man nicht „alle Ausgaben der einzelnen Ressorts“ betrachten dürfe. „Es wurde sachgerecht beschlossen, dass die bereinigten Ausgaben des Landeshaushalts die Bezugsgröße darstellen.“ Nur was das konkret für die Ressorts heißt – ob sie nun doch mehr als zwei Prozent sparen müssen oder wie ansonsten die 557 Millionen Euro zustande kommen, ist auch auf mehrfache Nachfrage nicht herauszubekommen. Auflösen könnte die Verwaltung das ganze Rätsel auch einfach, indem sie sagt, wie viel Geld konkret jede Fachverwaltung weniger zur Verfügung hat. Die erstaunliche Antwort auf diese Bitte: „Ich bitte um Verständnis, dass wir zunächst die Ressorts über die angepassten Summen informieren werden.“ Sollte das tatsächlich, vier Tage nach der Einigung, noch nicht geschehen sein, darf man sich so langsam fragen, was diese Koalition eigentlich beruflich macht. | |||||
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| Themenwechsel: Der Linken-Abgeordnete Kristian Ronneburg wollte vom Senat eigentlich nur wissen, wie es um die Hundeauslaufgebiete in Berlin bestellt ist (Schriftliche Anfrage 19/18702). Als Beifang bekam er eine Liste, in der Postleitzahl-scharf aufgelistet ist, wie viele Hunde jeweils in Berlin gemeldet sind. Die Anfrage ist noch nicht öffentlich. Für uns die Gelegenheit für ein kleines Quiz. Was glauben Sie: Wo gibt es die meisten Hunde in Berlin? a) Gatow (14089) b) Staaken (13591) c) Rudow (12355) d) Karow-Buch (13125) Ihren Tipp können Sie gerne an checkpoint@tagesspiegel.de unter dem Betreff „Hunde-Quiz“ schicken. Unter allen richtigen Antworten* verlosen wir einen Checkpoint-Jutebeutel (gibt’s nicht im freien Verkauf). Wuff! (*ausgeschlossen von der Teilnahme sind Kristian Ronneburg und Verbraucherschutz-Staatssekretärin Esther Uleer, die die Anfrage beantwortet hat.) | |||||
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| Konter-Konterrevolution bei Berlins Spätis. Nachdem am Dienstag der Bezirk Mitte mitgeteilt hatte, dass Betrieben, „deren Warensortiment zumindest in Teilen dem eines herkömmlichen Supermarktes entspricht (das heißt im Wesentlichen sogenannte Spätis)“ das Aufstellen von Tischen und Stühlen von 6 bis 22 Uhr wieder gestattet ist, könnte es auch in Pankow bald zum Bänke- und Stühlerücken kommen. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss (T+), dass das Bezirksamt die strengen Auflagen für die Schankvorgärten wieder lockern soll. Darauf ein Konterbier. Und was meinen Sie? | |||||
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| Vor einiger Zeit sagte der Charlottenburg-Wilmersdorfer Ordnungsstadtrat Oliver Schruoffeneger dem Checkpoint, dass er davon ausgeht, dass „etwa 20 Prozent“ aller Wahlplakate in Wahlkämpfen nicht ordnungsgemäß angebracht sind. Die Ordnungsämter interessiert das offenbar wenig. Lediglich in Friedrichshain-Kreuzberg (drei Bußgeldbescheide) und in Reinickendorf (fünf Verwarnungen ohne Bußgeld) wurden Plakatsünder im Zuge der Teil-Wiederholungswahl 2024 verfolgt. In Charlottenburg-Wilmersdorf – zu Schruoffenegers Ehrenrettung – laufen die Verfahren noch. Da bald wieder Wahlkampf ist, hier nochmal für alle fleißigen Plakatkleber der Hinweis: Das Anbringen von Wahlwerbung „an Verkehrseinrichtungen“ ist verboten. Das gilt übrigens auch für Laternen mit Verkehrszeichen. | |||||
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| Noch bis heute Abend um 22 Uhr läuft die Mitgliederbefragung über die kommende Landesspitze bei der Berliner SPD. Ein Wahlkampf ohne Wahlplakate, aber mit einigen Kuriositäten. So vergaß die noch-Vorsitzende Franziska Giffey den Namen ihrer möglichen Nachfolgerin Luise Lehmann, Nicola Böcker-Giannini nahm sich bei einem Mitgliederforum kurzerhand einen Bierkasten, um auf Augenhöhe mit ihrem Co-Kandidaten Martin Hikel zu sein und aus Charlottenburg-Wilmersdorf, dem Kreis von Kian Niroomand, erreichten den Checkpoint fast wöchentlich Mails einer „wahren Demokratin“ mit Screenshots aus SPD-Chatgruppen. Welcher Linken-Politiker auf den letzten Metern nun noch ganz aktiv Wahlkampf für den SPD-Kandidaten Raed Saleh macht, erfahren Sie in der Vollversion des Checkpoints. Außerdem verlosen wir darin heute zwei Tickets für die ausverkaufte Uraufführung von Sibylle Bergs „RCE“ im Berliner Ensemble. Haben wir Sie auf den Geschmack gebracht? Die Checkpoint-Vollversion bekommen Sie hier derzeit für 6 Wochen für nur 1 Euro. Damit haben Sie außerdem Zugriff auf alle Tagesspiegel-Plus-Artikel und können unter anderem diese Texte lesen: + Viele Menschen kennen das: Wie aus dem Nichts zuckt ab und an das Augenlid. Fürs Auge ist das keine ernste Gefahr, doch die Ursachenforschung lohnt sich trotzdem. + Pflegebedürftige und ihre Familien müssen mangelhafte Betreuung in Heimen nicht klaglos hinnehmen. Ein Fachanwalt gibt Tipps, wie man juristisch vorgehen kann. + Ambitioniert und großartig: Zu Caspar David Friedrichs 250. Geburtstag zeigt die Alte Nationalgalerie in der Ausstellung „Unendliche Landschaften“, wie komplex die Bilder des Malers sind. | |||||
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