Heute wichtig

●  Gipfel blau-weiß

●  Mahnung aus dem Dax

●  Deutschlands beste Uni

Liebe Leserin, Lieber Leser,

der Dichter Heinrich Heine beklagte sich einmal bei seinem Verleger Julius Campe: „Zu schreiben, während das Censurschwert an einem Haare über meinem Kopfe hängt – das ist um wahnsinnig zu werden!”

Das ist gut 200 Jahre her, aber der Zensurvorwurf ist wieder en vogue. Zwar muss niemand bei uns einem staatlichen Zensor Texte zur Genehmigung vorlegen, wie Heine damals. Doch der Satz „Eine Zensur findet nicht statt” in Artikel 5 Grundgesetz bedeutet nur: Es gibt keine VORzensur. 

Falls Sie auf die Idee kämen (nur mal hypothetisch), pornographische Bilder zu posten oder auf X fälschlich zu behaupten, Nachbar Müller habe ihre Katze verspeist, dann werden Sie sehr wahrscheinlich staatliche Zensur erleben. In Form von Jugendschutz oder Strafrecht.

Ob ein Inhalt illegal ist, muss in jedem Fall einzeln geprüft werden. Das ist bei zig Millionen Posts auf Social Media allerdings ziemlich viel Arbeit. Vielleicht dachte sich Brüssel deshalb, dass die EU-Staaten das doch outsourcen könnten. An vertrauenswürdige Hinweisgeber, „trusted Flaggers”. 

Die erhalten von der Bundesnetzagentur neuerdings eine Lizenz zum Melden. Facebook, X und Co. müssen dann unverzüglich löschen, sonst wird’s teuer.  

Vergibt Melde-Lizenzen: die Bundesnetzagentur in Bonn (© dpa)

Klingt nach einem Plan. Wir hören schließlich jeden Tag von „Hass und Hetze” im Netz. 

Doch was für den einen Hassrede ist, ist für andere bloß harsche Kritik. Und selbst wenn es Hassrede wäre – es ist ein aus dem Englischen übersetztes Modewort, „hate speech”, kein StGB-Paragraph. 

Nehmen Sie den Fall Künast: 2019 befanden Berliner Richterinnen und Richter, es gehöre zur Meinungsfreiheit, wenn jemand die Politikerin auf Facebook ein „Stück Sch…” nennt (hier nicht ausformuliert). Erst das Bundesverfassungsgericht gab Renate Künast recht, denn natürlich war es eine strafbare Beleidigung.

Wenn aber das Kammergericht Berlin nicht klar sagen kann, was legal und was strafbar ist: Wie sollen dann private Hinweisgeber die Grenzen des Sagbaren kennen? Man muss kein Krisen-Guru sein, um zu befürchten, dass die Meldelizenz zum Denunzianten-Tool gegen andere Meinungen werden kann. Bewusst oder fahrlässig, und mit staatlicher Unterstützung: Die Hinweisgeber werden oft aus Landes- oder Bundesmitteln finanziert.

Wieso wird dieses Geld nicht in Polizei und Staatsanwaltschaft gesteckt, die in dieser Hinsicht völlig überlastet sind? Dort liegt schließlich die Verantwortung, in den verfassungsrechtlichen Grenzen. Sie auf Lizenznehmer abzuschieben, ist gefährlich. 

Oder übersehe ich etwas? Schreiben Sie uns an feedback@focus-magazin.de, und am Montag begrüßt Sie hier wieder mein Kollege Thomas Tuma.

Politik

Unionsspitzen Friedrich Merz (li.) und Markus Söder (© imago images)

CSU-Parteitag: Gipfel der Unionsgranden

Was für andere Parteien „nur” ein Parteitag ist, zelebriert die CSU als weiß-blaues Hochamt: Ab heute Nachmittag kommen in der Augsburger Messehalle rund 700 Delegierte zusammen.

Im Iran warten Massud Peseschkian (l.) und Ajatollah Ali Chamenei auf die israelische Reaktion (© dpa)

Lage in Nahost: angespannt und tödlich

Zehn Tage nach dem iranischen Raketenangriff debattiert Israels Regierung weiter über die Reaktion. „Sie werden nicht wissen, wie ihnen geschieht”, drohte Verteidigungsminister Joav Galant.

Wirtschaft

Bei E-Autos läuft BMW dem Stuttgarter Erzrivalen Mercedes-Benz den Rang ab (© imago images)

China-Desaster für deutsche Premium-Hersteller

Die deutschen Premium-Hersteller geraten auf ihrem wichtigsten Absatzmarkt China immer stärker unter Druck. Im zweiten Quartal gaben die Verkäufe bei Mercedes-Benz um 13 Prozent auf 170.700 Fahrzeuge nach. Beim Rivalen BMW brach der Absatz sogar um ein Drittel auf 148.000 ein. Konzernweit sanken die Verkäufe bei den Bayern in den ersten neun Monaten um 4,5 Prozent auf 1,75 Millionen, Mercedes büßte vier Prozent auf 1,46 Millionen Autos ein.

Die Münchner verwiesen auf „ein schwieriges Marktumfeld“ und die Folgen des Lieferstopps wegen Problemen bei Bremssystemen von Continental. Bei Mercedes hieß es, die „insgesamt geringere Nachfrage, insbesondere für Luxusgüter, und anhaltende Preisnachlässe“ bei E-Autos hätten den Absatz in China belastet.

„Die Party in China ist erst mal vorbei“, sagt Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management gegenüber FOCUS Briefing. Die deutschen Hersteller müssten sich „neu organisieren“. Denn: „Jetzt kommt der Frontalangriff auf BMW, Mercedes und Audi“. Da könnte es bitter werden – vor allem für Mercedes.

Während BMW mit seinen Stromern wie dem iX1 zuletzt um 19 Prozent zugelegt hat, brach der Absatz der elektrischen EQ-Modelle mit dem Stern 2024 um gut ein Fünftel ein. „Die E-Autooffensive von Mercedes“, so Branchenexperte Bratzel, „funktioniert überhaupt nicht“.

Interview

Zahl des Tages

522.695

Personen erhielten Ende 2023 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, so das Statistische Bundesamt. Das ist ein Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Von 2021 zu 2022 war die Zahl der Leistungsbezieher um 22 Prozent gestiegen. Die häufigsten Herkunftsländer sind Syrien und die Türkei mit je 15 Prozent aller Leistungsberechtigten.

Wissen

TU München: Im Ranking der besten Hochschulen hat die Elite-Uni weiter Boden gut gemacht (© imago images)

TU München – beste Uni in der EU

Und zum Schluss...

… haben die Briten mal wieder bewiesen, dass sie nicht zu Panik neigen. Und das, obwohl die BBC Wetter-App einen Hurrikan vorhergesagt hat – hundertmal schlimmer als „Milton” in Florida!

Hurrikan „Milton” über den USA – nicht über England (© action press)

„Nicht erschrecken, Leute”, schrieb BBC-Meteorologe Matt Taylor daraufhin auf X und bat um Entschuldigung. „Milton hat uns nicht erreicht. Ihr braucht kein Sperrholz oder Kerzen zu kaufen.” Der Grund für die alarmierenden Prognosen online und in der App war eine Datenpanne. Die User liefern sich seither mit Screenshots einen Wettbewerb um die „höchste” Windgeschwindigkeit. Sieger: 16.181 mph (26.040 km/h) in Great Chart nahe Canterbury.

Herzlich

Tanit Koch