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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 13.04.2021 | Stark bewölkt und kühl bei 9 °C. | ||
| + Lockdown-Gerüchte: Wie die Politik uns den Frühling versaut + Wie es mit AstraZeneca nach der Erstimpfung weitergeht + Der Senat will schärfere Regeln für Sharing-Fahrzeuge + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, sehnsüchtig blicken wir nach England, wo seit gestern früh vor den Pubs das Bier auf den Tischen steht - first order! Der konsequente Lockdown ist dort wegen der hohen Impfquote (fast 50%) und niedriger Inzidenz (um 25) weitgehend beendet – uns steht er noch bevor: Die Bundesregierung will u.a. nächtliche Ausgangssperren und Schließungen ab einer Inzidenz von 100 automatisch verhängen, und das heißt: ohne Gewürge des asynchronen Getriebes der Länder. „Lockdown könnte bis Juni dauern“, lautet heute die Schlagzeile im Tagesspiegel, mit anderen Worten: Die Politik hat uns mit ihren „Schaltkonferenzen“ den Frühling versaut. Jetzt rächt sich die verwegene Hoffnung, das Virus ließe sich auf Kompromisse und gefühlige Gerechtigkeitsdebatten ein - und der Dauerappell an die „Eigenverantwortung“ (Michael Müllers Lieblingsplatte) hat gute Chancen auf die Auszeichnung zum „Unwort des Jahres“. | |||||
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| Doch während sich die Intensivstationen über die kritische Menge an Corona-Patienten hinaus füllen, beharrt der Regierende Bürgermeister im „Abendschau“-Interview darauf: „Wir sind mit Berlin einen verantwortungsvollen Weg gegangen.“ „Harte“ Ausgangssperren lehnt Müller wie viele andere Kritiker der Regierungspläne ab – und beruft sich dabei u.a. auf Erkenntnisse von Aerosol-Forschern: „Die Gefahr lauert drinnen“, sagen sie - Debatten über das Flanieren auf Flusspromenaden, den Aufenthalt in Biergärten, das Joggen oder Radfahren halten sie für „kontraproduktiv“. Und so werden bis zu einer zuteilungsreifen Entscheidung über das weitere Vorgehen noch ein paar Runden gedreht, und die dritte Welle bekommt eine faire Chance. | |||||
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| Ihrer Zeit voraus ist die Berliner Politik allerdings auf einem anderen Gebiet: „Sofern wir uns nicht irren, haben Sie Ihren Termin am Mittwoch, den 14. April 2021 um 13.15 Uhr bei Corona Impfzentren Berlin nicht wahrgenommen oder zu spät abgesagt“, bekam ein Berliner jetzt mitgeteilt – das wäre also morgen und klingt wirklich rekordverdächtig. Unter unsere „50 wichtigsten Antworten“ zu Risiken, Reihenfolge und Nebenwirkungen von Corona-Impfungen hat es diese Mitteilung zwar nicht geschafft, aber wenn Sie sonst noch Fragen dazu haben: Hier sind sie sicher dabei (Abo). | |||||
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| Der Senat muss heute eine heikle Frage klären: Sind die Empfänger öffentlicher Dienstleistungen „Kundinnen und Kunden“, wie das Land Berlin sie gerne nennt, oder unfreiwillige Teilnehmer eines Corona-Experiments? Einige Verwaltungen tun jedenfalls so, als habe die Testpflicht des Dienstleistungspersonals, das „Kontakt zu Kundinnen und Kunden“ hat (aktuelle Verordnung, § 6a), nichts mit ihnen zu tun (CP v. 9.4.). Jüngstes Beispiel: In einem Schreiben an die Anbieter von Familienarbeit (liegt dem CP vor) teilt die Bildungsverwaltung mit: „Eine Pflicht zur Annahme eines arbeitgeberseitigen Testangebots (…) besteht für die Beschäftigten der Kinder- und Jugendhilfe nicht.“ Die Begründung: Der Begriff „Kundinnen und Kunden“ beziehe sich nur auf den Handel mit einem „ständigen Wechsel von Personen“. Davon steht in der Verordnung allerdings nichts, weder wörtlich noch sinngemäß – und warum sollten auch ausgerechnet Teile der Verwaltung die Koalitionsparole „Testen, testen, testen!“ ignorieren? | |||||
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| Ok, rhetorische Fragen bringen uns nicht weiter, deshalb hier mal eine konkrete Frage an die Gesundheitsverwaltung: Was wird denn jetzt mit den Zweitimpfungen derjenigen unter 60, die ihre erste Dosis AstraZeneca intus haben? Hier die Antwort der Gesundheitsverwaltung an den Checkpoint: „Die STIKO empfiehlt derzeit AZ nur für Ü60, aber sie schreibt auch: ‚Der Einsatz der AstraZeneca-Vaccine unterhalb dieser Altersgrenze bleibt indes nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoakzeptanz nach sorgfältiger Aufklärung möglich.‘ Wir raten Impfinteressent*Innen, ihren Hausarzt anzusprechen. Im Übrigen berät die GMK dazu.“ | |||||
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| Wir unterbrechen unser Programm kurz für eine wichtige Durchsage von CDU und CSU: Die „Schwesterparteien“ sind sich darin einig, dass jede von ihnen den bestmöglichen Kanzlerkandidaten hat. Checkpoint-Analyse: Die Union versucht es gerade so ähnlich zu machen, wie der erfolgreiche Bankräuber, über den gestern berichtet wurde: „Alle haben sich auf die hässliche Krawatte fokussiert und nicht auf sein Gesicht geachtet.“ Und weg war er. Doch damit kommen sie nicht durch: Der unkoordinierte Konkurrenzkampf, so spannend er auch ist, verdeckt nicht den Verlauf der Corona-Krise, für den beide mitverantwortlich sind. Allerdings sind die Chancen von Markus Söder seit gestern rapide gesunken – und zwar nicht nur, weil Ann-Kathrin Hipp hier gestern früh an die Berlin-Liebe des Kandidaten erinnert hat („Das Schönste ist, wenn man dann nach erfolgreichen und spannenden Tagen in Berlin es wieder in Richtung Bayern verlässt“). Nein, das große Unions-Orakel Kai Wegner, das in Parteiangelegenheiten verlässlich auf den falschen Kraken setzt, gab gestern in der RBB-Spätabendschau bekannt: „Wir glauben, dass wir mit Markus Söder noch mehr Menschen überzeugen können.“ Zuletzt setzte der Berliner CDU-Vorsitzende übrigens auf Friedrich Merz als Parteivorsitzenden. Unser Vorschlag zur Lösung des Konflikts: Armin Laschet und Markus Söder wechseln sich ab: Bei einer Inzidenz unter 100 darf Laschet ran, darüber Söder. | |||||
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| Die Reinhardswald-Grundschule in Friedrichshain-Kreuzberg bekommt einen neuen Fettabscheider (falls die Ausschreibung H 9653 OE2021 VOB erfolgreich verläuft), und nebenan in Mitte denken sie: Die haben Probleme… Seit mehr als zehn Jahren schimmelt dieAnna-Lindh-Grundschule vor sich hin, gestern wurde deshalb knapp die Hälfte aller Räume gesperrt. Überraschend kam das allerdings nicht: Dokumentiert sind sechs (!) Schadensmeldungen seit 2010 (liegen dem Checkpoint vor), und auch in unserer Serie „Berlins marode Schulen“ hat die „Anna Lindh“ seit Jahren einen Ehrenplatz. Dass hier sofortiges Handeln erforderlich gewesen wäre, geht aus den Begründungen der Investitionsanträgen hervor – darin heißt es immer wieder: „Gefahrenabwehr“, „Gesundheitsgefährdung“, „Es besteht Unfallgefahr“. Als „unbedingt notwendig“ wurde die Sanierung bezeichnet, und weiter: „keine erkennbare Alternative vorhanden“. Doch Senat und Bezirk zogen es vor, in wechselnden Besetzungen Behördenpingpong zu spielen (allerdings nicht in der Sporthalle, die ist schon seit 2015 zur No-go-Area erklärt worden). Den Spielverlauf können Sie hier nachlesen. | |||||
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| Den großen Checkpoint-Verwaltungsprosa-Preis erhält in dieser Woche Wohnungsstaatssekretärin Wenke Christoph für einen erhellenden Text über den künftigen Gleisdreieck-Park (DS 18/27057): „Der Schattenwurf der neuen Hochhäuser stellt sich im Winter (bei tiefstehender Sonne) intensiver dar als im Sommer (bei hochstehender Sonne). Der jahreszeitliche Verlauf des Sonnenstandes spiegelt sich sowohl in der Richtung des Schattenwurfs der neuen Hochhäuser (im Winter geht die Sonne in SO auf, sodass die Hochhäuser im NW Schatten werfen; demgegenüber geht die Sonne im Sommer in NO auf, sodass die Hochhäuser im SW Schatten werfen), wie auch in der Dauer der Besonnung (im Winter scheint die Sonne kürzer als im Sommer) wider.“ | |||||
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| Der Senat will schärfere Regeln für Sharing-Fahrzeuge beschließen – darunter fallen darunter E-Scooter genauso wie Miet-Autos. Die Anbieter sollen u.a. gezwungen werden, sich an Ausschreibungen für Lizenzen zu beteiligen, gleichmäßig im gesamten Stadtgebiet verfügbar zu sein (bis auf gesperrte Bereiche) und Sondernutzungsgebühren zu zahlen. Und was meinen Sie? | |||||
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