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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 14.12.2020 | Teils bewölkt bei kühlen 6°C. | ||
| + Das sind die Corona-Einschränkungen bis zum 10. Januar + Na was denn nun? Kommunikationschaos bei den Kitas + Was bleibt: die Hoffnung auf einen tollen Berliner Sommer + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, „wir haben im vergangenen halben Jahr alle dazugelernt“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz gestern im ZDF, und: „Am Anfang war uns mit Sicherheit nicht bewusst, was da auf uns zukommt.“ Aber dann doch vielleicht Ende Oktober, als die Zahl der Infizierten stark stieg, aber ein „Lockdown light“ reichen sollte? Oder Ende November, als die Dramatik unübersehbar war, aber die erkennbar wirkungsarmen Maßnahmen nur verlängert, nicht verschärft wurden? Und der Senat beschloss, zwar über Weihnachten nicht die Kontaktbeschränkungen zu lockern, dafür aber die Hotels für den Familienbesuch zu öffnen. „Wir haben dieses Virus unterschätzt – alle miteinander“, behauptete gestern Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Und wir schauen nochmal kurz zurück auf den 1. September, als Gesundheitsminister Jens Spahn versprach: „Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren.“ Das Wort hat Bundeskanzlerin Angela Merkel, der früher als anderen klar war, „was da auf uns zukommt“; die nicht zu jener vermeintlichen Masse „aller“ gehörte, die „dieses Virus unterschätzt“ hat; die schon vor Wochen Friseure und den Einzelhandel und einiges mehr geschlossen hätte und die wusste: Das wird, ja: das muss wieder passieren. Sie sagte gestern: „Es ist heute wirklich nicht der Tag, um zurückzublicken. Es ist der Tag, das Notwendige zu tun.“ | |||||
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| Und hier das Notwendige, das gestern beschlossen wurde, im Überblick (gültig ab Mittwoch, Langfassung hier): + Die bisherigen Einschränkungen werden bis zum 10. Januar verlängert. + Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur aus triftigen Gründen gestattet. + Einzelhandelsgeschäfte bleiben geschlossen. Ausnahmen: Geschäfte für den täglichen Bedarf. + Der Verkauf von „Non-Food-Produkten“ in Ausnahme-Geschäften darf nicht ausgeweitet werden. + Auch Bau- und Möbelmärkte müssen schließen. + „Körpernahe Dienstleistungen“ (darunter fallen Friseure) sind verboten. + „Außer Haus“ verkaufte Speisen dürfen nicht vor Ort verzehrt werden. + Der Genuss von Alkohol in der Öffentlichkeit wird grundsätzlich untersagt. + Der Verkauf von Alkohol in offenen Behältnissen ist ganztägig verboten. + Am 31. Dezember darf von 14 Uhr an bis zum nächsten Morgen um 6 Uhr gar kein Alkohol verkauft werden. + Es darf kein Feuerwerk verkauft werden. + Versammlungen und Demonstrationen werden Silvester und Neujahr nicht genehmigt. + Private Hotelübernachtungen sind „nur aus notwendigen besonderen Gründen“ erlaubt (neu ist hier das Wort „besonderen“, Weihnachten gilt aber weiterhin als ein solcher Grund). + Schulen bleiben bis zum 10. Januar für den Präsenzbetrieb geschlossen. | |||||
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| Und die Kitas? Werden geschlossen und bleiben auf – der Regierende Bürgermeister, seine Sprecherin und die Bildungsverwaltung kommunizierten sich hier gestern ins Chaos. Müller im ZDF: „Wir haben beschlossen, dass grundsätzlich die Schulen geschlossen werden und genauso auch die Kitas.“ Die Bildungsverwaltung: „Kitas bieten weiter Betreuung an, eindringlicher Appell an Eltern, Kinder möglichst zu Hause zu betreuen.“ Die Bildungsverwaltung mit einer „Präzisierung“: „Die Berliner Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen bieten lediglich eine Notversorgung an.“ Der Lichtenberger SPD-Stadtrat Kevin Hönicke fragte nach: „Muss ein Nachweis für den Anspruch der Notversorgung vorliegen?“ Antwort der Bildungsverwaltung: „Nein, da es keine Notbetreuung ist, wie beispielsweise in der Primarstufe der Schulen, sondern lediglich eine Notversorgung.“ Nochmal Müller im ZDF: „Aber natürlich muss es doch gerade für die Kita-Eltern eine Notfallbetreuung geben. Und wir müssen jetzt sehen, wie viele Menschen werden diese Notbetreuung abfragen. Dafür müssen dann auch entsprechende Einrichtungen offenhalten.“ Senatssprecherin Melanie Reinsch zur Meldung „Kitas sollen offenbleiben“: „Stimmt nur leider so nicht.“ Verwaltungssprecher Martin Klesmann schreibt: „Ich denke, die Kitas und auch Eltern, die noch Kita-Kinder haben, werden pragmatisch Betreuungslösungen finden, wenn sonst nichts möglich ist.“ Ein letztes Mal Müller im ZDF: „Die Leute sollen zuhause bleiben, die Kinder sollen zuhause bleiben, ein dringender Appell an die Eltern, das auch zu organisieren.“ Wir fassen zusammen: Es gibt in Berlin „weiter Betreuung“ oder „Notbetreuung“ oder „Notfallbetreuung“ oder „Notversorgung“ oder „pragmatische Betreuungslösungen“. Die Kitas werden „geschlossen“ und „offengehalten“ (und zwar „natürlich“) – und das bei 52% Alleinerziehenden und 100% ratlosen Eltern (die das „organisieren“ sollen). Aber es sind ja auch noch zwei Tage Zeit, das zu klären. | |||||
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| Es sind eben schwierige Zeiten, und zwar für alle (ob sie nun dazugelernt haben oder auch nicht). Schauen wir lieber nach vorne, ganz weit nach vorne… und was sehen wir da? Der nächste Sommer kommt bestimmt. Und es könnte der großartigste werden, den die Stadt seit langem erlebt hat. Das letzte Wort für heute dazu hat auf dem Weg dorthin nochmal der Regierende Bürgermeister: „Man muss nicht alles machen, was möglich ist.“ Jedenfalls nicht jetzt – wo Müller recht hat, hat er eben recht. | |||||
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| Ex-Piraten-MdA Christopher Lauer machte sich für seinen Podcast „Lauer und Wehner“ auf die Spur der 10 Millionen „Van Laack“-Schutzkittel, die der Sohn von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dem Land für 45 Millionen Euro „vermittelt“ hatte. Fazit: Die Mauer des Schweigens ist undurchlässiger als eine FFP2-Maske. Nur die Universitätsklinik Münster beantwortete seine Fragen – und siehe da: Allein hier liegen 28.800 dieser „Van Laack“-Kittel ungenutzt herum, da sie (noch) nicht gemäß der EU-Norm 14126 geprüft wurden. Wir erinnern uns: Die freihändige Beschaffung zum Höchstpreis wurde im April damit begründet, dass „schnellstmöglich Abhilfe“ bei der Beschaffung von Schutzkleidung geboten sei. | |||||
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| Berlins landeseigener Mietenmaximierer „Berlinovo“ braucht zwei neue Aufsichtsräte fürs Schattengeschäft mit teuren Billigmöbelapartments – am Mittwoch möchte Finanzsenator und AR-Chef Matthias Kollatz (SPD) bei der letzten Sitzung des Jahres nachbesetzen. Und was hören wir da? Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup (SPD) könnte ins Gremium zurückkehren (dem er als Staatssekretär schon einmal angehörte). Ebenfalls im Gespräch: Sandra Obermeyer, Abteilungsleiterin in der Bauverwaltung (nominiert von der Linken). Das lukrative Stühlerücken vor der Wahl hat jedenfalls begonnen. | |||||
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| Bettina Jarasch bekommt nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin der Grünen (mit 96,6%) zum Jahreswechsel einen prominenten Kommunikationschef an die Seite: Markus Kamrad war u.a. stv. Pressesprecher der Bundestagsfraktion, stv. Senatssprecher in Hamburg und Teil der Strategieberatung „Joschka Fischer & Company“. Zuletzt verantwortete er die Unternehmenskommunikation der BKK Verkehrsbau Union. Indirekt betrifft diese Personalie, die heute offiziell bekannt gegeben wird, auch den Tagesspiegel: Unsere Kollegin Cordula Eubel, bislang im Hauptstadtbüro für die Grünen-Berichterstattung zuständig, ist Kamrads Ehefrau. Sie hat die Chefredaktion darum gebeten, sich zukünftig um andere Themen kümmern zu können, da sie jeden Anschein einer Interessenkollision im Ansatz vermeiden möchte. Jarasch selbst hat der „B.Z.“ übrigens verraten, wie sie es schafft, ohne von Dealern angesprochen zu werden durch den Görli joggen kann: „Es kommt auf den Blick an.“ Und damit dürfte auch die Frage der Wahlkampfhymne geklärt sein (hier zu hören). | |||||
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