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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 06.04.2021 | Schauer, bei max. 7°C. | ||
| + Lockdown in der Hauptstadt: Diese Regeln gelten ab heute in Berlin + Senat stellt Test-Unternehmen jetzt Schnelltests kostenfrei zur Verfügung + Die Bilanz der FDP: Ab jetzt heißt es „Bauen statt Klauen“ + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, er ist auferstanden. Nach einer Denkpause über Ostern hat CDU-Chef Armin Laschet am Ostermontag verkündet, Deutschland solle „so schnell wie möglich“ einen „Brücken-Lockdown“ beschließen. Dieser folge auf den harten, knallharten und Ultra-Lockdown. Der nächste heißt dann vielleicht: Jeff. Jedenfalls soll es nach dem Willen von Laschet noch in dieser Woche eine Bund-Länder-Schalte geben. Der CDU-Chef sagt, er hätte sich über Ostern mit Experten beraten – und gibt nach längerem Zaudern deren Drängen nach. Was Armin Laschet sich unter einem „Brückenlockdown“ vorstellt: Die privaten Kontakte sollen noch stärker reduziert werden, Ausgangsbeschränkungen in den Abendstunden soll es geben, Schulen und Kitas sollen „auf das Notwendigste“ reduziert werden. Laschet will stärker auf Homeoffice drängen, die Gastronomie müsse geschlossen bleiben. Nur abgesprochen war der Vorschlag vom zumindest qua Ämterhäufung mächtigen CDU-Mann schlecht – mehrere Länderchefs widersprachen dem westfälischen Brückenbaumeister. Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierungschef Michael Müller, will keine neue Bund-Länder-Runde in dieser Woche. „Was heißt das alles? Da sind viele Überlegungen auch bei Herrn Laschet noch nicht abgeschlossen“, sagte er der Tagesschau. „Insofern macht es keinen Sinn, vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen“, sagte Müller. Die nächste reguläre Runde findet am 12. April statt. | |||||
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| Der Senat hatte vergangene Woche schon härtere und – so die Hoffnung – effektivere Corona-Regeln beschlossen. Folgendes gilt jetzt: + Tagsüber darf ein Haushalt ab heute nur noch eine weitere Person treffen. Ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren. + Nachts sind ab heute ab 21 Uhr überhaupt keine Besuche mehr erlaubt. Eine Ausnahme gilt für getrennt lebende Ehe- und Lebenspartner sowie getrennt lebende Kinder. + Ab Donnerstag kehren die Kitas in den Notbetrieb zurück. Nur Eltern mit systemrelevanten Berufen und Alleinerziehende dürfen ihre Kinder noch in die Einrichtungen bringen. + Der Senat „prüft“ in dieser Woche effektivere Infektionsschutzmaßnahmen in der Schule, hatte Michael Müller angekündigt. Abgestimmt ist noch nichts, die Bildungspolitiker sind uneins. Die heutige Senatssitzung findet nicht statt, weil Ferien sind. | |||||
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| Diverse Modellprojekte à la Tübingen sind in Berlin nur über die Osterfeiertage abgesagt. Wie es weitergeht? Das hat der Senat noch nicht geklärt. In Mitte könnten deshalb ab Mitte April erste Restaurants öffnen. Dreifach digital geschützt: durch die Luca-App (zur Kontaktnachverfolgung), eine Ticketing-App (um einen Tisch zu reservieren) und eine spezielle Diagnose-App (negative Schnelltest-Nachweis). Ist das in dieser Lage vertretbar? Drei Fragen an Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne): Herr von Dassel, startet das Modellprojekt nun ab Mitte April? Die Restaurantöffnungen sind der dritte Schritt. Zuerst muss es uns gelingen, erfolgreich Selbsttests mit automatisierter Videobeobachtung durchzuführen. Wenn es dann im zweiten Schritt eine App gibt, die anhand von dieser Videobeobachtung sicherstellen kann: Dieser Selbsttest ist richtig gemacht, er ist zertifiziert und negativ – dann können wir die punktuellen Restaurantöffnungen ins Auge fassen. Aber auch dafür wird der Senat nur grünes Licht geben, wenn die Inzidenz vielleicht bei 100 liegt und nicht bei 400. Das klingt alles aufwendig. Ist so ein Projekt mit dem Einsatz von drei Apps überhaupt praktikabel? Wie gesagt: Das Ganze ist ein Pilotversuch. Auf jeden Fall sind alle drei Schritte notwendig, damit wir das Projekt möglichst sicher durchführen können. Vielleicht wird es dann am Ende aber auch so sein, dass die App, die wir gerade für die Testzertifizierung entwickeln, doch alle drei Schritte übernimmt oder zumindest zusammenführt. Ein ähnliches Modellprojekt läuft in Tübingen seit einigen Wochen. Dort ist die Inzidenz seither von 19,7 auf jetzt 89 angestiegen. Ist Ihnen das nicht eine Warnung? Das ist nicht ganz zu vergleichen. Im Gegensatz zu Tübingen darf man bei uns mit einem negativen Test, den man am Morgen gemacht hat, nicht einfach den gesamten Tag über alles machen. Bei uns darf man nur in ein Restaurant gehen, in dem man vorher auch reserviert hat, sodass es sehr viel gezielter nachverfolgbar ist. Außerdem darf das negative Testergebnis bei uns maximal vier Stunden alt sein, wenn man im Restaurant ankommt. | |||||
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| Apropos Testen: Bei der Finanzierung der „Bürgertests“ liegt einiges im Argen – nicht nur in Berlin (siehe hier). Die mehr als 200 zertifizierten Schnelltest-Zentren in der Stadt bekommen frühestens im Mai das Geld für die kostenlosen Corona-Tests erstattet, die sie durchführen. Nachdem sich mehr als 70 Betreiber Ende vergangener Woche zusammengetan hatten, reagiert der Senat – sonst hätten Zentren schließen müssen. Anders als geplant, können die Betreiber nun kostenfrei Antigen-Tests aus Senatsbeständen beziehen. Eine entsprechende Zusage erhielten die Firmen am Samstagmorgen um 2 Uhr aus dem Krisenstab der Gesundheitsverwaltung. Von „Nine to Five“, dieses Vorurteil können wir spätestens jetzt widerlegen, arbeitet in der Verwaltung längst keiner mehr. | |||||
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| Ein Test-Epos. Homers „Odyssee“ ist ja allseits bekannt: Der Held sucht die Lösung all seiner Probleme (in Odysseus‘ Fall: Heimkunft) und wird mit allerlei Schwierigkeiten belegt. Im Jahr 2021 ist unser Held selbstverständlich eine Heldin und das ganze Drama startet nicht in Troja, sondern mit einem positiven Schnelltest. Statt der sicheren Heimkehr, eine gewaltige Aufgabe, will unsere Heldin aber lediglich einen sicheren PCR-Test machen. Los geht’s, Spannung hochhalten, ausgerechnet im einst berüchtigten Kitkat-Club: Unsere Heldin macht dort einen kostenlosen Schnelltest, der positiv ausgeht. Weil die Test-Stelle privat ist, ist der zwingend folgende PCR-Test nicht kostenlos (70 Euro). Unsere Heldin gerät nun in schwere See, als sie in ihrer Not das Bürger-Telefon anruft: Wir wissen nichts, heißt es dort. Sirenen singen ihr, sie solle sich besser an die senatseigene Hotline zu allen Test-Fragen wenden. Aber auch dort: Keine Ahnung. Andere private Test-Stellen lassen sie – vorschriftsgemäß – mit positivem Test gar nicht erst rein. Die Heldin leiht sich nun von Gefährten ein vierrädriges Gefährt, um infektionssicher zur Charité zu gelangen. „Die Stelle dort hatte aber wegen Ostern zu“, sagt sie. Eine irre Irrfahrt. Am Ende hilft ein barmherziger Samariter aus (der hat eigentlich gar nichts in der Odyssee, sondern nur in der Bibel zu melden): Das Kitkat übernimmt „aus Kulanz“ die Kosten für den PCR-Test. Und wie die Wirren der Odyssee so hat auch dieses Epos ein irres, aber positives Ende: der PCR-Test ist negativ. Homer wäre stolz. | |||||
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| Keine Odyssee, aber immerhin fünf Jahre lang: Der Senat musste seine große Bilanz-Veranstaltung kürzlich ja aufgrund akuten Durcheinanderseins der deutschen Pandemiepolitik absagen, nun legt erstmal die FDP vor, was sie in dieser Legislatur geleistet hat – von einer Ersthelfer-App über das Parlamentsbeteiligungsgesetz in der Pandemie, Taxi-Gutscheine für Impf-Rentner oder die Masern-Impfpflicht. „Es waren aber auch fünf Jahre Oppositionsarbeit in einer Stadt, die unter ihrem Wert regiert wird“, sagte Spitzenkandidat Sebastian Czaja dem Checkpoint. Künftig soll der Fokus stärker auf die Entwicklung neuer Stadtquartiere gelegt werden: an der Elisabethaue, im Blankenburger Süden und am „Tempelhofer Rand“ (mehr dazu im Encore). Das Motto: „Bauen statt Klauen“. Die Liberalen wollen eine „Suchmaschine für den Wohnungsbau“ schaffen: das Baulückenkataster (Moment, sowas gibt es noch nicht?). Außerdem soll es einen Mieten-TÜV für neue Gesetze geben, schnelle Baugenehmigungen im Ikea-Verfahren und mehr Berliner sollen Eigentümer werden. Müsste sich nur noch ein politischer Partner finden – ohne Beziehung ist für Kleinparteien ja alles nichts. | |||||
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| Berlin ist schon längst alles, aber nicht alles ist – zum Glück! – in Berlin. Deshalb schauen wir mit dem Checkpoint heute nach „JWD“: 1) Im Berliner Edel-Vorort München soll die Ausgangssperre gelockert werden, Geschäfte und Museen öffnen wieder. Grund ist die über Ostern unter 100 gesunkene Inzidenz. Die RKI-Einschätzung, wonach die über die Ostertage gemeldeten Infektionsfälle nicht die tatsächliche Entwicklung abbilden, ignoriert man in München. 2) In meiner Heimatstadt Magdeburg hat sich der Zoo eine einfallsreiche Einlassstrategie ausgedacht, um Gedränge zu vermeiden. Ich durfte sie erleben. Ein Schildbürgerstreich in vier Akten: + Damit es nicht zu voll wird, müssen vor dem Besuch digital Termin-Slots gebucht werden. Es gib vier am Tag à 800 Tickets. Die Buchung kostet einmalig drei Euro, ist aber – wichtig! – nicht das Ticket. + Stattdessen muss man den Beleg auf A4 ausdrucken & sich mit fast 800 weiteren Leuten zur gleichen Zeit am gewünschten Tag an der Zoo-Kasse anstellen, um dort den QR-Code auf dem Blatt einscannen zu lassen. Jetzt erst startet der Ticketverkauf. + Nun werden die drei Euro von der Kassiererin an der Kasse manuell vom Ticketpreis abgezogen. Eine kontaktlose Zahlung mit EC-Karte war bei meinem Besuch nicht möglich, es ging nur bar. Nach 25 Minuten Wartezeit mit Hunderten hat man ein Ticket. + Auf der Homepage weist der Zoo daraufhin, dass man sich auch in die Schlange an der Kasse stellen kann, wenn noch Zeit-Slots frei sind. Wir halten fest: Alles wie immer, nur dass jetzt alle gleichzeitig in den Zoo drängen. 3) In Hamburg herrscht wohl die Langeweile: Im „Miniatur Wunderland“ hat eine rote Modelleisenbahn auf tausenden Gläsern ein Medley klassischer Musikwerke gespielt. Neun Minuten lang dauert das Konzert. Den Tschuut-Tschuut-Weltrekord gibt’s hier zu sehen. | |||||
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