Der starke Mann in Minsk bemüht sich, weiter der starke Mann zu bleiben. Ungeachtet der wochenlangen Proteste macht Alexander Lukaschenko klar, dass er als Präsident im Amt bleiben will.
| | | Belarus: Lukaschenko ins Präsidentenamt eingeführt. | | In Belarus ist der umstrittene Präsident Alexander Lukaschenko überraschend für die neue Amtszeit vereidigt worden. Das melden Staatsmedien in Minsk. Die Amtseinführung des 66-Jährigen geschah ohne Ankündigung. Normalerweise wird die Zeremonie als bedeutender Staatsakt Tage vorher bekanntgegeben. Die Opposition wirft Lukaschenko Wahlbetrug nach der Abstimmung vom 9. August vor. Seitdem kam es zu Massenprotesten gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschef. Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an und plant Sanktionen gegen etwa 40 belarussische Regierungsvertreter. |
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| Nawalny hat die Charité verlassen. | | Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist aus der Charité entlassen worden. Er war einen Monat lang wegen einer schweren Vergiftung in der Berliner Universitätsklinik behandelt worden, 24 Tage davon lag er auf einer Intensivstation. Die Ärzte erklärten nun, der Gesundheitszustand des Kremlkritikers habe sich soweit gebessert, dass die stationäre Behandlung beendet werden konnte. Aufgrund des bisherigen Verlaufs und des aktuellen Zustandes sei eine vollständige Genesung Nawalnys möglich. Dennoch könnten Langzeitfolgen der schweren Vergiftung nicht ausgeschlossen werden. |
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| Die Zahl der Asylbewerber in der EU sinkt stark. | | Im ersten Halbjahr ist die Zahl der Asylbewerber in der EU infolge der Corona-Krise deutlich zurückgegangen. Das berichten die Funke-Zeitungen und berufen sich dabei auf Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat. Demnach beantragten zwischen Januar und Juni 196.620 Menschen erstmals Asyl in einem der 27 EU-Staaten, ein Rückgang um 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Deutschland ist nach wie vor das wichtigste Zielland für Asylbewerber in der EU. - Am Mittag stellt die Kommission in Brüssel neue Vorschläge für die umstrittene EU-Asylreform vor. |
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| Bundesregierung zieht positive 100-Tage-Bilanz für deutsche Corona-App. | | 100 Tage nach Einführung der deutschen Corona-Warn-App hat die Bundesregierung eine positive Bilanz gezogen und zu einer verstärkten Nutzung der Software aufgerufen. Mit Blick auf den Herbst komme ihr eine "große Bedeutung" zu, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun. Die von Telekom und SAP im Auftrag des Bundes entwickelte Anwendung wurde laut Regierung bislang mehr als 18 Millionen Mal heruntergeladen. In mehr als 5000 Fällen seien positive Corona-Testergebnisse eingepflegt worden. Dadurch sind laut Gesundheitsminister Jens Spahn Tausende Menschen vor einer möglichen Infektion gewarnt worden. |
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| Großrazzia wegen illegaler Leiharbeit in Fleischbranche. | | Die Bundespolizei durchsucht derzeit Wohn- und Geschäftsräume der Fleischbranche in fünf Bundesländern. Es geht um den Verdacht der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften. Die beschuldigten Firmen sollen Menschen aus Osteuropa mit gefälschten oder verfälschten Dokumenten nach Deutschland geholt haben. Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind im Zuge der Corona-Krise stark in die Kritik geraten. Bei der Großrazzia sind rund 800 Polizisten im Einsatz. |
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