WELT

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Andreas Rosenfelder

Ressortleiter Feuilleton

woran wird man sich erinnern, wenn man auf die deutsche Corona-Politik zurückblickt? Wo wurden Akzente gesetzt? Nicht bei der Planung der Impfkampagne, auch nicht beim Schutz der Altenheime. Und leider auch nicht bei der Durchsetzung von Schnelltests, die mehr Freiheit und mehr Sicherheit zugleich ermöglichen.

Die Regierung hatte andere Prioritäten: Ausgerechnet die Schließung der Schulen machte die Bundeskanzlerin, obwohl Bildung in Deutschland Ländersache ist, zur Chefsache – durch hartnäckige Forderungen, durch massiven Druck auf die Ministerpräsidenten, ja sogar, wie die „Bild“ berichtet, durch ein hastig bei der Leopoldina in Auftrag gegebenes Gutachten im Herbst. Immerhin war die Kinderkampagne – anders als der Rest der deutschen Corona-Politik – erfolgreich: Die meisten Schulen sind zu, schon zum zweiten Mal binnen eines Jahres. Millionen von Kindern haben seit bald zwei Monaten kein Schulgebäude von innen gesehen, manche sogar kein anderes Kind.

Hier hat die Bundeskanzlerin einen politischen Fingerabdruck hinterlassen, den man noch in Jahren wird entziffern können. Denn die Schulschließungen kerben sich in Bildungsbiografien ein, die Isolation hinterlässt Narben in jungen Psychen. Besonders betroffen sind Kinder aus sozial schwachen Familien. Doch man darf sich nichts vormachen: Das Fehlen von Austausch, Dreidimensionalität, Sozialisation beeinträchtigt die Entwicklung jedes Kindes, mit jeder Woche mehr.

Nun gibt es ein starkes Argument für die Schließung der Schulen: Sie verhindert Ansteckungen – ganz gleich, wie klein oder groß der umstrittene Anteil der Kinder am „Infektionsgeschehen“ nun ist. Will man „No Covid“, wie die im Kanzleramt hofierte Virologin Melanie Brinkmann, dann müssen die Schulen dicht bleiben.

Doch eine solche Politik, deren Ziel die Verhinderung jeder Infektion ist, erzeugt bei den Jüngsten irreparable Schäden – besonders bei Grundschulkindern, wo kein sinnvoller Digitalunterricht möglich ist.
Ist es das wert? Dass Kinder unter zwölf Jahren weniger ansteckend sind als Erwachsene, bezweifeln nur noch Fanatiker. Und selbst der oberste Warner Karl Lauterbach – dieses Augenmaß muss man dem Sozialdemokraten zugutehalten – plädiert für Wechselunterricht an den Grundschulen.

Doch Merkel und ihr Kanzleramtsminister Helge Braun fordern – unterstützt von einer jeglicher Realität entrückten Blase von No-Covid-Sprechern und Lehrerverbänden, deren unrühmliche Rolle beim Schutz der ihnen Anvertrauten noch aufzuarbeiten sein wird –, man müsse erstmal so weitermachen. Für vier Wochen? Und dann, nochmal vier? Sind Kinder nach dem No-Covid-Sieg die Versehrten, die zum Trost eine Tapferkeitsmedaille bekommen?

Es ist nicht nur möglich, nein, es ist zwingend geboten, den Kindern jetzt einen ersten kleinen Finger zu reichen – und Wechselunterricht an den Grundschulen zu ermöglichen, mit halbierten Klassen und Abstand. Die Politik von heute wird sich sonst vor der Zukunft schämen müssen.

Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.

WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT

Quelle: Bertold Fabricius/ Pressebild

Deutscher Export massiv eingebrochen

Deutsche Unternehmen haben im Pandemiejahr 2020 deutlich weniger exportiert. Die Ausfuhren sanken im Vergleich zum Vorjahr um 9,3 Prozent auf 1.204,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das ist der erste Rückgang seit 2013 und der stärkste seit der Finanzkrise 2009 mit damals minus 18,4 Prozent. Der Rückgang ist vor allem auf die Lockdown-Maßnahmen im März 2020 zurückzuführen. Danach legten die Ausfuhren acht Monate zu – zuletzt im Dezember um 0,1 Prozent zum Vormonat. Die Importe fielen im vergangenen Jahr ebenfalls so stark wie seit 2009 nicht mehr – um 7,1 Prozent auf 1.025,6 Milliarden Euro.

Steinmeier verärgert Ukraine

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Äußerungen zur umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 Verärgerung in der Ukraine ausgelöst. Die „fragwürdigen historischen Argumente“ Steinmeiers seien „mit Befremden und Empörung“ in Kiew aufgenommen worden, schrieb der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, in einer Stellungnahme. Steinmeier hatte Nord Stream 2 in einem Interview der „Rheinischen Post“ mit dem Argument verteidigt, dass die Energiebeziehungen fast die letzte verbliebene Brücke zwischen Russland und Europa seien. Er wies darauf hin, dass Deutschland dabei auch die historische Dimension im Blick behalten müsse und erinnerte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion. „Die Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier haben uns Ukrainer tief ins Herz getroffen“, schrieb Botschafter Melnyk dazu. Der Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 bleibe ein geopolitisches Projekt des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das den ukrainischen Interessen zuwiderlaufe. „Es ist daher zynisch, gerade in dieser Debatte die Schrecken der NS-Terrorherrschaft ins Spiel zu bringen und dazu noch die Millionen sowjetischen Opfer des deutschen Vernichtungs- und Versklavungskrieges ausschließlich Russland zuzuschreiben.“

Starker Schneefall: Chaos auf Autobahnen

Starke Schneefälle haben in der Nacht zum Dienstag erneut für Chaos auf vielen Autobahnen in Deutschland gesorgt. Der heftige Schneefall verursachte unter anderem einen Stau auf der A2 bei Bielefeld in Nordrhein-Westfalen. Viele Auto- und Lkw-Fahrer verbrachten bei eisiger Kälte zum Teil die ganze Nacht und damit mehr als zwölf Stunden in ihren festsitzenden Fahrzeugen. Bereits am Montagmittag waren Lastwagen auf der Autobahn wegen des Schnees stecken geblieben. Der Rückstau zog sich zwischenzeitlich über 37 Kilometer. Die Autobahn wurde in beiden Fahrtrichtungen gesperrt – insgesamt bildeten sich rund um Bielefeld zeitweise mehr als 70 Kilometer Stau.

Nürnberg ruft Katastrophenfall aus

Nach dem Brand in einem Kraftwerk hat die Stadt Nürnberg den Katastrophenfall ausgerufen – denn die Fernwärmeversorgung ist in einigen Stadtteilen beeinträchtigt. Das Kraftwerk sei vorübergehend außer Betrieb genommen worden, teilte der Energieversorger N-Ergie mit. In den Gebieten in und um Nürnberg gibt es nach Angaben der Stadt 1150 Anschlusspunkte für Fernwärme. Betroffen seien neben Haushalten unter anderem auch große Betriebe, eine Klinik, Schulen, ein Einkaufszentrum sowie zwei Alten- und Pflegeeinrichtungen. Stadt und Energieversorger richteten Krisenstäbe ein. In Nürnberg herrschen derzeit winterliche Temperaturen mit Minusgraden. Die Wärmezufuhr für einzelne Abnehmer müsse vorübergehend gedrosselt werden, hieß es von N-Ergie. Zudem bat der Versorger alle Kunden in den betroffenen Stadtteilen, den Heizungs- und Warmwasserbedarf auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Weitere Informationen bekommen Sie auf welt.de.

WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD

Quelle: Sean Gallup/Getty Images

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD, im Foto) drängt auf die zeitnahe Öffnung von Kitas und Schulen – und warnt vor Kindeswohlgefährdung durch die Belastung in manchen Familien. „Wir sehen gerade in sozialen Brennpunkten Verluste an Bildung, depressive Verstimmungen und Vereinsamung. Dem müssen wir entgegentreten.“ Nicht nur bei Eltern und Kindern ist die Stimmung angeschlagen – auch die Wirtschaft fordert eindeutige Ansagen, mit denen sicher geplant werden könne. „Anstelle weiterer Kurzfristmaßnahmen und Kleinstaaterei in der Pandemiebekämpfung sollten Bund und Länder jetzt klare Perspektiven aufzeigen“, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Ähnliche Forderungen kommen auch aus dem Gastgewerbe: „Wir brauchen dringend klare Kriterien, wann und unter welchen Voraussetzungen unsere Betriebe wieder geöffnet werden können", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges.

„Die Bundesregierung lässt jede Perspektive vermissen, wie sie gesellschaftliches Leben wieder öffnen möchte“, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner. „Die nationale Kraftanstrengung darf nicht länger nur darin liegen, Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft möglichst lange geschlossen zu halten. Wir brauchen einen Stufenplan, der Transparenz und Planbarkeit schafft.“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und CSU-Chef Markus Söder dämpften jedoch zu Beginn der Woche die Hoffnungen auf einen solchen langfristigen Stufenplan. Die Landesregierungen in Hamburg, dem Saarland und Niedersachsen sprachen sich unterdessen für eine Verlängerung des Lockdowns aus. „Öffnungsschritte darf es erst geben, wenn der Einfluss der Mutationen auf das Infektionsgeschehen beurteilt werden kann. Das ist derzeit noch nicht der Fall", sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Immerhin ist – erstmals seit mehr als drei Monaten – die Sieben-Tage-Inzidenz unter die Schwelle von 75 gesunken: So wurden bundesweit binnen einer Woche 72,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an die Gesundheitsämter übermittelt. Das Robert-Koch-Institut (RKI) registrierte zugleich 3379 Corona-Infektionen und 481 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden. Allerdings fehlen in diesen Werten die Angaben aus Nordrhein-Westfalen, die am Mittwoch nachgereicht werden.

Unterdessen arbeitet das Bundesverkehrsministerium an einer Verordnung für Autofahrer: Diese könnten künftig dazu verpflichtet werden, Masken in ihrem Fahrzeug mitzuführen. Wie die „Saarbrücker Zeitung" berichtet, plant das Ministerium eine Mitführpflicht von Mund-Nase-Bedeckungen auch für die Zeit nach der Corona-Pandemie. Das gehe aus einer Stellungnahme des Ressorts an den Petitionsausschuss des Bundestages hervor, die der Zeitung vorliege.

WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD

Quelle: Brendan Smialowski/ AFP

In den USA beginnt am Abend (deutscher Zeit) das zweite Amtsenthebungsverfahren im Senat gegen Donald Trump. Dem ehemaligen Präsidenten wird wegen der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger Anfang Januar „Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen. Es scheint jedoch unwahrscheinlich, dass zwei Drittel der US-Senatoren Trump schuldig sprechen.

PODCAST DES TAGES

Quelle: WELT

Noch immer fehlt es an ausreichend Impfstoff – in Deutschland und in der Europäischen Union. Der EU-Abgeordnete Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, sieht das Versäumnis in der Impfstoff-Beschaffung weniger bei der EU-Kommission in Brüssel – außer in einem konkreten Punkt. Liese fordert nun, den Fokus auf drei Maßnahmen zu legen – in der neuen Podcast-Folge „Gegen den Corona-Koller".

Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag.

Andreas Rosenfelder
Ressortleiter Feuilleton

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