Machtkampf in der rechtskonservativen EKR |
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Bei der rechtskonservativen Partei der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) ist ein Machtkampf um die Führungsposition entfacht. Bislang führt die italienische Premierministerin Giorgia Meloni die Partei. Nun will allerdings der frühere polnische Premier, Mateusz Morawiecki, die Spitze übernehmen. Derzeit würden die Verhandlungen für eine Ablösung von Meloni noch laufen. „Die Chancen stehen 50:50. Noch ist nichts entschieden“, sagte eine Morawiecki nahestehende Quelle gegenüber der Nachrichtenseite Fakt. Laut mehreren Quellen zögert Meloni jedoch zurückzutreten, während die polnische PiS-Partei den Druck weiter erhöht. Politisch würde eine Machtübergabe Melonis Position in der EU weiter schwächen. Bereits jetzt gilt sie in vielen Bereichen als „isoliert“. Darüber hinaus könnte eine von Morawiecki geführte EKR auch die politische Zusammenarbeit mit der neu gegründeten EU-Gruppe „Patrioten für Europa“ des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erschweren. Die Beziehungen zwischen den beiden Männern haben nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine und Orbáns pro-moskauischen Äußerungen einen schweren Schlag erlitten.
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Ungarn bleibt stur: Einreiseerleichterungen für Russen und Belarussen. Am Montag (19. August) lief eine Frist der EU-Kommission ab, innerhalb derer Ungarn Fragen zur Lockerung der Einreisebestimmungen für russische und belarussische Staatsangehörige beantworten musste. Andere EU-Staaten sind über das Vorgehen Ungarns besorgt. Mehr Infos finden Sie hier.
Zypern nominiert Ex-Landwirtschaftsminister als EU-Kommissar. Zypern wird den ehemaligen Landwirtschaftsminister Costas Kadis als neuen EU-Kommissar vorschlagen, teilte die Regierung in Nikosia am Montag (19. August) mit. Welches Ressort er besetzen wird, ist noch unbekannt. Mehr dazu hier.
EU-Außenbeauftragter Borrell warnt vor „ernsten Krise“ in Venezuela. EU-Chefdiplomat Josep Borrell warnte, dass Venezuela bald in eine „ernste Krise“ geraten könnte. Präsident Nicolás Maduro behauptet, die nationalen Wahlen gewonnen zu haben, ohne dies durch die Veröffentlichung aller Wählerlisten beweisen zu können. Lesen Sie mehr. |
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Griechische Waldbrände: EU und Griechenland sollten Ansatz ändern. In Griechenland sind innerhalb weniger Tage erneut Tausende Hektar Wald verbrannt. Ein griechischer Experte erklärte gegenüber Euractiv, dass es ein Fehler sei, wenn sich die EU-Staaten nur auf die Brandbekämpfung konzentrieren, ohne einen ganzheitlichen, auf Prävention ausgerichteten Ansatz zu verfolgen. Lesen Sie mehr. |
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Italienische Presse unter Druck: Angebliche linke Verschwörung gegen Melonis Schwester. Neue Vorwürfe über eine linke Verschwörung zur Beeinflussung von Richtern gegen Arianna Meloni, die Schwester von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, haben für Empörung gesorgt. Die Ministerpräsidentin fand die Anschuldigungen "sehr plausibel". Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Bulgarien steht am Rande einer noch nie dagewesenen Verfassungskrise. Die politische Krise, die in Bulgarien seit mehr als drei Jahren andauert, droht in eine Verfassungskrise umzuschlagen. Präsident Rumen Radev weigerte sich am Montag (19. August), eine neue Übergangsregierung zu ernennen und vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten. Lesen Sie mehr.
Kontroverse um slowakisches Eishockeyteam: Rückkehr von Spielern aus russischer Liga. Der slowakische Eishockeyverband SZLH hat drei Spieler aus der russischen Eishockeyliga für die Nationalmannschaft nominiert. Spieler aus dieser Liga wurden in den letzten zwei Jahren aufgrund des russischen Einmarsches in der Ukraine nicht in die Mannschaft aufgenommen. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Rede beim ersten Spatenstich für das Werk der European Semiconductor Manufacturing Company (ESMC) in Dresden, Deutschland.
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