|
 |
| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 11.10.2021 | Wolkig-verregnet mit Chance auf Sonne am Nachmittag. | ||
| + Warum die Sondierungen in Berlin in ein machtpolitisches Patt geführt haben + „Mir ist der Kragen geplatzt“: Berliner Basis ist wütend auf CDU-Bundesspitze + Von Bürgerservice bis Lehrermangel: Das sind die Flop-Five der Berliner Verwaltung + |
 |
| von Julius Betschka |
|
| Guten Morgen, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei haben sich in ein machtpolitisches Patt manövriert. Die Kandidatin der Wahlsiegerin, Franziska Giffey, setzt ihr politisches Gewicht für eine Ampel-Koalition ein, die eine (leisere) SPD folgt ihr, die FDP will auch. Die Grünen möchten unbedingt Rot-Rot-Grün, genau wie die andere (lautere) SPD und die Linkspartei. Grünen-Chefin Jarasch erklärt seit Tagen über die FDP, dass es „schon weite Wege“ wären, die man zu gehen hätte. Während Robert Habeck am Sonntagabend für eine Ampel-Koalition im Bund von einem „riesigen Problem“ (in der Finanzpolitik) spricht, verspricht er auch eine „Zeit der Fantasie“, um dieses Problem zu lösen. Im Duden kann jetzt bedenkenlos Habecks Gesicht neben das Wort Pragmatismus gedruckt werden. Nur sind die Berliner Grünen nicht Robert Habeck – mit der Linken geht für Jarasch und Co. vieles mit weniger Fantasie. Also, heute ab 13 Uhr beginnt der erste Dreiergipfel: Die SPD empfängt Grüne und FDP im Kurt-Schumacher-Haus zur nächsten Sondierungsrunde. Die beiden Gäste haben hoffentlich Laufschuhe eingepackt. Die Wege, sie sind schließlich weit – und Blasen an den Füßen kann sich kurz vor dem Ziel keiner leisten. Am Dienstagmorgen um 10 Uhr kommen Linkspartei und Grüne in der SPD-Parteizentrale vorbei. Ab Ende der Woche sollen, so der Plan, Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Die ersten Verhandler zweifeln aber schon, ob der Zeitplan zu halten ist. Ansonsten läuft alles, wie bisher, streng vertraulich – wer redet, ist raus. Diese Erfahrung musste zuletzt die CDU auf Bundesebene machen. Dort kennt man Jamaika jetzt nur noch als Urlaubsziel. | |||||
|
| Raus ist die CDU auch in Berlin: Waren die linksgrünen Warnungen vor der Deutschland-Koalition in der Hauptstadt am Ende nur eine Chimäre? Nein, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner: „Wir hatten besonders viele Übereinstimmungen mit der SPD.“ Und: „Eine mögliche Deutschland-Koalition ist nicht an den Inhalten gescheitert.“ Wegner sieht andere Gründe dafür, dass die CDU ausgebootet wurde: „Offenkundig gibt es viele im SPD-Landesvorstand, die mit dem Kurs der eigenen Spitzenkandidatin vor der Wahl zwar Stimmen abgreifen wollten, die diesen Kurs aber nach der Wahl nicht mehr mittragen wollen.“ Eine Koalition zwischen SPD und Grünen sieht Wegner – allerdings wenig überraschend – kritisch: „Bei zentralen Themen wie dem Mobilitätsgesetz oder bei der Bauordnung hat sich die Koalition zuletzt nur noch blockiert. Der Streit verlief sehr, sehr häufig zwischen SPD und Grünen. Ich weiß nicht, wie das jetzt zwischen beiden Parteien besser werden sollte.“ Das ganze Interview mit dem CDU-Landeschef lesen Sie hier (Tplus). | |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| CDU II: Deutliche Worte findet Wegner – der in Berlin gegen den Trend Stimmen dazu gewonnen hat – für die Lage der Bundespartei: „Auf Bundesebene hat die Union die schwerste Niederlage eingefahren, die man einfahren konnte. Das muss Konsequenzen haben.“ Wegner fordert für die Neubesetzung der Parteiführung mehr Mitbestimmung der Basis – sieht einen Mitgliederentscheid aber skeptisch. Noch deutlicher wird’s an der Berliner Basis. Peter Mair, Abgeordnetenhauskandidat in Schöneberg, nimmt einen Mitgliederbrief des nur noch schemenhaft erkennbaren Vorsitzenden Armin Laschet auseinander: „Mir ist beim Lesen wirklich der Kragen geplatzt“, schreibt er (der ganze Text: hier). „Schauen wir den Tatsachen ins Auge. Die Union muss in die Opposition. Jetzt heißt es: aufstehen, Dreck abklopfen und fit machen für 2025. Die nächste Runde gewinnen wir“, schreibt Mair. Dann, steile These, wohl ohne Häuptling Wirdsonix. | |||||
|
| „Bautechnisch ist das fehlgeplant.“ / „Ich will mein Geld zurück“ / „Scheißladen“ – Na, raten Sie mal, über welches Berliner Bauwerk diese Sätze am Wochenende gefallen sind? Ok, das war nicht schwer: Wir reden vom BER. Durch die erste wirkliche Belastungsprobe seit Eröffnung ist der Flughafen am Wochenende elegant durchgerauscht. 65.000 Passagiere sollen es allein am Freitag gewesen sein, etwa genauso viele am Samstag. Der Pleite(n)-Flughafen ging völlig in die Knie: Hunderte Meter lange Schlangen bildeten sich in den Terminals, weil die Schalter zu nah beieinander sind, mischten sich die Menschenketten, Hunderte verpassten ihre Flüge. Bei der Ankunft standen oft keine Busse zur Verfügung, Hunderte warteten teils vier, fünf Stunden auf ihr Gepäck. Ein eindrückliches Video vom großen Reisedurcheinander hat WELT-Kollegin Christine Kensche aufgenommen. Spüren Sie plötzlich auch diesen Tegel-Trennungsschmerz? Erinnern sich an rote Schokoherzen von Air Berlin? Jetzt Flugzeuge im Bauch? Puh, macht heute eher Magenschmerzen. | |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| Wenn weder das Wählen noch das Ummelden oder Personalausweis beantragen und dann noch nicht mal das Wegfliegen aus Berlin richtig funktioniert, ist das etwas zu viel dessen, was Politik und Verwaltung nicht hinbekommen. Die CDU fordert deshalb einen „Neustart“ und auch Bettina Jarasch hat das am Freitagabend im „rbb“ wortgleich versprochen – meinte damit allerdings die politische Kultur im Senat. Das ist sicher ein erster Schritt, schaut man sich die lange „Amt, aber unglücklich“-Liste an, die Kollege Robert Kiesel zusammengestellt hat, kann das aber nur der Anfang sein. Seine Flop-Fünf: 1. Bürgerservice: Mehr als 150.000 offene Vorgänge schieben die Ämter vor sich her. Vom 14-Tage-Serviceversprechen ist die Verwaltung inzwischen so weit entfernt, wie frisch gebackene Eltern von der Geburtsurkunde ihres Nachwuchses 2. Vergabeverfahren: Die IHK kritisiert das „überkomplexe und überfrachtete Vergaberecht“. Mehr als 1000 Vergabestellen arbeitet in Berlin parallel. Selbst kleine Maurerfirmen müssten Frauenförderplane nachweisen – und bauen dann lieber keine Schule. 3. Lehrerchaos: Viele Lehrerinnen und Lehrer werden zum Berufsstart falsch eingruppiert – und erhalten zu wenig Geld. Schuld sind „absurde bürokratische Hürden“. Die Bewerber müssen Monate lang Fördertagebücher führen. „Überhaupt fehlt die Willkommenskultur“, kritisiert die Gewerkschaft GEW. 4. Genehmigungen: „Wenn Genehmigungsverfahren länger dauern als die Ausführung der Baumaßnahmen, dann läuft etwas schief“, wiederholt FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja mantraartig. Die Fachgemeinschaft Bau sieht Berlins organisierte Unzuständigkeit verantwortlich – und Personalnot. 5. Digitalisierung: „Aufgrund von begrenzten Speicher- und Druckkapazitäten bitten wir Anträge und Unterlagen per Briefpost (nicht per Email) zu übersenden oder in den Hausbriefkasten (Rathaus) einzuwerfen“, schreibt das Jugendamt Neukölln. Alles gesagt. | |||||
|
| Längst muss man sich fragen, wie ein derart schluffiger Staat gegen das bestehen soll, was zum Beispiel vor den Toren Berlins in luftige Höhen wächst: Elon Musks Giga-Autowerk. Der Unternehmer hatte sich für den Tag der offenen Tür am Sonnabend extra noch ein paar knackige Alleinunterhaltersätze auf Deutsch zugelegt: „Macht Rambazamba! Berlin-Brandenburg rocks!“, rief er 9000 Besuchern zu. Erst Anfang Juni 2020 hatte der Bau der Fabrik begonnen, Ende des Jahres soll schon der erste Tesla vom Band rollen. Selbst einen Zebrastreifen zu malen, dauert in Berlin länger. Mach‘ mal Rambazamba, Verwaltung! | |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
|
|
|
|
| |||||
|
| |||||
|
| |||||
|
| |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||||
|
| |||||
|
| |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||||
|
| |||||
|
| |||||
| |||||
| |||
| |
| |||||
| | |||||
| | |||||
| |||||
|
| | ||||
|
| | |||||
| | |||||
| |||||
|
| |||||
|
| |||
| |
| |||
|
|
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||
| |||
| |||
| |
| |
|
| |
|
| |
|
| |
| |
|
|
|
|
|
|