13/11/23 Online lesen

Macron fehlt bei Demo gegen Antisemitismus

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel fühlen sich auch viele Juden in Europa nicht mehr sicher. Denn antisemitische Vorfälle haben in vielen Ländern zugenommen.

In Frankreich zeigten sich nun Hunderttausende solidarisch - bei einem großen, parteiübergreifenden Marsch gegen Antisemitismus. Allein in Paris nahmen 105.000 Menschen Teil, und zehntausende weitere in kleineren Städten.

Doch ausgerechnet einer glänzte mit Abwesenheit: Präsident Emmanuel Macron.

Statt selbst an der Demo teilzunehmen, schickte Macron seine Premierministerin zur Demonstration — und sendete Grüße per Gastbeitrag in der Zeitung Le Parisien.

Damit gab er ausgerechnet seiner rechtsradikalen Widersacherin, Marine Le Pen, die Gelegenheit, sich mit ihrer Teilnahme als Kämpferin gegen Antisemitismus zu präsentieren. Dabei war ihre Partei früher selbst mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen — nicht zuletzt durch Le Pens Vater.

Auch Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei „La France Insoumise“ nahm nicht teil, offiziell aus Protest gegen Le Pen. Seine Abwesenheit stieß ebenfalls auf Kritik.

Für die Organisatoren war der Protest dennoch ein Erfolg. "Diese Menschenmenge zu sehen [...] ist sehr bewegend“, sagte Galina Elbaz, Vizepräsidentin der Internationalen Liga gegen Rassismus und Antisemitismus. „Die Franzosen schreiben Geschichte.”

In Berlin, wo man die Sicherheit der Juden im Land zur Staatsräson erklärt hat, sollte man sich durchaus fragen, warum man nicht auch selbst einen solchen Marsch hinbekommt.

Unseren Artikel zum Thema finden Sie hier.

@jonpackroff

 

Sie möchten einen Meinungsbeitrag einreichen? Mehr Infos finden Sie hier.
Energie und Umwelt
Renaturierungsgesetz: Einigung nach langem Hin und Her. Die Verhandlungsführer der EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich auf das EU-Renaturierungsgesetz geeinigt. Hart umkämpft waren die Maßnahmen für landwirtschaftliche Ökosysteme, die letztendlich abgeschwächt wurden. Alle Details der Einigung im Artikel.

 @NKurmayer

Digitales

NATO-Cyberabwehr-Konferenz: Bündnisfall auch bei digitalen Angriffen. Auf Einladung von Außenministerin Annalena Baerbock fand im Auswärtigen Amt die erste jährliche NATO ‘Cyber Defence Conference’ statt. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Stärkung der Cyberverteidigung des Nordatlantikpakts auf politischer, militärischer und technischer Ebene. Betont wurde unter anderem, dass auch digitale Angriffe einen Bündnisfall auslösen können. Weiterlesen.

EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung: Viele offene Fragen. Die Verhandlungen über eine EU-Verordnung für Kurzzeitvermietungen wie Airbnb sind momentan hart umkämpft. Wesentliche Vorschläge des EU-Parlaments stehen bei den Mitgliedstaaten in der Kritik, wie aus einem Kompromissdokument hervorgeht, das Euractiv vorliegt. Mehr dazu.

 @alinaclasen_

Landwirtschaft & Gesundheit

Inflationstreiber Olivenöl. Die Preise für Olivenöl sind in Europa in diesem Jahr weiter in die Höhe geschossen, wie neue Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat zeigen. Im September dieses Jahres kostete das Öl demnach 75 Prozent mehr als im Januar 2021. Der Preisanstieg wird vor allem als Folge extremer Wetterereignisse in Erzeugerregionen gesehen - man denke an die kürzliche schwere Dürre auf der Iberischen Halbinsel.

@dahm_julia

Wirtschaft und Verkehr

Eignung beim EU-Haushalt. Verhandler von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben am frühen Samstagmorgen eine Einigung über den EU-Haushalt 2024 erzielt. Der insgesamt 189,4 Milliarden Euro schwere Haushalt bleibe unter den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens der EU, sodass einige Mittel für unvorhersehbare Probleme vorgehalten würden, hieß es von Vertretern des Rats nach der Einigung. Das Parlament verbuchte vor allem die Aufstockung der Mittel für das Forschungsprogramm Horizon Europe und das Erasmus-Programm als Erfolg.

EU-Lieferkettengesetz: Finanzsektor könnte ausgenommen werden. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will laut einem internen Dokument darauf drängen, den Finanzsektor aus dem EU-Lieferkettengesetz auszuschließen. Widerstand aus dem Parlament ist jedoch zu erwarten. Mehr lesen.

@Jonpackroff

Rundblick Europa

Niederlande: Spitzenreiter in Umfragen will sich EVP-Partei anschließen. Die im August gegründete niederländische Anti-Establishment-Partei Neuer Sozialer Vertrag (NSC) will an den Europawahlen im kommenden Jahr teilnehmen und strebt dabei laut Medienberichten eine Mitgliedschaft in der Mitte-Rechts-Parteifamilie EVP an. Zum Artikel.

Korruptionsskandal in Portugal: Staatsanwälte räumen Fehler ein. Die Staatsanwaltschaft, die für die Ermittlungen gegen den portugiesischen Ex-Premier António Costa zuständig ist, hat einen Fehler in der Abschrift eines Abhörprotokolls eingeräumt, das zum Rücktritt Costas geführt hatte. Mehr lesen.

EU-Wahl: Österreichs Sozialdemokraten setzen auf erfahrene Kandidaten. Die österreichischen Sozialdemokraten, die sich eigentlich eine Verjüngung der Partei auf die Fahnen geschrieben haben, werden voraussichtlich ihre derzeit im EU-Parlament vertretenen Abgeordneten erneut nominieren, um bei den EU-Wahlen im Juni 2024 zu kandidieren. Mehr lesen.

Slowakei: Plattform für Medienfreiheit nimmt Arbeit auf. Eine neue Plattform für Medienfreiheit, der Regierungsvertreter, NGOs und Medien angehören, soll die Umsetzung internationaler Verpflichtungen zur Medienfreiheit in der Slowakei unterstützen. Letztere ist aus Sicht von Kritikern in dem Land nicht selbstverständlich. Zum Artikel.

Ukraine: Russische Minderheit spielt „keine Rolle“ bei EU-Beitritt. Die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Olha Stefanishyna, hat betont, dass die Frage des Schutzes einer russischen Minderheit in den Verhandlungen mit der EU keine Rolle spiele. Auch die EU-Kommission soll sich in geschlossenen Sitzungen hierzu ähnlich geäußert haben. Mehr dazu.

Agenda
  • EU: Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten berät über den Krieg in der Ukraine, die jüngsten Entwicklungen in Armenien und Aserbaidschan, die Lage in Israel und im Nahen Osten und mehr;
  • Informelles Treffen der Wohnungsbauminister wird sich voraussichtlich auf den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum, Stadtentwicklung und mehr konzentrieren;
  • Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet das Treffen zwischen dem Kollegium der Kommissare und dem Europäischen Rechnungshof; empfängt den Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs Tony Murphy;
  • Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, nimmt an der „Europäischen Konferenz zur Sozialwirtschaft“ teil, organisiert von der spanischen Ratspräsidentschaft, San Sebastián, Spanien; Treffen mit der stellvertretenden Generaldirektorin der ILO Mia Seppo;
  • Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt am Wiener Wirtschaftsforum in Österreich teil; Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Nordmazedonien, Dimitar Kovachevski;
  • Kohäsions- und Reformkommissarin Elisa Ferreira nimmt an einem Treffen zwischen Kommissionsmitgliedern und dem Präsidenten der COP28, Sultan Al Jaber, teil; Treffen mit dem Generaldirektor des Europäischen Instituts für öffentliche Verwaltung, Marco Ongaro;
  • Teilnahme an einer außerordentlichen Sitzung der hochrangigen Expertengruppe zur Zukunft der Kohäsionspolitik;
  • Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält eine Online-Grundsatzrede für die italienische European Diversity Charters Platform;
  • Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Iliana Ivanova trifft den ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier und den Leiter des Organisationskomitees der Olympischen Sommerspiele 2024, Tony Estanguet; hält eine Grundsatzrede auf dem Digital SME Summit;
  • Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt die Staats- und Regierungschefs der EU, darunter Ratspräsident Charles Michel, zum Abendessen;
  • Portugal: Globaler Web-Gipfel;
  • Türkei: Vertrauensbildende Gespräche zwischen der Türkei und Griechenland
Sie sind interessiert an weiteren Euractiv-Newslettern? Neben unseren deutschen Ausgaben haben wir eine Auswahl an englischsprachigen Policy Briefs, die Ihnen die wichtigsten themenspezifischen Updates liefern.
Hier abonnieren

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben Europa Kompakt zu lesen! Weitere tagesaktuelle News und Infos zur Europapolitik gibt's auf Euractiv.de 

Von unseren Journalist:innen Oliver NoyanJulia Dahm, Nikolaus J. KurmayerJonathan Packroff und Alina Clasen.

https://twitter.com/EURACTIV_DE
https://www.facebook.com/euractiv.de
Website
LinkedIn
Instagram
YouTube
Haus der Bundespressekonferenz
Schiffbauerdamm 40
D-10117 Berlin
Deutschland

Feedback   Abos aktualisieren   Alle Newsletter abbestellen   Euractiv






This email was sent to newsletter@newslettercollector.com
why did I get this?    unsubscribe from this list    update subscription preferences
Euractiv Media Network BV · International Press Center · Boulevard Charlemagne 1 · Brussels 1041 · Belgium