Das Wahlbündnis des französischen Präsidenten Emmanuel Macron steht in Umfragen weit abgeschlagen hinter der rechtspopulistischen Partei von Marine le Pen. Jetzt will Macron das Ruder herumreißen, indem er versucht, Le Pens Kernthema zu besetzen: die Migration.
 
Dabei plant Macron vor allem mit dem neuen Migrationspakt punkten, der am Mittwoch vom EU-Parlament abgesegnet werden soll. Neben einem verpflichtenden Solidarmechanismus, soll dadurch auch die Bearbeitung von Asylanträgen massiv beschleunigt werden.  
 
Genau mit diesem neuen Regelwerk will Macron nun zeigen, dass er beim Thema Migration nicht untätig gewesen ist und dass es gerade die proeuropäischen Kräfte sind, die das Thema Migration angehen.
 
"Wir werden vorwärts gehen und aus diesem Thema [Kapital] schlagen, weil es für die französischen Wähler von Interesse ist", sagte etwa Pieyre-Alexandre Anglade, Wahlkampfleiter von Macrons Spitzenkandidatin Valérie Hayer.
 
Ob die Strategie aufgehen wird, bleibt abzuwarten. Denn dass die Migration gerade so stark ins Zentrum der Debatte rückt, könnte Le Pen auch zugutekommen. Immerhin handelt es sich dabei das Thema, mit dem ihre Partei am stärksten in Verbindung gebracht wird.
 
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Kataloniens Präsident Aragonès erklärt „Unabhängigkeitsreferendum“ für unausweichlich. Der katalanische Präsident, Pere Aragonès, hält ein Referendum über die Unabhängigkeit Katalonien von Spanien für unausweichlich. Das neue Amnestiegesetz für katalanische Separatisten sei bereits ein Schritt in diese Richtung. Weiterlesen.

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• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die Eröffnungsrede beim zweiten New European Bauhaus Festival; Treffen mit dem Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin, Deutschland; Empfang der Nachhaltigkeitsforscherin Maja Göpel;
• Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager trifft in Washington D.C. mit Sarah Cardell, Leiterin der britischen Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde, zusammen; Treffen mit Cani Fernandez, Präsidentin der spanischen Nationalen Kommission für Märkte und Wettbewerb;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt an der Podiumsdiskussion "RRF Transforms" im Rahmen der Veranstaltung "Building and Resilience Facility (RRF) and European Strategic Investment and Reform: Status quo und Perspektiven" teil und hält eine Rede auf der Konferenz "Solidarität mit der Ukraine: Das Vermächtnis des Europäischen Parlaments zum Sanktionsregime";
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová empfängt den stellvertretenden Premierminister von Montenegro, Aleksa Bečić;
• Vizepräsident Maroš Šefčovič hält die Eröffnungsrede auf der von EUROFER organisierten Veranstaltung "Die Zukunft der EU-Industrie: Widerstandsfähigkeit oder Abhängigkeit der Wertschöpfungsketten";
• Vizepräsidentin Dubravka Suica empfängt die Mitglieder des Beirats der Plattform (Kinder) und führt anschließend eine Diskussion mit wichtigen Akteuren im Bereich der Kinderrechte; sie hält die Hauptrede auf dem Kongress der Europäischen Seniorenunion zum Thema "Generationen zusammenhalten", der von der Europäischen Seniorenunion (ESU) in Leuven, Belgien, organisiert wird;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli nimmt an der Online-Konferenz "Die Zukunft der Roma, Sinti und Fahrenden in Europa" teil, die von ERGO im Rahmen der Romani-Woche 2024 organisiert wird;
• Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi nimmt am hochrangigen politischen Dialog im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) III teil; Teilnahme am geopolitischen Dialog im Rahmen des Instruments für Nachbarschaftspolitik, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI);
• Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, hält die Eröffnungsrede bei der Veranstaltung "The Resilience and Recovery Facility (RRF) and European Strategic Investment and Reform: Bestandsaufnahme und Ausblick", die von der belgischen Ratspräsidentschaft organisiert wurde;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides empfängt Xavier Castellanos Mosquera, Untersekretär für die Entwicklung der Nationalen Gesellschaften und den operativen Koordinierungsrat der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC); sie hält die Eröffnungsrede auf der Veranstaltung "Förderung der Bereitstellung psychosozialer Unterstützung für die aus der Ukraine vertriebenen Menschen", die gemeinsam mit der IFRC und dem EU-Büro des Roten Kreuzes organisiert wird;
• Klimakommissar Wopke Hoekstra führt ein Videogespräch mit dem norwegischen Minister für Klima und Umwelt Andreas Bjelland Eriksen;
• Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments und des Ausschusses für internationalen Handel stimmt über den Austritt der Union aus dem Vertrag über die Energiecharta ab;
• Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmt über den Europäischen Gesundheitsdatenraum ab.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nick Alipour, Jonathan Packroff.