02/09/24
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Macron setzt auf Spaltung

Seit Monaten stocken Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und den linken Wahlsiegern ‘Front Populaire’ über eine Regierungsbildung in Frankreich nach den unklaren Mehrheiten der Neuwahl im Sommer. Nun zeichnet sich ein neuer Vorstoß ab, um das Patt zu beenden.

Am Wochenende verdichteten sich Gerüchte, dass Präsident Emmanuel Macron eine Nominierung des ehemaligen Premierministers Bernard Cazeneuve anstreben könnte. Ein entsprechend für diese Woche geplantes Gespräch wurde gegenüber Euractiv bestätigt.

Das versetzt die Linke, welche im Juli den Wahlsieg davon getragen hatte, in Aufruhr. Cazeneuve ist Teil des alten sozialistischen Establishments des erfolglosen Ex-Präsidenten François Hollande. In dessen Kabinetten diente Cazeneuve unter anderem als Europa- und Innenminister, bis Hollande ihn auf den höchsten Regierungsposten berief.

Doch die Moderaten, unter denen die Partei damals implodierte, sind dort heute nicht überall gern gesehen. Für Cazeneuve gilt das ganz besonders: Er trat 2022 aus der Partei aus, weil diese eine Zusammenarbeit mit der Linksaußen-Partei La France Insoumise in Betracht zog. Die ‘Unbeugsamen’ sind mittlerweile mit den Sozialisten formal in der ‘Front Populaire’ vereint. 

Auch Macron schließt eine Regierungsbildung unter Beteiligung von Linksaußen wohl aus. Für einige Sozialisten bedeutet dies vor allem eines: Macron setze mit Cazeneuve auf eine Teile-und-Herrsche-Strategie, mit der er die Kontrolle behalten und die Linke schwächen will.

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