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Über einen Monat nach den Wahlen in Frankreich ist die Frage des Premierministers immer noch nicht geklärt. Die linke Opposition, die bei den Wahlen am 7. Juli als Sieger hervorging, erhöht jetzt den Druck auf den Präsidenten Emmanuel Macron und droht ihm sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren.
 
Am Freitag soll Macron nach Beratungen mit den verschiedenen Parteien einen neuen Premierminister verkünden. Macrons Partei ist in der Assemblée nur noch zweitstärkste Kraft und daher auf die linke Sammelbewegung „Neue Volksfront“ (NFP) angewiesen.
 
Bislang hat Macron alle Vorschläge der NFP für einen Premierminister zurückgewiesen. Für den begehrten Posten sind derzeit mehrere Namen im Gespräch, etwa Präsident der Region Hauts-de-France, Xavier Bertrand, von der konservativen Partei Les Républicains (LR), oder der Sozialist Bernard Cazeneuve, der bereits unter Präsident François Hollande das Amt des Premierministers innehatte.
 
Die linkspopulistische Partei La France Insoumise, die der NFP angehört, droht Macron deshalb mit einem Amtsenthebungsverfahren, denn sie befürchten, dass ein Regierungschef ernannt werden könnte, „ohne das Ergebnis der letzten Parlamentswahlen zu berücksichtigen“, wie es in einem am 18. August in der Tageszeitung La Tribune du dimanche veröffentlichten Gastbeitrag heißt.

Den Artikel zu Thema können Sie hier finden.

EU-Kommission fordert Details von Meta zu Datenzugang und Wahlüberwachung. Die Europäische Kommission hat am Freitag (16. August) im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) ein Auskunftsersuchen an Meta gerichtet. Darin bittet sie um Angaben über die Einhaltung der Vorschriften zum Datenzugang und zur Wahlüberwachung. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

WHO erklärt Mpox-Ausbruch zur internationalen Bedrohung. Der Notfallausschuss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kam am Mittwoch (14. August) in Genf zusammen. Dabei wurde der jüngste Ausbruch von Mpox als ein internationaler Gesundheitsnotstand (GNIT) eingestuft. Lesen Sie mehr.

Rekordzahl irregulärer Migration in Spanien: Regionen fordern Hilfe. Die Zahl der irregulären Migration aus Afrika erreichte in den ersten Augustwochen in Spanien ein Rekordniveau. Auf den Kanaren stieg sie um 126 Prozent, in Ceuta sogar um 143 Prozent. Nun rufen die Regionen um Hilfe. Lesen Sie mehr.

Belarussischer Präsident behauptet polnische Söldner kämpften in Kursk-Offensive. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko behauptete im russischen Staatsfernsehen, dass polnische Söldner während der Kursk-Offensive gemeinsam mit ukrainischen Streitkräften in Russland gekämpft hätten. Zudem zitierte er den polnischen Innenminister Tomasz Siemoniak falsch. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Norwegen zunehmend besorgt über schwedische Bandenkriminalität. Norwegen ist zunehmend besorgt über kriminelle Banden aus Schweden. Diese sind bereits für ihre Verbrechen in Dänemark bekannt, wo sie im ganzen Land operieren und mit einer Reihe von schweren Gewaltverbrechen in Verbindung gebracht werden. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Bulgarischer Präsident billigt Anti-LGBTI-Gesetz trotz Warnung des Europarats. Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat das neue Anti-LGBTI-Gesetz, das Bildungsprogramme über "nicht-traditionelle sexuelle Orientierungen" in Schulen verbietet, nicht blockiert. Damit ignorierte er die Aufrufe des Europarats und Zivilgesellschaft, ein Veto einzulegen. Mehr Infos finden Sie hier.

EU-Weltraumagentur in Prag: Neues Hauptquartier gerät ins Stocken. Die Stadt Prag hat die geplante Auftragsvergabe für den Bau des Nová Palmovka-Gebäudes, das der neue Sitz der EU-Raumfahrtbehörde werden soll, zurückgezogen. Weiterlesen.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.