| Macrons Drahtseilakt mit Xi Jinping |
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| Am Montag wird der französische Präsident Emmanuel Macron das chinesische Staatsoberhaupt Xi Jinping empfangen. Dabei steht Macron ein Drahtseilakt bevor. Denn einerseits will er mehr chinesische Investitionen, gleichzeitig werden jedoch auch die ungleichen Handelsbedingungen im Zentrum des Treffens stehen.
Die Beziehungen zu China sind derzeit angespannt. Denn das Land der Mitte unterstützt Russland im Krieg mit der Ukraine finanziell. Zudem hat die Europäische Kommission eine Untersuchung wegen möglichen Subventionen von chinesischen Elektrofahrzeugen eingeleitet. Der Besuch wird daher "sehr politisch" sein, heißt es aus Regierungskreisen.
Frankreich hat zudem ein Handelsdefizit von über 55 Milliarden Euro mit China. Zudem sind die chinesischen Direktinvestitionen in Europa in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Dadurch sind auch einseitige Abhängigkeiten entstanden, die man in Paris ansprechen will.
Paris setzt hierbei in enger Absprache mit Deutschland und der EU auf einen „De-Risking“-Ansatz, mit dem diese Abhängigkeiten mittelfristig verringert werden sollen – insbesondere im Bereich der grünen Technologien.
Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen. |
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| Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Facebook |
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Mehr Sicherheit für Konten von Kandidat*innen Facebook hilft, die Konten von Kandidat*innen für ein politisches Amt zu schützen. Erfahre mehr darüber, wie Tools von Facebook sicherere Interaktionen mit Wähler*innen ermöglichen. Mehr dazu → |
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EU-Wahlen: CDU bevorzugt stabile Mehrheit mit Sozialdemokraten und Liberalen. Die CDU strebe bei den EU-Wahlen ein Bündnis mit sozialdemokratischen statt mit Kräften rechts der Mitte an, um Ursula von der Leyens zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Dies hänge jedoch davon ab, ob die linksgerichteten Parteien verlässlich seien. Weiterlesen.
Französischer sozialistischer Spitzenkandidat von Demo am 1. Mai vertrieben. Der Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei und von Place publique (S&D) für die Europawahlen, Raphaël Glucksmann, wurde von Demonstranten angegriffen und aus dem Demonstrationszug, der in Saint-Étienne zum Tag der Arbeit marschierte, vertrieben. Mehr dazu hier.
Migrationspolitik: EU verspricht Libanon 1 Milliarde Euro. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Donnerstag (2. Mai) eine Finanzhilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro für den Libanon angekündigt. Ziel ist es, die Wirtschaft des Landes zu unterstützen und die Herausforderungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Migration besser zu bewältigen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
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Maltesische Energieministerin: Malta als Energiebrücke zwischen Nordafrika und Europa. In einem Interview mit Euractiv warnt die maltesische Energieministerin davor, die europäische Energiekrise als überwunden zu betrachten. Gleichzeitig skizziert sie die Vision ihres Inselstaates als Stromverbindung zwischen Europa und Nordafrika. Weiterlesen. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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EU-Kommission verlängert Notfall-Beihilferegeln für Landwirte. Die EU-Kommission hat am Donnerstag (2. Mai) eine sechsmonatige Verlängerung der Sonderbeihilfe angekündigt, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, Landwirten und Fischern bei „anhaltenden“ Marktstörungen Unterstützung zu gewähren. Der besondere Rahmen wäre im Juni ausgelaufen. Weiterlesen.
EU-Staaten fordern Ausnahmen für kleine Beifänge in der Ostsee. Bei einem Treffen der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister haben die Mitgliedstaaten den Antrag Lettlands und Litauens unterstützt, einige Bestimmungen der erst am 9. Januar in Kraft getretenen Verordnung über die Fischereikontrolle zu lockern. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Lobbyverband warnt: Frankreichs Pharmaindustrie hat höchste Steuerlast Europas. Frankreich soll das europäische Land mit der höchsten Steuerbelastung für Pharmaunternehmen sein. Dies geht aus einer Studie hervor, die am Donnerstag (2. Mai) von Entreprises du Médicament en France (Leem), einem Verband französischer Pharmaunternehmen, veröffentlicht wurde. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Happy Planet Index: Höherer Konsum führt nicht zu mehr Wohlbefinden. Dem Happy Planet Index zufolge soll ein höheres Konsumniveau nicht zu einem höheren Wohlbefinden führen. Der Index ist ein Versuch, zu messen, wie Staaten ihren Bürgern ein gutes Gefühl des Wohlbefindens vermitteln, ohne den Planeten übermäßig zu strapazieren. Mehr Infos finden Sie hier. |
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| Trotz Bedenken: Italien will Ausgaben von EU-Mitteln beschleunigen. Die italienische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, um die Verwendung aller EU-Mittel, die Italien erhält, aufeinander abzustimmen. Wirtschaftsexperten raten jedoch zur Vorsicht. Lesen Sie mehr.
Slowakei wegen prorussischen Tendenzen zunehmend unter Druck. In der Slowakei häufen sich die Kontroversen im Zusammenhang mit Russland. So weitete die USA kürzlich die Russland-Sanktionen auf slowakische Unternehmen aus, während das slowakische Innenministerium einem prorussischen Akteur Schutz gewährt. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Bulgarisches Gericht stoppt größtes EU-finanziertes Umweltprojekt wegen Gesundheitsrisiken. Das Oberste Verwaltungsgericht Bulgariens hat am Donnerstag den umstrittenen Bau einer mit EU-Geldern geförderten Müllverbrennungsanlage im Zentrum von Sofia gestoppt. In der Anlage sollte Müll in Wärme und Strom umgewandelt werden. Weiterlesen.
EU an Georgien: Bleibt auf „europäischem Kurs“. Die EU forderte Georgien auf, "auf europäischem Kurs zu bleiben" und die ausufernde Gewalt in der Hauptstadt des Landes zu beenden. Zuvor hatten Sicherheitskräfte Wasserwerfer, Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse eingesetzt, um pro-europäische Demonstranten auseinanderzutreiben. Mehr Infos finden Sie hier. |
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- EU: Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt an einer Online-Veranstaltung zum Thema "Warum Demografie wichtig ist. Bevölkerung und Politik im 21. Jahrhundert", organisiert von Population Europe und dem Bundesinnenministerium;
- EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die Leiterin des Vereinigten Übergangskabinetts von Belarus Sviatlana Tsikhanouskaya unterzeichnen eine Absichtserklärung zum Ausbau der Beziehungen zwischen dem EU-Parlament und den demokratischen Kräften und der Zivilgesellschaft von Belarus;
- Gambia: Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).
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