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Deutschland muss Macrons Staatsbesuch als Neustart nutzen: Denn die Gegner der EU stehen in den Startlöchern

Jacob Ross, Research Fellow, deutsch-französische Beziehungen

WORUM ES GEHT: Emmanuel Macron prägt seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2017 die europäischen Debatten: in der Verteidigungspolitik, der EU-Erweiterung, oder auch in der Frage europäischer Verschuldung. Sein Kernanliegen ist die EU-Souveränität geblieben, die er am Montag in Dresden und am Dienstag in Münster, anlässlich seiner Auszeichnung mit dem Westfälischen Friedenspreis erneut anmahnte. Doch der Präsident droht die Diskurshoheit zu verlieren. In Frankreich dominieren die Nationalisten des Rassemblement National den Europawahlkampf. Auch sie sprechen zwar von Souveränität, wollen sie aber von der EU zurückholen.

WAS AUF DEM SPIEL STEHT: Seit Monaten wird in Berlin über den Atlantik geblickt und die mögliche Rückkehr Donald Trumps diskutiert. Macrons Staatsbesuch sollte zeigen, dass auch der Blick auf den nächsten Nachbarn geschärft werden sollte und der Beginn einer ernsthaften Auseinandersetzung sein, mit der Zukunft Frankreichs und Europas. Das impliziert Szenarien, in denen Deutschland ab 2027 mit einer Regierung in Paris konfrontiert sein könnte, die die EU in ihrer derzeitigen Form völlig infrage stellt. Denn Europas Rechtsaußenparteien sind zunehmend vernetzt. Darüber darf die Lage der AfD, die europäisch isoliert ist, nicht hinwegtäuschen. Überall auf dem Kontinent arbeiten sie geduldig an Alternativen zur heutigen EU. Vertreter des Rassemblement National  reagieren gelassen, wenn sie auf den Haltungswechsel ihrer Partei zur Union angesprochen werden: „Warum ein System verlassen, das wir zunehmend dominieren?“

WAS ZU TUN IST: Drei Jahre bleibt Macron noch im Amt, die Ampelkoalition bis 2025. Die Bundesregierung wäre gut beraten, die verbleibende Zeit mit ihm zu nutzen. Der Präsident hat bedeutende Veränderungen in der außenpolitischen Identität seines Landes angestoßen – tatsächliche Zeitenwenden, bedingt auch durch die Infragestellung der bisherigen französischen Rolle in der Welt. Statt auf Westafrika oder den pazifischen Ozean, konzentriert sich Frankreich immer stärker auf die europäische Sicherheit. Eine historische Chance!

Doch damit der französische „Pivot to Europe“ Macrons Amtszeit überdauert, braucht er und braucht Frankreich das Vertrauen seiner EU-Partner, Deutschland an erster Stelle. Höchste Zeit also, offene Gespräche über die Verteidigungsfähigkeit Europas zu führen – konventionell und nuklear. Ein Europa, das schützt – darauf ließe sich eine deutsch-französische Agenda für die EU der nächsten Jahrzehnte aufbauen. Gelingt kein Fortschritt, wird die EU weiter an Dynamik verlieren. Ihre Gegner stehen in den Startlöchern – nicht als Anti-Europäer, sondern als Europäer mit alternativen Plänen.

Lesen Sie zum Thema auch den nachfolgenden Gastbeitrag von Jacob Ross: „Die Geister, die er rief, wird Macron nicht mehr los“

Zudem finden Sie hier einen Live-Kommentar von Jacob Ross zur Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an Macron.