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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 03.05.2021 | Sonne und Wolken bei frischen 13°C. | ||
| + Mai-Randalierer verletzten 93 Polizisten + Ab heute gibt’s Impftermine ohne Buchungscode für Gruppe 3 + Senat hat bei AstraZeneca den Überblick verloren + |
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| von Lorenz Maroldt |
| Guten Morgen, der Checkpoint eröffnet mit dieser Ausgabe offiziell den Berliner Wahlkampf: Unter dem Motto „Fünf für Berlin“ beobachtet die wunderbare Naomi Fearn für uns von heute an in den legendären „Berliner Schnuppen“, was Kai Wegner, Franziska Giffey, Klaus Lederer, Bettina Jarasch und Sebastian Czaja so alles anstellen, um sich einen Platz im Roten Rathaus zu sichern (Abo-Ausgabe). Aber bevor wir dazu kommen, erstmal noch ein kurzer Rückblick… | |||||
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| … auf die kürzeste Revolution der Weltgeschichte: Nach 700 Metern war am 1. Mai schon Schluss. Bis dahin hatten im Demo-Zug durch Neukölln Wohlstands-Streetfighter und Antisemiten (wobei die einen zuweilen auch die anderen waren) die Auslöschung Israels gefordert, einen Mülleimer abgefackelt, einem zuschauenden Antirassisten aus der Arbeiterklasse („Ihr spinnt doch, ich bin kein Nazi!“) das Fenster im ersten Stock zerdeppert (ein Portrait des betroffenen „Slime“-Fans finden Sie hier), ein paar Spätis besprüht, mehrere Kleinwagen des Großkapitals verbeult – und 93 Polizisten verletzt, einige davon schwer. | |||||
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| Etliche Berliner Politiker bemühten sich mit abstrusen Schuldzuweisungen („Polizei zu hart“, „Polizei zu lasch“) und seltsamen Vergleichen („Gegen die Querdenker war die Polizei aber härter“, „Gegen die Querdenker war die Polizei aber lascher“) um einen Platz in der Tagesschau – den bekam aber nur einer: Niklas Schrader. Der Innenpolitiker der Linken im Abgeordnetenhaus vertrat die exklusive These, die Polizei habe sich durch eine falsche Entscheidung (Trennung der Revolutionsdemo in Höhe einer Baustelle) quasi selbst verletzt. Einen Kommentar des Innensenators zur sensationellen Personalentwicklung bei der Polizei finden Sie weiter unten („Zitat des Tages“). | |||||
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| Wie kommt die Nominierung von AfD-Kuschler Hans-Georg Maaßen zum Thüringer CDU-Bundestagskandidaten eigentlich bei den Söder-Fanboys der Hauptstadt-Union an? Im August 2019 hatte Parteichef Kai Wegner zwar gesagt, dass er „nicht jede Meinungsäußerung“ des Ex-Verfassungsschützers glücklich finde oder teile, aber: „Herr Maaßen könnte selbstverständlich Mitglied der Berliner CDU sein.“ Im Dezember 2019 war Maaßen dann zu Gast beim „Tegler Gespräch“ der Reinickendorfer CDU, damals noch eingeladen von Dirk Steffel (der die CDU gerade verlassen hat, aber nicht wegen Maaßen, sondern wegen seines intriganten Kreisverbands; CP v. 30.4.). Und wie sieht das heute aus? Wir haben gestern Abend bei Kai Wegner nachgefragt, hier seine Antwort: „Was 2019 galt, gilt auch heute, denn die CDU als vielfältige Volkspartei deckt ein breites politisches Spektrum ab. Herr Maaßen ist aber in Berlin nicht Kandidat für den Deutschen Bundestag. Und das wäre er hier auch nicht geworden.“ | |||||
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| Für Ex-CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer, heute Vorstandsvorsitzender der Technologiestiftung Berlin, war die Nominierung Maaßens dagegen der „Abschluss eines Entfremdungsprozesses“ – er trat mit sofortiger Wirkung aus der CDU aus, seine Begründung: „Wo keine klare, eindeutige Abgrenzung zu rechten Brandstiftern stattfindet, ist für mich kein Platz mehr.“ | |||||
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| Neu in Berlin: Von heute an können Angehörige der dritten Impfgruppe (ab 60) ohne Buchungscode Termine vereinbaren – entweder online unter service.berlin.de/corona oder unter der Berliner Nummer 90282200. Das betrifft auch unabhängig vom Alter Personen mit chronischen Krankheiten wie Asthma, Rheuma und Diabetes. Außerdem gehören dazu Beschäftigte an weiterführenden sowie beruflichen Schulen und in Unternehmen oder Einrichtungen, die zur „kritischen Infrastruktur“ gezählt werden. | |||||
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| Die ersten Optimisten versuchten gleich nach Mitternacht einen Termin zu ergattern – Berlinkenner ahnen, wie das ausging (die Website war natürlich noch nicht umgestellt). Staatssekretär Martin Matz hatte vorsichtshalber bereits am Abend bei Twitter verkündet, er wolle noch „ein Anliegen“ los werden: „Haben Sie Geduld“ – und „Nachsicht mit den Mitarbeitenden“ („Sind auch nur Menschen“). Sein Appell: „Also bitte ich um höflichen Austausch, alle tun ihr Bestes.“ | |||||
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| Im Wirtschaftsministerium waren sie mit der Geduld aber offenbar schon am Ende – dort wird von wundersamen Impfeinladungen an allen Prioritäten vorbei berichtet: Beschäftigte egal welchen Alters, ohne Vorerkrankungen oder sonstiger anerkannter Berechtigung konnten sich nach CP-Informationen selbstständig in eine per Link versandte Liste eintragen, und Schwupps – ein paar Tage später war die Sache geritzt, bzw. gespritzt. | |||||
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| Dagegen meldet der Senat: „Die Durchimpfung der Prioritätengruppe 2(ab 70 Jahre) wird voraussichtlich nicht vor Ende Juni abgeschlossen sein.“ Allerdings hat die Verwaltung bei AstraZeneca komplett den Überblick verloren, wie eine noch unveröffentlichte Antwort auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Förster zeigt (DS 18/27263, liegt dem CP vor): Weder gibt es eine Altersauswertung der Impfungen in Arztpraxen, noch kann nachvollzogen werden, „ob die Impflinge im Rahmen der Freigabe des Impfstoffes von AstraZeneca eine vorzeitige Impfung erhielten oder ob sie aufgrund einer anderen Priorisierung geimpft wurden.“ Was dagegen gezählt werden kann: Für Senatsmitglieder und Abgeordnete liegen von heute an 500 Dosen „Moderna“ im Parlamentscasino bereit (Q: „B.Z.“). | |||||
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| Privatärzte bekommen übrigens weiterhin keinen Impfstoff – das Verwaltungsgericht lehnte die Klage eines Berliner Mediziners mit Praxis in Schöneberg ab (Az.: 14 L 190/21). Die Kassenärzte beklagen unterdessen den „komplett überladenen Impfbürokratiewahnsinn“ (aus Mails an den Checkpoint) – der aber (siehe oben) offenbar auch nicht zu mehr Durchblick der Verwaltung ins tatsächliche Geschehen führt. | |||||
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| Aber am Horizont erscheint plötzlich doch die Sonne – Corona-Kassandra Karl Lauterbach verspricht: „Das wird ein super Sommer“ – bereits Ende Mai rechnet er wegen des Impffortschritts mit einer Inzidenz unter 50. Dazu die aktuellen Zahlen aus Berlin… einen Moment bitte, das haben wir gleich… ach ne, das lassen wir heute mal lieber sein: Von den zwölf Bezirken haben gestern gerade mal drei ihre aktuellen Fälle gemeldet (Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg). Die anderen wollen das Virus offenbar einschläfern. | |||||
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| Der Berliner Gymnasiast Mika-Benedict Jaß (8. Klasse, „Ich interessiere mich für Politik“) wollte vom Bundespresseamt wissen, warum das Kanzleramt für 600 Millionen Euro ausgebaut und u.a. mit „unnötigen Extras“ wie einer zweite Zusatzbrücke (18 Mio.) und einem fünfstöckigen Wintergarten (14 Mio.) ausgestattet werden muss. Wie es denn angesichts dieser Zahlen „mit dem Gewissen vereinbar ist, dass drei Kilometer entfernt Obdachlose durch Kälte oder auch Hass ums Leben kommen“, wollte der Schüler noch wissen, und warum der Bonner Dienstsitz (Palais Schaumburg) für 17 Millionen Euro renoviert wird. „Des Weiteren erschießt es sich mir nicht, warum für 700 Mitarbeiter rund 50.000 qm zur Verfügung stehen müssen, während in einer Schule mit 1300 Schülern in Klassen mit über 30 Schülern Klassenräume von 35 qm als ausreichend erachtet werden.“ Die Antwort des Bundespresseamts („Sehr geehrter Herr Jaß“) ist formvollendet und hervorragend für den Leistungskurs Politik geeignet (Kapitel „Bürgernähe“): „Vor dem Hintergrund kontinuierlicher Aufgabenerweiterungen in der aktuellen und den zurückliegenden Legislaturperioden und dem damit einhergehenden deutlichen Aufwuchs des Personalkörpers ist eine bauliche Erweiterung des Bundeskanzleramtes um bis zu 400 Büroräume erforderlich.“ Es folgen in zwei weiteren Sätzen 13 seelenlose Substantive („Vergangenheit“, „Raum- und Belegungssituation“, „Verdichtung“, „Anmietung“, „Büroräume“, „Verlagerung“, „Arbeitseinheiten“, „Problematik“, „Errichtung“, „Erweiterungsbau“, „Zusammenführung“, „Arbeitseinheiten“), in denen selbstverständlich auch das Behördenzwangsadjektiv „nachhaltig“ in Kombination mit „gelöst“ vorkommt, sowie in Sachen Bonn ein Hinweis auf „das Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestags vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands.“ Mika-Benedict Jaß ist von der Antwort nicht ganz überzeugt. Er hat seine Fragen deshalb gleich nochmal geschickt, versehen mit dem Hinweis: „Die Internetseite zum Ausbau und dem dazugehörenden Q&A ist mir bekannt.“ Klarer Fall: Der Schüler hat eine vernünftige Erklärung verdient – und am besten auch noch eine Einladung von Angela Merkel. | |||||
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