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Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 13.10.2023 | Stark bewölkt bei bis zu 22°C. | ||
+ Jüdischer Oberligist TuS Makkabi nimmt Betrieb in Berlin wieder auf + Windkrafttürme in Pankow vor dem Aus + 79-jähriger Ex-Stasi-Mitarbeiter wegen Mord angeklagt + |
von Christian Latz |
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Guten Morgen, am heutigen Freitagabend beginnt für Juden der Shabbat, der Start des wöchentlichen Ruhetags. Doch zur Ruhe kommt aktuell niemand. Zu grausam sind die Bilder und Nachrichten, die täglich aus Israel eintreffen. Zu groß die Angst von Juden weltweit, Opfer von antisemitischen Angriffen zu werden. Die palästinensische Hamas ruft in einem Video zum „Freitag der Al-Aksa-Flut“ auf. Gemeint sind Terrorattacken auf Israel und Gewalt gegen Juden und deren Einrichtungen weltweit. Die Berliner Polizei hat ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Auch die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben den Ernst der Lage erkannt und am späten Donnerstagabend ihre für Freitag geplanten Aktionen abgesagt. Man wolle „keine Polizeikräfte binden, die erwartbar gebraucht werden, um Leben zu schützen“. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft, vor dem Roten Rathaus wird die Israel-Flagge heruntergerissen und israelische Restaurants bleiben aus Angst um ihre Mitarbeiter geschlossen. Das ist die furchtbare Realität dieser Tage in Berlin. Doch während die Hamas zu Gewalt aufruft, solidarisieren sich muslimische und türkische Organisationen und Moscheen in Deutschland mit Jüdinnen und Juden. „Bleiben Sie besonnen! Halten Sie sich von der Manipulation der Hamas fern, diese schadet den Muslimen in aller Welt“, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoğlu, in Richtung aller Muslime in Deutschland. Wer sich selbst solidarisieren will, am Freitag findet ab 17:30 Uhr eine „Mahnwache für sicheres jüdisches Leben“ vor der Synagoge am Fraenkelufer in Kreuzberg statt. | |||
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Bereits am vergangenen Samstag, zeitgleich mit den Angriffen auf Israel, fand im nd-Gebäude am Franz-Mehring-Platz der „Kommunistische Kongress“ statt, der genau jene Angriffe in seiner Abschlusserklärung als „leuchtendes Signal für den weltweiten Kampf gegen die Barbarei“ feierte. Der Vermieter verurteilte anschließend auf „nd“-Anfrage weder die Taten der Hamas noch die Geschehnisse der Veranstaltung deutlich – und rief damit Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) auf den Plan. Denn in dem Haus sitzt auch die öffentlich finanzierte Projektgeschäftsstelle „Gesicht zeigen!“ des Berliner Ratschlags für Demokratie. Die Präsidentin fordert vom Eigentümer eine öffentliche Verurteilung – und ansonsten den Auszug der Geschäftsstelle, heißt es in einem Brief an den Ratschlag, der dem Checkpoint vorliegt. Sie jedenfalls wisse nicht, „wie in einem eindeutig antisemitischen Umfeld“ ein mit öffentlichen Geldern gefördertes Projekt seinen Sitz haben könne. Wir auch nicht. | |||
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Jetzt, wo es draußen so richtig herbstlich wird, lassen Sie uns nochmal kurz zurück an den Berliner Sommer denken. Eines der heißesten Themen an jenen heißen Tagen: das Radwegestöppchen von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). Die Arbeit an den Strecken läuft längst weitestgehend weiter. Doch auch von der Kritik mehrerer Grünen-Stadträte, Planungspause und Umplanungen würden das Land um Bundesfördermittel in Millionenhöhe bringen, ist nichts mehr übrig. „Da das BMDV am 28.07.2023 die Übertragbarkeit der Mittel für laufende Projekte in die nächsten beiden Folgejahre schriftlich zusicherte, ist ein Verfall der beim Bund beantragten Fördermittel nicht zu erwarten“, teilt die Verkehrsverwaltung dem Hauptausschuss mit. War am Ende wohl, nun ja, vor allem heiße Luft. | |||
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Ganz kostenlos war Manja Schreiners Kurzzeit-Stopp dennoch nicht. Im von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gestarteten Rechtsstreit um den Stopp des fertigen Radwegs an der Ollenhauerstraße in Reinickendorf muss jetzt die öffentliche Hand die vollen Verfahrenskosten tragen (2500 Euro). Es sei „überwiegend wahrscheinlich“, dass die Umwelthilfe den Streit gewonnen hätte, wären Senat und Bezirk nicht vorher eingeknickt, heißt es im Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts, der dem Checkpoint vorliegt. „Damit bekommt die Berliner Senatsverwaltung die Quittung für ihre autozentrierte und ideologiegetriebene Verkehrspolitik“, kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Unklar ist noch, wer genau nun zahlen muss. Laut Gerichtsbeschluss schieben sich Bezirk und Senatsverwaltung gegenseitig die Schuld zu, wegen wem man sich in der Sache verfahren hat. | |||
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Und die nächste Gefahrenstelle für Schreiner in Form öffentlicher Debatten lauert schon eine Ecke weiter auf der Torstraße. Dort sollten ab 2024 die Parkplätze verschwinden und an deren Stelle breite Radwege entstehen. Für Autos gäbe es nur noch eine Spur pro Richtung. Doch dabei dürfte es nicht bleiben. „Im Hinblick auf eine ausgewogene Verteilung des Straßenraumes für alle Verkehrsarten ist eine notwendige Anpassung der vorliegenden ungeprüften Bauplanungsunterlage erforderlich“, teilt die Verkehrsverwaltung den Abgeordneten mit. Was genau geändert wird, ist unklar. Sicher ist: Es wird später. „Ein Baubeginn wird frühestens in 2025 erfolgen.“ | |||
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Gar nichts debattiert wurde am Donnerstagabend in der BVV Mitte. Wegen Personalmangel im BVV-Büro sagte der Vorstand die Sitzung kurzfristig einfach komplett ab. So ist das also, wenn die Demokratie in Berlin am fehlenden Verwaltungspersonal scheitert. Oder doch nicht? Mittes Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) sah für die Absage keinen Grund. „Aus meiner Sicht sind genug Leute da und es gab das Angebot von Mitarbeitern, dort auszuhelfen“, sagte sie dem Checkpoint. Auch das fast schon klassische Problem bei der Personalfindung sieht Remlinger in diesem Fall nicht. „Es ist keine Wir-finden-niemand-Stellenproblematik.“ Nach Checkpoint-Informationen bekommt das BVV-Büro bislang offenbar einfach die Ausschreibung der Stelle nicht auf die Reihe. Remlinger will sich jetzt persönlich darum kümmern. Vielleicht scheitert/n die Bezirkspolitik(er) manchmal auch einfach an sich selbst. | |||
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