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Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 03.02.2020 | Meist bewölkt bei milden 9°C. | ||
+ Bezirke schöpfen Gelder für Schulsanierung nicht aus + Kaum Clubs in neuen Stadtquartieren + Abschied vom Berliner Bierfestival + |
von Ann-Kathrin Hipp |
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Guten Morgen, Berlins Schulen bleiben marode. Die Bezirke haben in den vergangenen zwei Jahren knapp ein Drittel der bewilligten Gelder für Schulbau und -sanierung nicht ausgegeben. Das zeigt eine Übersicht aus der Bildungsverwaltung, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Rund 400 Schulen mit insgesamt etwa 600 Baumaßnahmen sind demnach betroffen. Die Gründe: fehlende Personalkapazitäten, zu späte Bewilligungen der Fördermittel, Lieferschwierigkeiten bei bestellten Materialien, Bauverzögerungen – und ausbleibende Angebote bei Ausschreibungen. Es kommentiert die Bildungsverwaltung: „Die in den Jahren 2018 und 2019 gesammelten Erfahrungen bestätigen den Senat in der inhaltlichen und organisatorischen Ausrichtung der Schulbauoffensive. Angesichts der Entwicklung der Schülerzahlen und des baulichen Zustandes der Berliner Schulen bedarf es jedoch weiterer Bemühungen zur Beschleunigung der Bau- und Planungsprozesse (…).“ Sie waren stets bemüht… Versetzung gefährdet. | |||
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Der Coronavirus breitet sich weiter aus. Mehr als 14.000 Menschen haben sich infiziert, mindestens 304 sind an der Lungenkrankheit gestorben. Was sich leider auch breit macht: Stigmatisierung und Vorurteile. „Wenn Asiaten niesen, sucht ihr das Weite“, schreibt Tagesspiegel-Kollege Marvin Ku über seine Erfahrungen hier in Berlin. „Doch einfach alle Chinesen zu meiden, nicht mehr chinesisch Essen zu gehen, keine Pakete aus China zu bestellen, ist weder Heilmittel noch Prävention. Nicht jeder, der vermeintlich chinesisch aussieht, ist Chinese. Nicht jede Chinesin war in letzter Zeit in China. Nicht jeder Chinese, der tatsächlich dort war, ist vollgepumpt mit Viren.“ Der beste Schutz gegen das Virus ist immer noch Händewaschen und Sensibilität. Praktisch, dass letzteres auch gegen Rassismus hilft. | |||
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Die Polizeimeldungen vom Wochenende: Zwei Frauen sollen eine 23-jährige Chinesin rassistisch beleidigt, bespuckt, an den Haaren zu Boden gerissen, geschlagen und getreten haben +++ Auto der Familie des Neuköllner Stadtrats und Bezirksvizebürgermeisters Falko Liecke (CDU) in Brand gesetzt +++ Tausend Linksautonome bei Demonstration am Freitagabend – Polizisten und Autos mit Steinen beworfen +++ Mit Pyrotechnik und Spraydosen – Linke Szene versammelt sich am Sonnabend im Bergmannkiez +++ | |||
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Steinwürfe, Farbschmierereien, eingeschlagene oder verklebte Türen und Fenster: Insgesamt 44 Mal wurden im vergangenen Jahr Wahlkreisbüros von Berliner Abgeordneten angegriffen. Besonders stark betroffen: die SPD (15 Mal). Jeweils sieben Attacken gab es auf Räumlichkeiten von AfD, CDU und Linkspartei, fünf auf die der Grünen. Dazu kommen 162 Anzeigen von Amts- und Mandatsträgern aufgrund von Beleidigungen und Bedrohungen – und die kurze, aber wichtige Erinnerung: Wir leben in einer Demokratie. Argumente sind hier die schärfsten Waffen – und sollten die einzigen bleiben. | |||
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„Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, der Nazi macht es andersrum!“ Vier Jahre lang haben drei Beamte des Berliner Landeskriminalamt gegen die sogenannten Adbuster der Gruppe „Dies Irae“ ermittelt, die stadtweit Werbeplakate austauscht und überklebt (Q: Anfrage Niklas Schrader, MdA Linke). Jetzt steht fest: Das Verfahren („besonders schwererer Diebstahl“) ist „endgültig eingestellt“. Der Angeklagte hat die 120 Stunden gemeinnützige Arbeit, auf die man sich vor Gericht geeinigt hat, geleistet. | |||
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Werfen wir einen kurzen Blick nach Frankreich: Knapp zwei Monate vor den Pariser Kommunalwahlen tritt Bürgermeisterin Anne Hidalgo (Parti Socialiste) ins Pedal und rückt das Fahrrad endgültig ins Zentrum ihres Wahlkampfs. „Als praktisches, ökologisches und wirtschaftliches Transportmittel können wir Paris eine ruhigere, grünere und angenehmere Zukunft ermöglichen“, schreibt sie und verspricht eine 100 % fahrradfreundliche Stadt bis 2024. Unter anderem geplant sind: mehr Radwege, mindestens eine Fahrrad-/Fußgängerstraße pro Bezirk, ein Netz aus begrünten Fahrrad- /Fußgängerstraßen, die Paris mit den Nachbargemeinden verbinden, 100.000 neue Fahrradparkplätze, die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung (die den am stärksten gefährdeten Personen, Fußgängern und Radfahrern Vorrang einräumt), Präventionskampagnen, Werbekampagnen (Fahrradtourismus!) und die Förderung von Fahrradkursen ab dem Schulalter. Kostenpunkt: 26 Euro pro Einwohner pro Jahr (350 Millionen Euro in sechs Jahren). Das ist es ihr wert. Und Berlin? Was Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) zu den Pariser Plänen sagt, lesen Sie im Checkpoint für Abonnenten (Anmeldung hier). | |||
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Geliebt, gefeiert, vergessen? 2017 hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, die Clubkultur in neuen Stadtquartieren explizit zu berücksichtigen. Geklappt hat das, wie sich heute zeigt, eher mäßig. Allein in zwei von 14 Quartieren wurden potentielle (Frei-)Räume mitgeplant: im Schumacher Quartier und der Wasserstadt Oberhavel (Q: Anfrage Georg Kössler, MdA Grüne). Kössler kommentiert: „Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ignoriert den Willen des Parlaments und muss schleunigst nachsteuern. Neue Stadtquartiere können bedrohten Clubs ein neues Zuhause bieten. Ich erwarte von Katrin Lompscher, dass sie der Clubkultur mehr Relevanz beimisst. Sonst werden wir uns Jahrzehnte über diese verpasste Chance ärgern.“ Und dann lässt sich der Ärger nicht mal wegtanzen. | |||
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Herzlichen Glückwunsch an alle. Das Jahr schenkt uns in diesem Monat einen Tag mehr – praktischerweise gleich einen Samstag (den 29. Februar 2020). Eine gute Gelegenheit, sich was Schönes für den Tag vorzunehmen. Günter Hänsel, 26, Vikar aus Frohnau zum Beispiel will ein bisschen Ruhe in den hektischen Berlinalltag bringen und eine ökumenische Mediationsaktion starten (im aktuellen Reinickendorf-Newsletter). Ideen und Wünsche, was man in dieser Stadt außerdem mit so einem Extratag anstellen könnte, sammeln wir via Mail: checkpoint@tagesspiegel.de. | |||
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