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 | | der BGH hat gestern die Verbraucherrechte beim Gebrauchtwagenkauf im Internet gestärkt. Danach müssen Autohändler die Transportkosten in ihre Werkstatt vorschießen (Az.: VIII ZR 278/16). Finanzielle Belastungen sollten Verbraucher nicht davon abhalten, ihre Rechte geltend zu machen, so die Richter. Die Vorinstanzen hatten dies noch ganz anders gesehen.
Lesen Sie zu diesem Thema außerdem den Aufsatz "Die Haftung für Sachmängel im Kraftfahrzeughandel" von Dr. Klaus Bacher (RiBGH) in der MDR - auch frei abrufbar für Abonnenten eines Probeabos!
Mit besten Grüßen aus Köln
RAin Arabella Schreiber
MDR Redaktion
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EuGH 18.7.2017, C‑566/15 Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. | [EuGH Pressemitteilung vom 18.7.2017] |  |
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BGH 19.7.2017, VIII ZR 278/16 Der Käufer eines gebrauchten Pkw darf dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen. Die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Kaufsache unentgeltlich zu bewirken, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, solche Ansprüche geltend zu machen. | [BGH PM Nr. 117 vom 19.7.2017] | |
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BGH 13.7.2017, I ZR 193/16 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG gegeben ist. | [BGH PM Nr. 114 vom 13.7.2017] | |
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| BGH 1.6.2017, V ZB 23/16 Kindergärten und Kindertageseinrichtungen, die von einem der in § 144 Abs. 1 S. 1 KostO aufgeführten Notarkostenschuldner - wie etwa Gemeinden oder Kirchen - betrieben werden, sind nicht als wirtschaftliche Unternehmen i.S.d. genannten Norm anzusehen. Der Gesetzgeber hat die Berufsausübung der Notare dahingehend geregelt, dass für bestimmte Kostenschuldner in Angelegenheiten, die dem Gemeinwohl oder wichtigen staatlichen Aufgaben dienen, insbesondere bei höheren Geschäftswerten ermäßigte Gebühren anfallen. |
BGH 23.5.2017, II ZB 19/16 Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, den fristgebundenen Schriftsatz und zusätzlich zu übersendende Schriftstücke getrennt per Fax zu übermitteln oder sich durch telefonische Rückfrage bei der zuständigen Geschäftsstelle des Berufungsgerichts zu versichern, dass der fristwahrende Schriftsatz vollständig übermittelt worden ist. | [BGH online] | |
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OLG Stuttgart 17.7.2017, 10 U 41/17 In einem Verkehrsunfall-Prozess hat das OLG Stuttgart am 17.7.2017 in einer mündlichen Verhandlung erstmalig Bilder einer auf dem Armaturenbrett angebrachten, das Verkehrsgeschehen laufend aufzeichnenden Videokamera (Dashcam) als Beweismittel zur Aufklärung des Unfallgeschehens herangezogen. Die Verwertung solcher Aufnahmen ist aus Gründen des Datenschutzes umstritten. | [PM des OLG Stuttgart vom 10.7.2017 und Süddeutsche Zeitung online, 17.7.2017] | |
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Blog Der Beschluss über die gerichtliche Bestimmung nach § 37 ZPO enthält grundsätzliche keine Kostenentscheidung. Denn die Kosten des Bestimmungsverfahrens gehören zu den Kosten des Rechtsstreits (BayObLG NJW-RR 2000, 141). |
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| | | | MDR 14/2017 - In der aktuellen Ausgabe der MDR (Heft 14/2017) finden Sie folgende Aufsätze:
VorsRiOLG Dr. Dr. Bernhard Klose
Reform des Bauvertragsrechts 2017: Die Änderung prozessualer Vorschriften zur einstweiligen Verfügung und Bildung von Baukammern bei den Gerichten
Am 1.1.2018 tritt die Reform des Bauvertragsrechts in Kraft. Die neuen gesetzlichen Regelungen enthalten umfangreiche Änderungen für die Abwicklung von Bauverträgen. Gleichzeitig sind zivilverfahrensrechtliche Vorschriften zur Vereinfachung und Beschleunigung von Bauprozessen geändert worden. Im Fokus des folgenden Beitrags stehen die einstweilige Verfügung bei Anordnungen zur Umsetzen von Planänderungen und Anpassungen der Vergütung sowie die Einführung spezieller Baukammern an den Landgerichten. Dabei werden die Konsequenzen für die Praxis eingehend erläutert.
Präsident des AG a.D. Dr. Hans-Willi Laumen
Die Beweislastumkehr für die haftungsbegründende Kausalität bei groben Pflichtverletzungen
Jemand, der eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, die dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dient, grob vernachlässigt (hier: die Verletzung eines Hausnotrufvertrages), kann nach einer Entscheidung des III. Senats des BGH (BGH v. 11.5.2017 – III ZR 92/16, MDR 2017, 817) die Folgen der Ungewissheit, ob der Schaden abwendbar war, nicht dem Geschädigten aufbürden. In derartigen Fällen sei die regelmäßige Beweislastverteilung dem Geschädigten nicht zuzumuten. Der seine Pflichten grob Vernachlässigende müsse daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen seien, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen. Die Entscheidung weist einige interessante Aspekte auf, die im folgenden Beitrag einer kritischen Würdigung unterzogen werden.
RA Dr. Rainer Burbulla
Gewerberaummiete – Die Entwicklungen der Rechtsprechung im 2. Halbjahr 2016
Die (ober-)gerichtlichen Entscheidungen im 2. Halbjahr 2016 zur Gewerberaummiete reichen von Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Gewerberaummietvertrages, dem "Dauerbrenner" der Schriftform (§ 550 BGB) über das AGB-Recht, die Betriebs- und Nebenkosten, Mängelrechte und Rechte der Vertragsparteien nach Beendigung des Mietvertrages bis hin zu Fragen des Prozessrechts.
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