Aufsatz: Die Rechtsverfolgung wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum
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Jede Woche neu: Aktuelle Meldungen aus der Zivilrechtspraxis 05.04.2018
 
Sehr geehrter Herr Prof. Do,
 
ist eine Abmahnung gegen Wohnungseigentümer wegen fortgesetzten gemeinschaftswidrigen Verhaltens trotz Klage erforderlich? Unterliegt die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum dem Vorbefassungsgebot? Welcher Zeitpunkt ist für die Pflicht eines Verwalters zur Jahresabrechnung ausschlaggebend? Erfahren Sie im heutigen Newsletter, zu welchen Ergebnissen der BGH in diesen wohnungseigentumsrechtlichen Fragen gekommen ist.

Mit der Zuordnung der einzelnen Mängelrechte am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentumsanlage befasst sich RA Holger Pauly in seinem aktuellen Aufsatz in der MDR (frei abrufbar für Abonnenten und Probeabonnenten MDR).

Eine schöne Restwoche
wünscht Ihnen

RAin Arabella Schreiber
MDR Redaktion (verantw.)

 

  
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MELDUNGEN
Abmahnung gegen Wohnungseigentümer wegen fortgesetzten gemeinschaftswidrigen Verhaltens trotz Klage nicht erforderlich
Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum unterliegt nicht dem Vorbefassungsgebot
Jahresabrechnungspflicht trifft den im Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht amtierenden Verwalter
Schmerzensgeld für Mutter nach Zeugung eines Kindes mit Sperma von falschem Samenspender
Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung im sog. Abgasskandal möglich
Darlegung der Betroffenheit vom sog. Abgasskandal ohne Rückrufaktion vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht hinreichend
 

 
BLOG
BGH zur Klageerweiterung nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung (Dr. Frank O. Fischer)
 

 
AUS DER MDR
Die Rechtsverfolgung wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum (MDR 2018, 376)
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MELDUNGEN
 
BGH 25.1.2018, V ZR 141/17
Abmahnung gegen Wohnungseigentümer wegen fortgesetzten gemeinschaftswidrigen Verhaltens trotz Klage nicht erforderlich
Setzt ein Wohnungseigentümer, gegen den bereits ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, das in der Klage gerügte gemeinschaftswidrige Verhalten fort, ist eine Abmahnung hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens grundsätzlich entbehrlich.
[BGH online]
 
BGH 14.3.2018, V ZB 131/17
Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum unterliegt nicht dem Vorbefassungsgebot
Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der Antragsteller sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Mängeln bemüht hat.
[BGH online]
 
BGH 16.2.2018, V ZR 89/17
Jahresabrechnungspflicht trifft den im Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht amtierenden Verwalter
Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gem. § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des darauf folgenden Wirtschaftsjahres aus, schuldet er - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung - die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob die Abrechnung im Zeitpunkt seines Ausscheidens bereits fällig war.
[BGH online]
 
OLG Hamm 19.2.2018, 3 U 66/16
Schmerzensgeld für Mutter nach Zeugung eines Kindes mit Sperma von falschem Samenspender
Trägt eine mit "falschem" Sperma, weil nicht vom richtigen Samenspender stammend, durchgeführte heterologe Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeldanspruch gegen den für die Insemination verantwortlichen Arzt zustehen.
[OLG Hamm PM vom 4.4.2018]
 
OLG Köln 27.3.2018, 18 U 134/17
Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung im sog. Abgasskandal möglich
Die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, kommt auch dann in Betracht, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.
[OLG Köln PM vom 29.3.2018]
 
LG Braunschweig 21.3.2018, 3 O 1270/17 (131)
Darlegung der Betroffenheit vom sog. Abgasskandal ohne Rückrufaktion vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht hinreichend
Wenn ein Auto keiner Rückrufaktion im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal unterliegt und auch vom Statement of Facts nicht erfasst ist, reicht die Vorlage eines Prüfberichts, wonach der Stickoxid-Ausstoß dieses Fahrzeugs den gesetzlichen, im NEFZ-Rollprüfstand einzuhaltenden Grenzwert im normalen Straßenverkehr weit überschreitet, nicht aus, um die Behauptung, der Motor des Fahrzeugs sei mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet, zu substantiieren.
[Justiz Niedersachsen online]
BLOG
 
 
BGH zur Klageerweiterung nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung (Dr. Frank O. Fischer)
In einer etwas merkwürdigen Fallkonstellation hat sich der BGH (Beschl. v. 7.11.2017 - XI ZR 529/17) einmal wieder mit der Frage beschäftigt, ob eine nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung schriftsätzlich angebrachte Klageerweiterung zulässig ist.
 
AUS DER MDR
 
 
Die Rechtsverfolgung wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum (MDR 2018, 376)


von RA Holger Pauly

Die Zuordnung der einzelnen Mängelrechte am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentumsanlage ist durch eine Gemengelage zwischen den vertraglichen Mängelrechten aus den jeweiligen notariellen Kaufverträgen und den einschlägigen wohnungseigentumsrechtlichen Vorschriften über die Zuständigkeiten und Befugnisse der Gemeinschaft gekennzeichnet. Der folgende Beitrag geht auf die Besonderheiten beim Kauf vom Bauträger ein, erläutert die Rechtsverfolgungskompetenzen des Verwalters und zeichnet die entsprechenden Fallgruppen der Rechtsprechung nach.
 
 

 
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Verantwortlich für den Inhalt:
RAin Arabella Schreiber
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Tel.: 0221-93738-501
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