Aufsatz: Rechtsprechungsüberblick zum Wohnraummietrecht
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Jede Woche neu: Aktuelle Meldungen aus der Zivilrechtspraxis 12.04.2018
 
Sehr geehrter Herr Prof. Do,
 
der BGH hat ein Machtwort gesprochen und Bürogemeinschaften zwischen Anwälten und Mediatoren für unzulässig erklärt (Az.: AnwZ (Brfg) 32/17). Damit sind die Möglichkeiten für eine interprofessionelle Zusammenarbeit weit eingeschränkt.

Das LG Frankfurt a.M. hält die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam. Der Landesgesetzgeber hatte die Verordnung nicht richtig begründet. Mit der Mietpreisbremse befasst sich auch Hubert Blank in seinem aktuellen Aufsatz Rechtsprechungsüberblick zum Wohnraummietrecht (MDR 2018, 380). Frei abrufbar für Abonnenten und Probeabonnenten.

Mit besten Grüßen aus Köln

RAin Arabella Schreiber
MDR Redaktion (verantw.)

 

  
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Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig
Zum grob anstößigen (Direkt-)Anspruch gegenüber einem Kfz-Haftpflichtversicherer
Versicherungsnehmer trägt Totalverlustrisiko auch bei Rückabwicklung nach Widerspruch einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Keine Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und Mediator
Staatsnahe Tätigkeit kann Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen
Die sog. "Mietpreisbremse" in Hessen ist unwirksam
 

 
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Keine markenrechtliche Erschöpfung bei Luxuskosmetik (Dr.Matthias Böse)
 

 
AUS DER MDR
Rechtsprechungsüberblick zum Wohnraummietrecht (MDR 2018, 380)
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BGH 10.4.2018, VI ZR 396/16
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig
Die Verbreitung von ungenehmigt gefertigten Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen, die u.a. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner zeigen, ist zulässig. Sie verletzt weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht noch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierten Erzeugerzusammenschlusses von ökologisch arbeitenden Betrieben.
[BGH PM Nr. 72 vom 10.4.2018]
 
BGH 27.2.2018, VI ZR 109/17
Zum grob anstößigen (Direkt-)Anspruch gegenüber einem Kfz-Haftpflichtversicherer
Wird nach einem von zwei Mittätern begangenen Fahrzeugdiebstahl der eine Täter als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs bei einem vom anderen Täter als Fahrer verursachten Verkehrsunfall verletzt, so ist der verletzte Täter nach § 242 BGB daran gehindert, den ihm gegen den fahrenden Mittäter zustehenden Schadensersatzanspruch gem. § 3 Nr. 1 PflVG a.F. direkt gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des bestohlenen Halters geltend zu machen.
[BGH online]
 
BGH 21.3.2018, IV ZR 353/16
Versicherungsnehmer trägt Totalverlustrisiko auch bei Rückabwicklung nach Widerspruch einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach erklärtem Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen.
[BGH online]
 
BGH 29.1.2018, AnwZ (Brfg) 32/17
Keine Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und Mediator
Mediatoren und Berufsbetreuer zählen nicht zu den in § 59 a Abs. 1 S. 1 BRAO genannten Berufen, mit denen es Rechtsanwälten über § 59 a Abs.3 BRAO erlaubt ist, in einer Sozietät zusammenzuarbeiten. Nicht entschieden hat der BGH, ob sich die Rechtslage durch die Neufassung von § 203 Abs. 3, 4 StGB durch das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30.10.2017 zwischenzeitlich geändert hat.
[BGH online]
 
OLG Hamm 16.2.2018, 1 AGH 12/17
Staatsnahe Tätigkeit kann Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen
Einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation" angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein. Die Belange der Rechtspflege sind auch dann gefährdet, wenn bei den Rechtsuchenden die Vorstellung entstehen kann, der Rechtsanwalt könnte wegen seiner Staatsnähe mehr als andere Rechtsanwälte für sie bewirken.
[OLG Hamm Pressemitteilung vom 10.4.2018]
 
LG Frankfurt a.M. 28.3.2018, 2-11 S 183/17
Die sog. "Mietpreisbremse" in Hessen ist unwirksam
Das Begründungserfordernis ist in der sog. "Mietpreisbremse" nach § 556d BGB ausdrücklich festgeschrieben. Der Hessische Landesgesetzgeber hat die Verordnung nicht richtig begründet, weil er zum Zeitpunkt ihres Erlasses nur einen Begründungsentwurf vorgelegt hatte.
[LG Frankfurt a.M. PM vom 28.3.2018]
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Keine markenrechtliche Erschöpfung bei Luxuskosmetik (Dr.Matthias Böse)
Im Markenrecht gilt der Grundsatz, dass einmal in der EU / im EWR mit Zustimmung des Markeninhabers in den Verkehr gebrachte Ware frei gehandelt werden darf, Markenrechte sind dann an diesen Produkte erschöpft.
 
AUS DER MDR
 
 
Rechtsprechungsüberblick zum Wohnraummietrecht (MDR 2018, 380)


von Hubert Blank

Im Anschluss an die Rechtsprechungsübersicht zum ersten Halbjahr 2017 (MDR 2017, 1161) behandelt der vorliegende Beitrag die Rechtsprechung zur Wohnraumiete aus dem zweiten Halbjahr 2017. Den Schwerpunkt bilden Miete/Mieterhöhung, Betriebskostenabrechnung und Räumungsvolltreckung.
 
 

 
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verlag@otto-schmidt.de
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USt.-Ident-Nr.: DE 123047975

Verantwortlich für den Inhalt:
RAin Arabella Schreiber
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
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Tel.: 0221-93738-501
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