Aufsatz zu den aktuellen Entwicklungen im Verkehrszivilrecht
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Jede Woche neu: Aktuelle Meldungen aus der Zivilrechtspraxis 08.03.2018
 
Sehr geehrter Herr Prof. Do,
 
mit dem Besuch eines Schwimmbades sind grundsätzlich zahlreiche Gefahren verbunden. Allerdings müssen nach ständiger Rechtsprechung nur diejenigen Gefahren ausgeräumt werden, welche für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht ohne weiteres erkennbar sind. Vor diesem Hintergrund hat das OLG Nürnberg klargestellt, dass im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt noch spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr angebracht werden müssen.

Mit den Gefahren beim Überqueren eines Radwegs hat sich das OLG Hamm beschäftigt und auf das Rücksichtnahmegebot eines Fußgängers hingewiesen, wenn ein farblich gekennzeichneter Radweg um eine Ampel herumführt.

Außerdem: Mit der aktuellen Ausgabe (Heft 5) erhält die MDR ein neues Innen- und Außenlayout. Neue Gestaltungselemente sorgen für ein modernes, frisches und seriöses Auftreten und haben die Lesbarkeit der Texte deutlich verbessert. Mit einem kostenlosen Probeabo (4 Ausgaben inkl. App + 2 Monate Testzugang zum Beratermodul Zivil- und Zivilverfahrensrecht) können Sie sich selbst einen Eindruck verschaffen. Einen Überblick über die Inhalte der Ausgabe finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen aus Köln

RAin Arabella Schreiber
MDR Redaktion (verantw.)

 

  
Verlagsangebot
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MELDUNGEN
Die Fluggesellschaft der ersten von zwei Teilstrecken einer Flugreise kann vor den Gerichten am Endziel verklagt werden
Nutzung eines Mietwagens nach einem Verkehrsunfall ist nicht immer erforderlich
Unfall auf dem Radweg: Mitverschulden eines Fußgängers gegenüber einem Radfahrer
Keine gesonderte Warnung vor Rutschgefahr im Nassbereich eines Schwimmbeckens
Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?
Fernsehanschluss ist nicht lebensnotwendig
 

 
BLOG
Eine zu Unrecht zugelassene, aber dennoch erfolgreiche Rechtsbeschwerde (Dr. Klaus Bacher)
 

 
AUS DER MDR
Aktuelle Entwicklungen im Verkehrszivilrecht (MDR 2017, 623)
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Der Klassiker unter den Mietrechts-Handbüchern erscheint im Juni in der neuen ­6. Auflage!
Seit der Vorauflage sind zum Mietrecht mehrere hundert, teils spektakuläre Entscheidungen ergangen - von der "Mietpreisbremse" über die Eigenbedarfskündigung bis zum endgültigen "Aus" für Schriftformheilungsklauseln haben die Gerichte für neue Erkenntnisse gesorgt.

Der neue Lützenkirchen erläutert all diese Entwicklungen umfassend und macht sie durch eine Vielzahl von Hinweisen, Checklisten und Mustern sicher handhabbar.

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MELDUNGEN
 
EuGH 7.3.2018, C-274/16 u.a.
Die Fluggesellschaft der ersten von zwei Teilstrecken einer Flugreise kann vor den Gerichten am Endziel verklagt werden
Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug einer Flugreise durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden, wenn die verschiedenen Flüge Gegenstand einer einheitlichen Buchung für die gesamte Reise waren und die Verspätung bei Ankunft am Endziel auf eine Störung während des ersten Flugs basiert.
[EuGH PM Nr. 28/2018 vom 7.3.2018]
 
OLG Hamm 23.1.2018, 7 U 46/17
Nutzung eines Mietwagens nach einem Verkehrsunfall ist nicht immer erforderlich
Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu.
[OLG Hamm Pressemitteilung vom 5.3.2018]
 
OLG Hamm 19.1.2018, 26 U 53/17
Unfall auf dem Radweg: Mitverschulden eines Fußgängers gegenüber einem Radfahrer
Führt ein farblich gekennzeichneter Radweg um eine Ampel herum, müssen Fußgänger beim Überqueren des Radwegs auf Radfahrer Rücksicht nehmen. Wird der Radweg in einer Rechtskurve an der Lichtzeichenanlage vorbeigeführt, liegt kein Abbiegen i.S.v. § 9 StVO vor.
[OLG Hamm PM vom 1.3.2018]
 
OLG Nürnberg 28.8.2017, 4 U 1176/17
Keine gesonderte Warnung vor Rutschgefahr im Nassbereich eines Schwimmbeckens
Sicherheitsmaßnahmen sind dann entbehrlich, wenn die Gefahrenquelle sozusagen "vor sich selbst warnt". Insofern muss im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden noch sind spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich.
[OLG Nürnberg PM vom 1.3.2018]
 
OLG Köln 6.2.2017, 2 Wx 276/17
Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?
Das OLG Köln hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob für die Beantragung eines sog. Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss.
[OLG Köln PM vom 26.2.2018]
 
AG München 24.10.2017, 283 C 12006/17
Fernsehanschluss ist nicht lebensnotwendig
Anders als der Komplettausfall eines Internetanschlusses wirkt sich der Ausfall eines reinen Fernsehkabelanschlusses als solcher nicht signifikant auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung aus. Es handelt sich beim Fernsehkabelanschluss vielmehr um ein reines Konsumgut, wohingegen sich das Internet zunehmend als zentrales Kommunikationsmedium darstellt.
[AG München PM vom 2.3.2018]
BLOG
 
 
Eine zu Unrecht zugelassene, aber dennoch erfolgreiche Rechtsbeschwerde (Dr. Klaus Bacher)
Eine eher singuläre prozessuale Situation und eine allgemeine Frage des Bereicherungsrechts behandeln die beiden BGH-Entscheidungen aus dieser Woche.
 
AUS DER MDR
 
 
Aktuelle Entwicklungen im Verkehrszivilrecht (MDR 2017, 623)

Verkehrsrecht
von VizePräsLG Dr. Karl-Werner Dörr

Der folgende Beitrag knüpft an die Rechtsprechungsübersicht im Verkehrszivilrecht in MDR 2016, 431 an und behandelt die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, soweit die Entscheidungen im Zeitraum März 2016 bis 2017 veröffentlicht worden ist.
 
 

 
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Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975

Verantwortlich für den Inhalt:
RAin Arabella Schreiber
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln

Tel.: 0221-93738-501
schreiber@otto-schmidt.de
 

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