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 | | im heutigen Newsletter finden Sie die wichtigsten zivilrechtlichen News aus dieser Woche im Überblick.
Mit freundlichen Grüßen
RAin Arabella Schreiber
MDR-Redaktion
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EuGH, C-203/15 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 19.7.2016 Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Mit dieser Verpflichtung müssen jedoch strenge Garantien einhergehen. | [EuGH PM Nr. 79 vom 19.7.2016] |  |
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BVerfG 29.6.2016, 1 BvR 1015/15 Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird. | [BVerfG PM Nr. 46 vom 21.7.2016] | |
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BGH 19.7.2016, X ZR 138/15 Der BGH hat dem EuGH folgende Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann ein Ausgleichsanspruch auch dann bestehen, wenn ein Fluggast wegen einer relativ geringfügigen Ankunftsverspätung einen direkten Anschlussflug nicht erreicht und dies eine Verspätung von drei Stunden und mehr am Endziel zur Folge hat, die beiden Flüge aber von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurden und die Buchungsbestätigung durch ein Reiseunternehmen erfolgte, das die Flüge für seinen Kunden zusammengestellt hat? | [BGH PM Nr. 127 vom 19.7.2016] | |
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BGH 21.7.2016, I ZB 52/15 Die rote Farbmarke der Sparkassen (HKS 13) darf nicht im Markenregister gelöscht werden. Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung von abstrakten Farbmarken ist wie bei anderen Markenformen auch, dass der überwiegende Teil des Publikums in der Farbe ein Kennzeichen für die Waren oder Dienstleistungen sieht, für die die Marke Geltung beansprucht. | [BGH PM Nr. 129 vom 21.7.2016] | |
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BGH 31.5.2016, VI ZR 465/15 Kommt es zu einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, so ist die typische Tiergefahr des Hundes des Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden. Dies muss sich der Geschädigte entsprechend § 254 Abs. 1, § 833 S. 1 BGB mindernd auf seinen Anspruch aus § 833 S. 1 BGB anrechnen lassen. | [BGH online] | |
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OLG Düsseldorf, 16.2.2016, I-10 U 202/15 Das Kündigungsrecht aus § 569 Abs.1 BGB greift bereits bei Bestehen einer konkret gesundheitsgefährdenden Lage im Mietobjekt; eine solche liegt auch vor, wenn eine nach gegenwärtigem Kenntnisstand bei außergewöhnlichen Belastungen mögliche Gefahr als real einzustufen ist. Außerdem kann ein Mieter dem Vermieter die Mietsache nicht i.S.d. § 546a BGB vorenthalten, wenn der Vermieter das Mietverhältnis nicht als beendet ansieht und somit keinen Rücknahmewillen hat. | [Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW] | |
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AG Dortmund, 29.04.2016, 436 C 9/16 Auch nach Wegfall der öffentlichen Förderung haben Mieter einen Anspruch auf Überlassung von Belegkopien hinsichtlich der während der Förderung entstandenen Betriebskosten aus §29 NMV. Fallen die Betriebskosten im Förderungszeitraum an, kann Mietern daraus ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber etwaigen Nachforderungen erwachsen, unabhängig davon, wann diese geltend gemacht werden. | [Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW] | |
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| | | | Vorschau auf MDR 14/2016 Am 22.7.2016 erscheint die nächste Ausgabe der MDR (Heft 14/2016) mit folgenden Aufsätzen:
RAuFABauArchR Dr. Hans-Claudius Scheef
Kündigung des Bauvertrages bei Insolvenz des Auftragnehmers
Das Recht des Auftraggebers, gem. § 8 Abs. 2 VOB/B den Bauvertrag zu kündigen, wenn der Auftragnehmer die Einleitung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, ist hinsichtlich seiner Wirksamkeit seit längerem umstritten. Nunmehr hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung (BGH v. 7.4.2016 - VII ZR 56/15, MDR 2016, 705) grundlegende Ausführungen zur Kündigungsmöglichkeit im Falle der Insolvenz des Auftragnehmers gemacht. Hans-Claudius Scheef beleuchtet die wesentlichen Aspekte der Entscheidung sowie deren Folgen für die Vertragsgestaltung.
RA Ralf-Thomas Wittmann
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung eines Darlehensvertrages
In jüngerer Zeit setzte sich die Rechtsprechung ausführlich mit den Voraussetzungen und Grenzen der Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages durch den Darlehensgeber auseinander. Ralf-Thomas Wittmann nimmt eine nähere Auswertung der aktuellen Rechtsprechung vor und geht auf die zum 21.3.2016 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen ein.
RAuFAErbR Franz M. Große-Wilde
Rechtsprechungsübersicht zum Erbrecht (2. Halbjahr 2015)
Die Rechtsprechungsübersicht schließt an den Bericht über die 2. Hälfte des Jahres 2014 und 1. Hälfte des Jahres 2015 (MDR 2015, 1401) an. Franz M. Große-Wilde stellt die wichtigsten Entscheidungen vom 1.7.2015 bis zum 31.12.2015 zusammen und stellt fest, dass die Entwicklung im Wesentlichen durch die Fortentwicklung auf bestehender rechtlicher Grundlage geprägt wird.
Weitere Hinweise:
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