Wer Anträge auf Bürgergeld „von 2023 bis 2032“ geltend macht und seine Anträge teils auf ungeordneten Zetteln in Briefmarkengröße schreibt, handelt rechtsmissbräuchlich.

Dies gilt erst recht, wenn der Antragsteller bereits seit 2016 rund 550 Verfahren beim Landessozialgericht anhängig gemacht hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Dienstag, 28. November 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: L 9 SO 37/23 KL).

Wollen Erwerbslose nicht arbeiten? Eine jetzt veröffentlichte Studie kommt zu einem anderen Ergebnis. Die Untersuchung zeigt, dass Bezieher von Sozialleistungen bereit sind, große Abstriche hinzunehmen, um endlich wieder einen Job zu haben, und was das für eine erfolgreiche Vermittlung bedeutet.

Viele Studierende sind knapp bei Kasse. Nach Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes gelten etwa vier von zehn Studierenden in Deutschland als armutsgefährdet. Damit liegt die Armutsquote weit über dem Durchschnitt der allgemeinen Bevölkerung. Auch die bescheidene BAföG-Erhöhung im Jahr 2024 ändert daran nicht viel.

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Kann man trotz Erwerbsminderungsrente Anspruch auf Krankengeld haben, besonders wenn sie zusätzlich im Rahmen eines Restleistungsvermögens berufstätig sind. Die Antwort auf diese Frage hängt von den rechtlichen Vorgaben und Voraussetzungen ab, die im Sozialgesetzbuch (SGB V) und durch Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) geregelt sind.

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Die Erwerbsloseninitiative ruft zu einer Demonstration ein, unter dem Motto “Leben ohne Strom – Jobcenter stellt Leistungen ein”.

Konkreter Anlass ist ein 59 Jahre alter Mann aus Wuppertal. Dieser lebte ohne Strom und ohne Heizung in seinen vier Wändern. Das Jobcenter unterstellte ihm deshalb, er würde gar nicht in der Wohnung wohnen und strich ihm die Leistungen.

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Menschen, die gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, ihren Beruf auszuüben, können eine Erwerbsminderungsrente beantragen und beziehen. Doch der Weg von einer zunächst befristeten Rente hin zur unbefristeten Absicherung ist oft langwierig und von Unsicherheiten geprägt.

Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt zeigt, wie die EM-Rente von einer befristeten in eine unbefristete umgewandelt werden kann.

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