Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2006 ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Eine Überprüfung im Auftrag des Bundestages hat schon vor zehn Jahren erheblichen Reformbedarf festgestellt. Bisher müssen die Bürgerinnen und Bürger durch ein bürokratisches Labyrinth irren, wenn sie an wichtige politische Informationen kommen wollen. Denn die gibt es nur auf Antrag, nach langer Wartezeit und gegen teils hohe Gebühren. Ein Transparenzgesetz würde damit Schluss machen und uns mit einem Mausklick Zugang zu wichtigen Informationen verschaffen. Die Ampelkoalition hat ein Bundestransparenzgesetz in den Koalitionsvertrag geschrieben, aber bisher noch nichts unternommen. Wir schon. So schreibt die Berliner Zeitung:
 

Wir haben uns direkt nach der Bundestagswahl mit den wichtigen Transparenz-Organisationen Deutschlands und renommierten Juristinnen und Juristen zusammengesetzt, um den besten Gesetzentwurf für ein Bundes-Transparenzgesetz zu schreiben. Doch damit nicht genug. Wir haben den Prozess geöffnet.

Einen Monat lang konnten sich Interessierte deutschlandweit auf unserem Internetportal beteiligen und am Transparenzgesetz mitschreiben. Schließlich soll es vor allem für uns Bürgerinnen und Bürger da sein. Damit wir in Zukunft ohne Anträge und Gebühren Einblick bekommen können in alle wesentlichen Informationen, Gutachten, Verträge, Protokolle und Entscheidungsvorlagen, die Ministerien bei ihrer Arbeit verwenden! Einfach, online und mit nur wenigen Klicks erreichbar.
Hunderte Kommentare sind eingegangen und haben geholfen, den Entwurf noch bürgerfreundlicher zu machen.

Noch ist das Transparenzgesetz keine politische Realität. Deshalb ist unsere Arbeit so wichtig. Wir kennen die Knackpunkte und wissen, was ein gutes Transparenzgesetz ausmacht. Wir werden den Prozess aufmerksam verfolgen und weiter Druck machen. Bitte unterstützen Sie diese Arbeit mit einem kleinen monatlichen Beitrag!
 

P.S.: Eine Auswertung der Beteiligungsphase können Sie auf unserer Webseite nachlesen.