Mehr Zeit für höhere Steuern

Liebe Frau Do,

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat gestern das neue Finanzkonzept seiner Partei in Berlin vorgestellt. Zunächst gilt: Es hätte schlimmer kommen können. Es sind kluge Akzente dabei. So wollen die Sozialdemokraten die Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten und gezielt Familien fördern. Die Kinderkomponente wird im bisherigen Steuersystem nicht ausreichend gewürdigt, und eine alleinerziehende Mutter schafft es mit ihrem Einkommen gar nicht erst in die Steuerpflicht. Sie muss bei den Abgaben entlastet werden. Auch der Kampf gegen Steuerbetrug und der Fokus auf Investitionen in Bildung sind sinnvoll. Dass der Spitzensteuersatz von heute 42 Prozent erst bei einem Jahresbruttoeinkommen von 60.000 Euro greifen soll (heute 54.000 Euro), ist ebenfalls überfällig, auch die CDU will den Tarif anpassen. Dass der Spitzensatz für Spitzenverdiener aber danach auf 45 Prozent angehoben werden soll, zeigt, dass die SPD eben doch nicht ohne Steuererhöhung auskommen will. Dass sie damit Millionen Einzelunternehmen und Personengesellschaften treffen, deren Eigentümer den wirtschaftlichen Erfolg mit dem persönlichen Einkommensteuersatz bezahlen, scheint den Genossen nicht so wichtig wie die Bedienung ihrer Klientel. Ungerecht und geradezu überflüssig ist es, dass der Solidaritätsbeitrag vorerst nur für mittlere Einkommensgruppen gestrichen werden soll. Angesichts der Rekordeinnahmen eines Staates, der von künstlich geschaffenen Mini-Zinsen profitiert (während Sparer darben), gehört der Soli längst abgeschafft. So wie es übrigens die Volksparteien vor vielen Jahren versprochen hatten. Eva Quadbeck, Mitglied unserer Chefredaktion, kommentiert das Steuerkonzept und fasst gemeinsam mit Jan Drebes alle Details zusammen. Was die politische Konkurrenz plant, lesen Sie hier.

„Die Panda-Diplomatie“ ist unser Text über ein außergewöhnliches Vorgehen in der internationalen Politik überschrieben. Chinas Regierung setzt die putzigen Bären seit Jahren geschickt als Mittel für außenpolitische Zwecke ein. So fiebert der Berliner Zoo schon den beiden Pandas entgegen, die demnächst geliefert werden sollen. Auch die Niederlande haben jüngst ein Paar bekommen, Dänemark und Finnland stehen auf der Warteliste. Natalie Urbig blickt hinter die Kulissen eines tierischen Deals.

Mit Helmut Kohls Tod ist eine bundesrepublikanische Ära zu Ende gegangen. Kohl war prägend für Generationen. Ähnlich dachte ich gestern Vormittag, als der langjährige Chefredakteur der Rheinischen Post, Dr. Joachim Sobotta, in Meerbusch zu Grabe getragen wurde. Sein Wirken bei unserer Zeitung war zweifelsohne eine Ära. Von 1969 bis 1997, fast 30 Jahre, so lange wie kein anderer Chefredakteur, war er der „erste Journalist“ des Blattes. Seine schlesische Herkunft, die tiefe Verwurzelung im christlichen Glauben prägten ihn, seine Leidenschaft für einen meinungsstarken, geradlinigen Journalismus war täglich in der Zeitung spürbar. Drei Jahrzehnte! Eine Treue, die selten ist in einer schnelllebigen Welt, die von Karriereoptimierung und Haltungsflexibilität dominiert wird. Wir haben ihm viel zu verdanken! Der Mediendienst kress.de würdigt ihn hier.

Herzlichst,

Ihr