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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 20.09.2022 | Schauer bei max. 16°C. | ||
| + Berlin ist auf dem Weg zur Vier-Millionen-Stadt + Das sind die wichtigsten Details aus dem Entlastungspaket für den Winter + Bezirk Mitte machtlos gegen das Fällen einer 200 Jahre alten Eiche + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, der Rubikon ist nicht überschritten, aber immerhin ein Würfel wurde am Montag getragen: Mehr als fünf Stunden hat die rot-grün-rote Koalition am Berliner Entlastungspaket herumgebastelt. Es gab deftige Soljanka dazu und Pilzragout. Letztlich hat das Ergebnis sechs Seiten und besteht aus Pappe und reichlich Tesafilm: Irgendjemand in der SPD hatte nämlich die hervorragende Idee, das bis zu 1,5 Milliarden Euro schwere Hilfsparket als übergroßen Würfel darzustellen, den Regierungschefin Franziska Giffey dann vor die Presse trug. Nur fallen wollte er nicht, dieser Würfel. Womöglich, weil die Verhandlungen alles andere als spielerisch abliefen: Vor allem SPD und Linke hatten in den vergangenen Wochen hohe Erwartungen geweckt – doch die Umsetzung vieler Ideen scheitert bisher an juristischen oder verwaltungstechnischen Realitäten. Zwar kommt das von Franziska Giffey gewünschte 29-Euro-Ticket für alle, aber ein günstigeres Sozialticket für Arme wird es (bis zu einer möglichen bundespolitischen Lösung im nächsten Jahr) nicht geben. Berlin hat sein politisches Kapital im Verkehrsverbund mit Brandenburg durch seine bisherige Alleinfahrt komplett aufgebraucht. Trotzdem dürften die ersten Ergebnisse (und Absichtserklärungen) viele Berliner ruhiger schlafen lassen – auch wenn sehr viele Umsetzungsdetails noch unklar sind. Das sind die wichtigsten Punkte: + Ab 1. Oktober startet das 29-Euro-Ticket für den AB-Bereich für drei Monate. Ein günstigeres Sozialticket gibt es frühstens ab Januar. + Die Mieter der 350.000 kommunalen Wohnungen werden vor Kündigungen wegen hoher Energiekosten geschützt. Auf Bundesebene soll ein solches Moratorium auch für private Vermieter erreicht werden. + Die Koalition arbeitet an Energiekostenzuschüssen und Stromrabatten für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Empfänger könnten alle WBS-Berechtigten sein. Umsetzung: völlig offen. + Soziale Träger wie Kitas oder Vereine können 2022 und 2023 eine Einmalzahlung als Energiekostenzuschuss beantragen. Diese beträgt bis zu 300 Euro pro Platz. + Firmen mit Liquiditätsproblemen sollen IBB-Darlehen erhalten – analog zur Pandemie. + Ein Härtefallfonds soll Energiesperren im Winter verhindern – als „Ultima Ratio“. | |||||
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| Apropos Energie: Sieben Grad zeigte mein Thermometer heute Nacht. Das bedeutet nicht nur, dass es an der Zeit ist, ihren Rilke-Gedichtband („Es ist Zeit. Der Sommer war sehr groß!“) aus dem Schrank hervorzukramen, häufiger tragisch drauf zu sein und hin und wieder in den grauen Berlinhimmel zu blicken. Nun wird Solidarität (mit den Nachbarn, der Ukraine, dem eigenen Kontostand) plötzlich tatsächlich am Thermostat gemessen. Insofern interessiert uns folgende Frage – frei nach einem schwedischen Möbelgroßhändler – gerade besonders: Pulloverst Du noch oder heizt Du schon? | |||||
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| Wir unterbrechen das laufende Programm für eine Nachricht aus einer Stadt vor unserer Zeit: Klaus Wowereit (SPD) bekam gestern Abend den Ehrenpreis des Berliner Marketing Clubs verliehen. Eine späte Ehre für seinen Jahrhundertspruch von der „arm aber sexy“-Stadt. Seine Dankesrede nutzte Wowereit für eine charmante Abrechnung mit der neu aufgeflammten Berliner Sparsamkeit: „Wie doof kann man sein, die Beleuchtung am Ku’damm zu Weihnachten auszulassen“, sprach also der ehemalige Regierungschef. Berlin müsse sich auch in der Energiekrise repräsentieren. „Es muss auch mal großgedacht werden, das vermisse ich etwas. Das kleine Karo hilft nicht, um Berlin zu präsentieren.“ Frei nach dem Motto: Lieber arm dran als Licht aus. | |||||
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| Scheinwerfer an! Vom Ku’damm hinter die Kulissen des Senats: Die SPD-geführte Innenverwaltung und die Integrationsverwaltung von Katja Kipping (Linke) streiten seit geraumer Zeit um eine Ausweitung des Landesaufnahmeprogramms für besonders Schutzbedürftige aus dem Libanon. Grüne und Linke wollten gern bis zu 500 Menschen pro Jahr aufnehmen – eine Ausweitung des Programms ist im Koalitionsvertrag ohnehin vorgesehen. Bisher sind in diesem und dem letzten Jahr jeweils 100 Menschen durch das Programm nach Berlin gekommen. Doch die Innenverwaltung macht bei der geplanten Aufstockung nicht mit. Im Abgeordnetenhaus kursiert ein Schreiben von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD), der die Zurückhaltung unter anderem mit notwendigen Auslandseinsätzen von Berliner Polizisten für Sicherheitschecks der Geflüchteten erklärt. Heute in der Senatssitzung soll der Disput (allerspätestens) beigelegt werden. Berlin wird die Kapazität nach Checkpoint-Informationen jetzt immerhin verdoppeln: auf 200 Menschen aus dem Libanon im Jahr. Es wird Herbst. | |||||
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| Zeit zum Aufräumen für Regierungschefin Giffey und Wirtschaftssenator Stephan Schwarz: Beide werden die Pressekonferenz des Senats heute zum Thema „Saubere Stadt“ bestreiten. Allerdings hatte die Berliner Stadtreinigung (BSR) den beiden zuvor mit einer schlanken Meldung die Show gestohlen: „Leerforce One“ und „Tonnosaurus Rex“, die orangenen Biester, sollen künftig schmaler werden. 30 neue Fahrzeuge mit einer Breite von 2,4 Metern schafft die BSR an, verkündet das Unternehmen stolz. Sie sollen „besonders wendig“ sein, denn: „Im immer engeren Berliner Stadtverkehr zählt jeder Millimeter“, weiß Wolfgang Wüllhorst, Leiter des BSR-Fuhrparks. Was Giffey und Schwarz verkünden wollen? Es muss schon ein dickes Ding sein. | |||||
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| Kein Freund, der Baum! So ganz unkommentiert will Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe das Fällen einer 200 Jahre alten Eiche in seinem Bezirk (CP von gestern) dann doch nicht lassen: „Richtig ist, dass weder ich noch meine Kollegin Stadträtin Neumann die Fällgenehmigung und die Baugenehmigung der Bauaufsicht verhindern konnten“, schreibt der SPD-Politiker. Seit Ende Juli 2021 versuche er, den Baum zu retten – allerdings lag eine Fällgenehmigung damals schon vor. „Meine Verhandlung musste sich daher darauf konzentrieren, den Eigentümer zum Verzicht eines Teiles des Bauvolumens zu bringen. Auf Änderungswünsche ist der Bauherr nicht eingegangen.“ Gothe könne die Baugenehmigung nicht weiter herauszögern, schreibt er, dies sei rechtswidrig. „Es liegt allein in der Macht des Eigentümers, die Eiche zu erhalten“, appelliert Gote an das grüne Gewissen des Tiefgaragen-Baumeisters. Wie geht das Lied gleich noch? „Mein Freund, der Baum, ist tot. Er fiel im frühen Morgenrot.“ | |||||
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| Themenwechsel: „Ich gehe mit meinen Kindern, 12 und 9 Jahre alt, nicht mehr ins Culle“, schreibt Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Balci in einem Gastbeitrag für die „Zeit“ über das Columbiabad. „An den Hitzenachmittagen des nun zu Ende gehenden Sommers war die Stimmung hier angespannt. Hauptsächlich Männer und Jungs im Wasser, bekleidete Frauen am Beckenrand. Zu laut alles, zu voll. Und das Gefühl, dass hier Machos die Regeln machen.“ Das Bad sei an manchen Tagen ein „regelrechtes Männerbad“. Die ehemalige Journalistin Balci schreibt, Frauen im Bikini würden „als Freiwild gelten und Verachtung ernten“. Ihre Forderung: „Ich wünsche mir für die Bademeister eine Aufwertung ihres Berufsstandes (doppelter Verdienst) und mehr Handhabe gegen Hitzköpfe (strenge Türsteherpolitik).“ Außerdem schreibt Balci: „In meinem idealen Sommerbad hätten Patriarchat-Prolls und Neonazis Poolverbot.“ | |||||
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