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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 03.09.2021 | Sonnige 22°C. | ||
| + Neuste Meinungsumfragen schlagen ein wie ein Blitz + Masterplan zur Überwindung der Obdachlosigkeit bis 2030 + Gericht: Kinder müssen sich in der Schule testen lassen + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, Meinungsumfragen in Wahlkampfzeiten sind so glaubwürdig wie Barometer vor einem Gewitter – ob wirklich der Blitz einschlägt, sagen sie nicht voraus. Und doch sind die neusten Zahlen von gestern mehr als ein Wetterleuchten: Im Bund sieht Infratest dimap die SPD inzwischen mit 5 Prozentpunkten vor der Union (25 zu 20), die Grünen fallen auf 16%. Und in Berlin liegt die SPD laut Insa 4 Prozentpunkte vor den Grünen (24 zu 20), hier sinkt die CDU auf 16%. Wie lautete gleich noch eine Schlagzeile vom 18. Juni? „Berliner Grüne betrachten SPD nicht mehr als Konkurrenz.“ Selten ist Überheblichkeit so schnell krachend gealtert. | |||||
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| Am Bahnhof Friedrichstraße (und längst nicht nur dort)ist es ein gewohntes Bild, an das wir uns nicht gewöhnen sollten: Menschen campieren hier vor dem Eingang dauerhaft auf Pappen und alten Decken. Im Januar hatten Sozialsenatorin Elke Breitenbach und Staatssekretär Alexander Fischer in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel deshalb erste Überlegungen für einen „Masterplan“ zur Überwindung der Obdachlosigkeit bis 2030 veröffentlicht. Am heutigen Freitag stellen sie nun das fertige Konzept vor – und der Checkpoint hat für Sie schon mal exklusiv einen Blick hineingeworfen. Die wichtigsten Punkte in Kürze: + Das Leitmotiv lautet „Housing First“ („Zuerst eine Wohnung“). + Mobile Präventionsteams sollen Anzeichen für drohenden Wohnungsverlust erkennen. + Zwangsräumungen sollen durch die Übernahme von Mietschulden und Verhandlungen mit den Vermietern verhindert werden. + Feste Quoten für die Vergabe von landeseigenen Wohnungen an Wohnungslose. + Wohnungsbau durch soziale Träger der Wohnungslosenhilfe (mit Förderprogrammen). + Generalmietermodell für soziale Wohnungshilfen. + Reform des niedrigschwelligen Notversorgungssystems. + Mehr 24/7-Angebote. + Das Ziel ist nicht die Unterbringung, sondern die eigene Wohnung. + Entwicklung von „Safe Places“ (Zeltplätzen, Tiny Houses). + Zentrale Steuerung der Kältehilfe beim Senat. + Flexible persönliche Hilfen. Mit unserem Tagesspiegel-Spendenverein „Menschen helfen“ unterstützen wir seit bald 30 Jahren Berliner Projekte, die sich für Menschen ohne Wohnung engagieren. Der hier vorgelegte, ambitionierte „Masterplan 2030“ zeigt erstmals mögliche Wege aus der dauerhaften Obdachlosigkeit auf. Er hat es verdient, auch von einem neuen Senat weiter verfolgt zu werden. | |||||
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| Die geplante Umsiedlung der Shakespeare-Company auf das Gelände des Stadtbads am Insulaner steht unter keinem guten Stern – und das ist wörtlich zu verstehen: In einem Schreiben an Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski protestierte der Vorstand des Vereins der Wilhelm-Foerster-Sternwarte (hier seit 60 Jahren ansässig) gegen die zu erwartenden „Lichtorgeln einer Bühne“ – die Beobachtung des Nachthimmels durch das Spiegelteleskop (wird derzeit mit Unterstützung der Stiftung Deutsche Klassenlotterie für 300.000 Euro restauriert) wäre so nicht mehr möglich. Tatsächlich mutet der Move absurd an: Auf den umliegenden Straßen wurden die Laternen mit viel Aufwand extra so ausgerichtet, dass sie die Sternengucker nicht stören – und jetzt lässt die Politik den Himmel mit Streulicht illuminieren? Auch Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers (zuständig per Staatsaufsicht über die Sternwarten-Stiftung) wandte sich in einem Schreiben an die Bürgermeisterin – sie sieht durch die Lichtemissionen den astronomischen Betrieb gestört (und damit den gesetzlich verankerten Bildungszweck der Stiftung), und zwar „erheblich“. Und was sagt Cerstin Richter-Kotowski dazu? Wir haben gestern nachgefragt – die Antwort steht leider in den Sternen (die demnächst dann noch nicht einmal zu erkennen sind). Es kommentiert William Shakespeare (abgeschrieben bei „Hamlet“): Zweifle an der Sonne Klarheit, Zweifle an der Sterne Licht, Zweifl‘, ob lügen kann die Wahrheit, Nur an meiner Liebe nicht. | |||||
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| Bei der Digitalisierung der Verwaltungen befindet sich Charlottenburg-Wilmersdorf als „Pilotbezirk“ im Blindflug: Für jeweils fünf Bedienstete im Homeoffice steht immer nur ein Laptop zur Verfügung – würde einen nicht wundern, wenn das Gerät auch noch per Post von Schicht zu Schicht weitergeschickt wird. Der Bezirk könnte zwar mehr Geräte gleich im Laden kaufen, darf er aber nicht – die Beschaffung läuft zentral übers landeseigene ITDZ (oder eben auch nicht). Aber eigentlich ist das auch gar nicht so schlimm: Von den 2000 Beschäftigten des Bezirksamts haben vom Homeoffice aus ohnehin nur 700 einen sicheren Zugriff auf das Netzwerk. (Mehr dazu und über andere Themen aus Charlottenburg-Wilmersdorf finden Sie im „Leute“-Newsletter von Cay Dobberke.) Die mangelnde digitale Ausstattung legt übrigens halbe Ämter lahm (Bauen z.B.), die wegen der Corona-Regeln nicht zusammen im Büro sitzen dürfen. Was die Wirtschaft davon hält, dass sich dort die unbearbeiteten Anträge stapeln, hat Kevin Hoffmann recherchiert (Spoiler: Sind alle sauer). | |||||
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| Zur Frage für Berlinkenner – was haben die folgenden parlamentarischen Anfragen an den Senat gemeinsam: „Neue Straßenbäume für die Paul-Wegener-Straße“, „Umnutzung des Wasserturms in Altglienicke“, „Umbau der Straßenbahnhaltestelle S-Bahnhof Greifswalder Straße“, „Gemeinschaftsgarten im Soldiner Kiez“? Richtig: „Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat zum Teil nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann.“ Und vielleicht auch nicht können sollte – wir sind hier ja schließlich Hauptstadt, Bundesland, Weltmetropole (und die Bezirke wollen auch noch etwas tun haben). | |||||
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| Einige Berliner „Eigenbetriebe“ sollten in „Eigenartige Betriebe“ umbenannt werden – heute eine heiße Kandidatin: „Kindergärten Nordost“. Obwohl hier BVV-Mitglied Alexander Herrmann, Jugendstadtrat Gordon Lemm und Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle im Verwaltungsrat sitzen, machten die Geschäftsführer gegen den Willen der Politik eine der Kitas dauerhaft dicht. Wir haben Herrmann gefragt, was er davon hält, hier seine Antwort: „Es ist schon ein befremdliches Miteinander, das kann man so sagen.“ Aber, wir wissen ja: Da kannste nix machen. | |||||
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