Bei den Gesprächen rund um die EU-Spitzenposten ist die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni außen vor gelassen worden. Trotzdem wird ihre Partei Fratelli d’Italia diese Woche wohl für eine weitere Amtszeit von der Leyens stimmen, wie Euractiv aus Parteikreisen erfahren hat.

Offiziell zeigte sich Meloni bei der Frage der Unterstützung von der Leyens noch bedeckt. Mehrere Quellen aus ihrer politischen EU-Familie, der rechtskonservativen EKR-Fraktion, sagten allerdings gegenüber Euractiv, dass die 24 Europaabgeordneten der Fratelli d'Italia aller Wahrscheinlichkeit nach für Ursula von der Leyen stimmen werden, damit sie als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt wird.

Meloni will sich damit auch von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seinen neu gegründeten, rechtspopulistischen „Patrioten für Europa“ distanzieren, die aufgrund der Brandmauer an den rechten Rand gedrängt wurden. 

So versuchten die Patrioten gestern etwa einen der vierzehn Posten der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments zu ergattern. Letztendlich scheiterten sie aber mit dem Vorhaben. Melonis EKR hingegen erhielt ganze drei Vizepräsidenten. 

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) umwirbt Meloni bereits und sieht sie als Gegengewicht für den Fall, dass die progressiven Kräfte der sich abzeichnenden informellen Abstimmungsallianz aus Grünen, S&D und Renew zu sehr auf grüne Politik setzen.

Damit erhöht Meloni auch den Druck auf die Sozialdemokraten und Liberale, die eine formelle Zusammenarbeit im Rahmen der Kommissionsmehrheit strikt abgelehnt hatten. 

Den Artikel über Melonis Unterstützung für von der Leyen finden sie hier. Zu dem Beitrag über die Wahl der Vizepräsidenten des EU-Parlaments geht es hier lang.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.