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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 09.06.2020 | Sonnig und teils bewölkt bei max. 23°C. | ||
| + Corona-konformer Protest: Menschenkette statt Demo? + Berlin kommt aus der Mode: Messen ziehen weg + Viel Kritik an Konzept für Polizeibeauftragten + |
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| von Stefan Jacobs |
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| Guten Morgen, Ob das Vorgehen der Polizei nach der Anti-Rassismus-Demo am Samstag angemessen war, wollte der Innenausschuss gestern debattieren, aber kam dann doch nicht dazu. Klar ist, dass speziell nach dieser Demo die Bilder von teils brutal wirkenden Festnahmen Schwarzer Menschen nach Aufklärung schreien. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek berichtete meinem Kollegen Alexander Fröhlich von großen Irritationen über Berlin hinaus. Damit sich ein Gedränge wie am Samstag in Coronazeiten nicht wiederholt, schlägt Kapek vor, den „Silent Protest“ bei der nächsten „Black Lives Matter“-Demo als Menschenkette abzuhalten. „Das wäre ein beeindruckendes Zeichen: Sich 8 Minuten und 46 Sekunden hinzuknien und zu schweigen, in einer Kette quer durch die Stadt mit ausreichendem Abstand.“ 8 Minuten und 46 Sekunden kniete der Polizist in Minneapolis, der George Floyd umbrachte, in dessen Nacken. | |||||
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| Im Lichte der Ereignisse vom Samstag kam die gestrige Diskussion um die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten genau im richtigen Moment – aber offenbar nicht mit ausreichend solider Vorarbeit von R2G, denen diese polizeiexterne Anlaufstelle für Beschwerden so wichtig ist: datenschutzrechtlich problematisch, unklar in Struktur und Ausstattung, außerdem gendertechnisch fehlerhaft, lautete die Kritik von mehreren Seiten. Dabei lehnen auch Berufsverbände der Polizei die Institution gar nicht rundweg ab. In mehreren Bundesländern existiert sie bereits, allerdings mit weniger weitreichenden Rechten, als es Rot-Rot-Grün gern hätte – aber erst nach gründlicher Nacharbeit bekommen kann. | |||||
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| Die Modebranche ist von den Socken: Die beiden wichtigsten Messen der Fashion Week – die „Premium“ und die „Neonyt“ – ziehen nach Frankfurt am Main, wo Stadt und Land sie kräftig umgarnen. Für Berlin bedeutet das schlimmstenfalls den Verlust von 240 Mio. Euro Wertschöpfung. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) kündigt in der „B.Z.“ finanzielle Hilfe für den „Neustart des Messe- und Kongressgeschäftes nach der Corona-Pandemie“ an, aber keinen „Subventionswettbewerb mit anderen Standorten“. Nachdem sich Berlin schon 2018 die Butter vom Bread nehmen lassen musste, steht die Hauptstadt modemäßig jetzt wieder da, wo sie hergekommen ist: in der Jogginghose. | |||||
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| Die Sperrstunde für Restaurants wird entsperrt, indem die Kontrollen gestundet werden. Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das – genau: ab morgen. Der Senat kommt damit einer absehbaren Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht zuvor. Ein Gastronom hatte geklagt. Sämtliche An- und Abstandsregeln gelten selbstverständlich weiter. Das gilt übrigens ebenso für Busse und Bahnen, bei denen der Senat über Bußgelder für Maskenmuffel nachdenkt. Zumindest sieht Senatskanzleichef Christian Gaebler angesichts nachlassender Disziplin Diskussionsbedarf. Die Verkehrsverwaltung ist zu der Frage, wie der Gesichtsschutz zum verbindlichen Mask-Have wird, bereits mit der BVG („Is' mir egal!“) im Gespräch. | |||||
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| Der Senat befasst sich heute mit der weiteren Öffnung von Kitas und Schulen; die Bildungsveraltung hat in der gestrigen Vorbereitungsrunde zwei entsprechende Vorlagen angekündigt. Damit es nicht zu gemütlich wird in der Regierungsrunde, ist am Roten Rathaus eine Demo unter dem Motto „Recht auf Bildung und Betreuung sichern – Eltern entlasten“ angemeldet. Wann und wie zum Normalbetrieb zurückgekehrt werden kann, ist auch wegen tausender fehlender Lehr- und Erzieherkräfte noch unklar. Im Bildungsausschuss soll es am Mittwoch auch um die Zeit nach den Sommerferien gehen. Die SPD-Fraktion will Normalbetrieb angesichts absehbarer weiterer Corona-Ausbrüche nur dann, wenn der Senat einen Plan B entwickelt. Die anderen warten noch auf Plan A. | |||||
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| Nachdem sich alle die Lachtränen wegen der famos frechen Guerilla-Aktion der Wegner-CDU („Liebe Bayern, wie wär's jetzt mit Urlaub im Ausland? – Auf geht’s nach Berlin!“) abgewischt haben, sehen sie ab sofort die neue große Werbekampagne von Visit Berlin, die der Schlüsselbranche der Hauptstadt wieder auf die Beine helfen soll. Mit dem Slogan „Berlin. Auch das.“ (nicht zu verwechseln mit „Auch das noch!“) wird auch für's Tarifgebiet B geworben, das sich in mehrfacher Hinsicht im grünen Bereich befindet. Die Tourismuswerber bespielen mit schönen Bildern vom Wannseestrand nicht nur das Internet, sondern auch Werbetafeln „in den Kernländern Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen“. Es kann so einfach sein. | |||||
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