Hallo John Do,

Zwangsarbeit, Verhinderung von Gewerkschaften, Niedriglöhne – die Rechte von Arbeitnehmer*innen in Vietnam sind vorsichtig gesagt „ausbaufähig“.^[1]Trotzdem will die EU jetzt ein neues Freihandelsabkommen mit dem südostasiatischen Einparteienstaat abschließen: das EU-Vietnam Free Trade Agreement (EVFTA). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist großer Fan des Abkommens mit Vietnam, obwohl bekannt ist wie Arbeitnehmer*innenrechte dort systematisch missachtet werden.^[2]

Doch die Verhandlungen über EVFTA sind auch eine Chance für die Arbeitnehmer*innen in Vietnam – wenn die EU die Handelserleichterungen an die Verbesserung der Menschenrechtslage knüpft. Allerdings will der EU-Ministerrat bereits am 25. Juni über EVFTA abstimmen – und bisher steht nichts zur verbindlichen Einhaltung von Menschenrechten und deren konkreter Durchsetzung im Vertrag.^[3] Wir sagen: Wenn EVFTA verabschiedet werden soll, muss sich das ändern!

Dafür kann Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sorgen. Er vertritt Deutschland im EU-Ministerrat. Dieser müsste der Ratifizierung des Abkommens am 25. Juni einstimmig zustimmen. Altmaier kann also mit der Androhung eines Vetos Menschenrechtsverletzungen beenden und Arbeitnehmer*innenrechte schützen. Unterzeichnen Sie unseren Appell und schützen Sie Menschenrechte!

Nein, eine Weiterempfehlung wäre ein großer Fehler.

Dies ist ein Themenvorschlag von Campact. Wir haben Sie und weitere 10.999 zufällig ausgewählte Campact-Unterstützer*innen angeschrieben. Ob wir die Petition weiteren Campact-Unterstützer*innen empfehlen, hängt auch von Ihrer Teilnahme ab. Wenn Ihnen das Thema wichtig ist, unterzeichnen Sie bitte und leiten Sie die Petition gerne an Ihre Freund*innen weiter.

Herzliche Grüße
Victoria Gulde, Campaignerin

[1] „Kritische Stimmen nicht erwünscht“, taz, 12. September 2018
[2] „Schmutzige Smartphones“, IPG, 10. Februar 2017
[3] „NGOs Urge the EU to Postpone Vote on Vietnam Free Trade Agreement“, Human Rights Watch, 18. Januar 2019