| Sehr geehrte Damen und Herren, | | es war Angela Merkels erste Regierungserklärung zur Corona-Krise. Auch wenn sie das Wort von den „Öffnungsdiskussionsorgien“, das seit Anfang der Woche wie Kleister an ihr klebt, nicht verwendet hat, hat sie doch die darin enthaltene Kritik wiederholt. Die Beschlüsse von Bund und Ländern zu ersten Lockerungen der Auflagen trage sie vorbehaltlos mit, sagte die Kanzlerin am heutigen Morgen im Bundestag. Aber: „Ihre Umsetzung bislang bereitet mir Sorge.“ Das Vorgehen wirke mitunter „sehr forsch, um nicht zu sagen, zu forsch“. Sie appellierte: „Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren.“ |
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Fast eine halbe Stunde sprach Merkel über die Pandemie, die Einschränkungen des öffentlichen Lebens und darüber, wie belastend das für die Gesellschaft sei. „Wir leben in ganz und gar außergewöhnlichen Zeiten“, sagte sie. Die Pandemie sei „eine demokratische Zumutung“. Die Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Virus beschlossen wurden, hätten „kein historisches Vorbild“, an dem man sich orientieren könne. Ihr sei klar, wie belastend die Regelungen für die Gesellschaft seien. Eine solche Situation sei nur erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen akzeptabel und transparent seien. Kritik an den Maßnahmen müsse erlaubt und gehört werden.
Die kam dann auch geballt aus der Opposition. Weil die Zweifel an den eingeleiteten Maßnahmen „gewachsen sind, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements“, sagte FDP-Chef Christian Lindner in der Debatte über Merkels Regierungserklärung. Das Land habe bei der Bekämpfung des Virus Fortschritte erzielt, und deshalb müsse nun darüber gesprochen werden, „wie wir Gesundheit und Freiheit besser miteinander vereinbaren können“. Der Kanzlerin warf Lindner vor, den Eindruck zu vermitteln, dass nach ihrer Meinung jeder fahrlässig handele, der nicht ihre Auffassung teile. „Der Staat ist immer begründungspflichtig, wenn er Grundfreiheiten einschränkt“, so der FDP-Chef.
Am Montagabend war der Koalitionsausschuss zusammengekommen, um weitere Maßnahmen zu vereinbaren, die für Bürger und Unternehmen finanziell abfedern sollen, was die Corona-Krise anrichtet. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich unter anderem auf eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds ab dem vierten Monat auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem achten Monat auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern), befristet bis Jahresende. Zudem wird die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli befristet bis zum Jahresende auf sieben Prozent gesenkt. Schulen werden mit bis zu 500 Millionen beim digitalen Unterricht zu Hause unterstützt. Bedürftige Schüler sollen einen Zuschuss von 150 Euro zur Anschaffung von Geräten bekommen. „Das Beschlusspapier endet mit einer sibyllinisch wirkenden Selbstverpflichtung der Koalitionspartner, gesetzliche Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen zu vermeiden – eine Feststellung, die als Bedingung der Union für die Zustimmung zu den Beschlusspunkten interpretierbar ist“, schreibt mein Kollege Torsten Krauel. Die Verpflichtung könne als verklausulierte Warnung an die SPD gelesen werden, nicht dauernd mit den Themen Vermögensabgabe oder Reichensteuer zu kommen.
Kitas und Grundschulen bleiben wohl noch länger geschlossen. Das ist nicht nur eine große Herausforderung für Eltern, sondern macht vielen auch Sorgen: Wie wirkt sich Homeschooling auf die Beziehung zum Kind aus? Hat die Isolation Folgen für die Entwicklung? Die klinische Kinder- und Jugendpsychologin Silvia Schneider beantwortet diese Fragen in unserem Podcast „Gegen den Corona-Koller“ und macht Mut: „Kinder sind robuster als viele Erwachsene denken.“
Auch meine Kollegen Nando Sommerfeldt und Holger Zschäpitz sind Väter, die neben dem Beruf nun auch zu „Erstazlehrern“ für ihre Kinder werden. Wie sie mit der Situation umgehen und was sie von der Politik erwarten lesen Sie im Laufe des Tages auf welt.de.
Bleiben Sie gesund, |
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