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Sehr geehrte Damen und Herren,

Nikolaus Doll

Redakteur Politik

lange hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit allen Mitteln gegen Öffnungen gestemmt, nun schwenkt sie um. Endlich. Merkel stellt eine Lockerung des Lockdowns in Etappen in Aussicht. Das ist der richtige Schritt – wenn man einen Plan für die Eindämmung von Corona hat. Und wenn man weiß, wie man mit sinkenden und wieder steigenden Infektionswerten umgehen will. Doch diesen Plan haben Bund und Länder noch immer nicht. Sie fahren „auf Sicht“, hoffen auf einen milden Frühling und die Wirkung der pannenreich angelaufenen Impfaktion. Das ist kein Regieren, nicht mal reagieren – das ist hilflos.

Nun gibt es gegen eine Pandemie, die mit der Wucht Coronas über uns gekommen ist, kein Patentrezept. Aber zwei Dinge könnten die Kanzlerin und die Länderchefs schon tun – sie müssten es sogar: Erstens den Menschen klarmachen, dass Corona nicht in einem Blitzkrieg niedergerungen wird. Es wird viele Monate dauern, bis wir diese Pandemie unter Kontrolle haben. Das zeigen uns das bisherige Krisenmanagement und das Auftauchen immer neuer Mutationen. Osterurlaub? Abhaken! Wer will, kann sich schon mal Gedanken machen, ob 2022 irgendwelche Urlaubsreisen möglich sind. Das sagt natürlich kein Politiker gern. 2021 ist ein Superwahljahr.

Also ist zweitens ein Strategiewechsel nötig. Über Monate die Bevölkerung in ihren Wohnungen und weite Teile der Wirtschaft im Leerlauf zu halten, stehen wir nicht durch. Der Lockdown zermürbt die Menschen, mehr und mehr werden sie die Einschränkungen unterlaufen. Und irgendwann ist der wirtschaftliche Schaden so groß, dass Finanzminister Olaf Scholz die Munition für seine Bazooka ausgeht.

Was also tun? Anstatt des Lockdowns total auf Öffnungen setzen, überall dort, wo es nachgewiesen wirksame Hygienemaßnahmen gibt – und diese gezielt fördern. Und anstatt das halbe Land lahmzulegen, sofort auf regionale Ausbrüche reagieren, Hotspots konsequent abriegeln und das Virus dort gezielt bekämpfen. Ja, dabei wird es Rückschläge geben und neue Ausbrüche. Aber nur mit langem Atem und regionalen Maßnahmen werden wir dieser Plage Herr.

Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.

WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT

Quelle: Wolfgang Kumm/dpa a

Justizministerin: Mehr Rechte für Geimpfte möglich

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD, im Foto) erwartet, dass Personen, die gegen das Corona-Virus geimpft sind, mehr Freiheiten haben werden als Nicht-Geimpfte. Dies könnte zum Beispiel beim Reisen der Fall sein: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Hoteliers oder Gastronomen sagen, für Geimpfte ist der Zugang möglich“, sagte Lambrecht RTL und ntv. Sie schränkte allerdings ein, dass derzeit die Datenlage zur Übertragung von Infektionen nach der Impfung noch nicht ausreiche. „Wenn wir wissen, dass die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht mehr infektiös ist, dann gibt es auch keinen Grund mehr, die Grundrechte einzuschränken“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Ein Zutritt – wie etwa zu einem Restaurant – müsse aber auch für Menschen möglich sein, die einen negativen Schnelltest vorweisen.

Deutsche Firmen sind wieder optimistischer

Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich im Februar trotz der Corona-Beschränkungen aufgehellt. Das zeigt der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts. Im Vergleich zum Vormonat stieg das Geschäftsklima um 2,1 Punkte auf 92,4 Zähler. Das ist der höchste Stand seit Oktober. „Die deutsche Wirtschaft zeigt sich trotz Lockdowns robust, vor allem wegen der starken Industriekonjunktur“, kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest die Zahlen. Die Unternehmen bewerteten sowohl ihre aktuelle Lage besser als auch die Zukunftsaussichten. Das Geschäftsklima stieg in allen betrachteten Wirtschaftssektoren an. Selbst in dem von den Corona-Beschränkungen stark getroffenen Handel besserte es sich etwas.

Maas fordert neue EU-Sanktionen gegen Russland

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will sich beim heutigen Treffen der EU-Außenminister für neue Sanktionen gegen Russland einsetzen. Dies begründete der Minister mit dem russischen Vorgehen gegen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. „Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechtes zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt“, sagte Maas. Insbesondere aufgrund der Verurteilung Nawalnys und der Tatsache, dass er seine Haft in einem Straflager verbringen müsse, stelle sich nun erneut die Sanktionsfrage. „Ich bin dafür, hier den Auftrag zu erteilen, derartige Sanktionen, Listungen von Einzelpersonen vorzubereiten“, sagte Maas. Sie würden dann Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote umfassen.

WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD

Quelle: ANNEGRET HILSE / POOL / AFP

„Es gibt die berechtigte Sehnsucht nach einer Öffnung“, – so verständnisvoll zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute bei der Präsidiumssitzung ihrer Partei, wie die „Bild" berichtet. Und: Merkel stellte einen mehrstufigen Öffnungsplan in Aussicht, dessen Details bis zum nächsten Corona-Gipfel in der ersten März-Woche erarbeitet werden sollen.

Merkel machte in der Sitzung deutlich, dass sie drei Bereiche sehe, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. So gehe es zum einen um den Bereich der persönlichen Kontakte, zum zweiten um das Thema Schulen sowie um ein drittes Paket mit Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Jede Öffnung in diesen Bereichen solle bei Bedarf wieder angepasst werden.

Die genauen Details des mehrstufigen Lockerungsplans soll eine Arbeitsgruppe unter Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zusammen mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder erarbeiten. Weitere Details zu den Öffnungsplänen der Bundesregierung finden Sie auf welt.de.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereitet unterdessen einen möglichen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vor. Dabei geht es um eine zusätzliche Verschuldung in einer Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro, berichtet „The Pioneer“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Begründet wird dies demnach unter anderem mit milliardenschweren Aufwendungen für Beschaffung und Produktion von Impfstoffen sowie mit den Kosten für die geplante Schnelltest-Offensive, die ab März starten soll.

WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD

Quelle: Christin Klose/dpa

Bekommen Lehrer und Erzieher schneller Zugang zu den Corona-Impfungen? Darüber diskutieren die Gesundheitsminister der Länder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute Nachmittag. Derzeit sind Lehrer und Erzieher noch in der dritten Priorisierungsgruppe, sie könnten aber schon bald in die zweite Priorisierungsgruppe aufsteigen. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) brachte mobile Impfteams ins Spiel, sodass direkt in den Kitas oder Schulen geimpft werden könnte.

Heute beraten die EU-Außenminister über die Lage in Hongkong und über mögliche Sanktionen gegen Russland. Ob es wirklich zu Sanktionen kommt, wird der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Abend auf einer Pressekonferenz bekanntgeben. Warum die EU allerdings in der „Putin-Falle" sitzt, das haben unsere Korrespondenten Pavel Lokshin und Christoph B. Schiltz hier aufgeschrieben.

ZITAT DES TAGES

Quelle: WELT

„Wenn ein Impfangebot an jemanden ergeht und das wird abgelehnt, muss derjenige sich wieder ganz hinten anstellen und es kommen zuerst andere dran,“ – so hat Andreas Gassen, der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die Impf-Skepsis von vielen Deutschen kritisiert. Gassen sagte der „Rheinischen Post", ihm fehle jedes Verständnis dafür, sich nicht mit dem AstraZeneca-Vakzin impfen zu lassen. „Dann muss man sagen: Wer nicht will, der hat schon. In Mangelzeiten ist diese Diskussion absurd. Der AstraZeneca-Impfstoff ist hochwirksam, wirksamer als jeder Grippe-Impfstoff.“

Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Nachmittag.

Nikolaus Doll
Redakteur Politik

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