Von Bahnsanierung bis Digitalisierung: Schon bald könnte nichts mehr vorangehen. Denn CDU-Chef Friedrich Merz blockiert Milliarden für Klima, Bildung und Soziales. Er verweigert seine Zustimmung zu wichtigen Vorhaben – nur, um SPD und Grüne vor den Wahlen zu schwächen. Wir entlarven seine Strategie. Wenn 150.000 Unterschriften zusammenkommen, starten wir eine Plakataktion vor der CDU-Zentrale. Mach mit. |
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die Bahnsanierung stockt, die Zukunft des Deutschlandtickets ist ungewiss und Demokratieprojekte bangen um ihre Finanzierung.[1,2,3]Nach dem Ende der Ampel nutzt CDU-Chef Friedrich Merz die Macht der Union als stärkste Oppositionspartei schamlos aus. Ein neuer Haushalt für 2025 ist ohne ihre Stimmen derzeit nicht möglich – so kann Merz wichtige Vorhaben scheitern lassen. Sein Ziel: Grüne und SPD vor den Neuwahlen schlecht dastehen zu lassen. Doch mit seinem machtpolitischen Manöver trifft er das ganze Land. |
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Mieter*innen, Hausbesitzer*innen, Eltern, Lehrkräfte, Handwerker*innen, Pendler*innen, Sozialarbeiter*innen und Ehrenamtliche – Merz schadet allen. Kurz nach dem Auseinanderbrechen der Regierung versprach er: „Die Union will Verantwortung übernehmen.“[4]Aber statt Lösungen für Bürger*innen und Wirtschaft voranzubringen, setzt der Unions-Chef auf Sabotage. Und er opfert sogar die Interessen seiner Wähler*innen. Dass dies überall bekannt wird, kann er sich im Wahlkampf nicht leisten. |
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Deshalb setzen wir dort an, wo es den CDU-Kanzlerkandidaten am meisten trifft: Wir entlarven seine schäbige Taktik öffentlich, auf Plakaten rund um die CDU-Parteizentrale in Berlin. Sobald 150.000 Unterschriften zusammengekommen sind, starten wir die Aktion. So zeigen wir allen Wähler*innen, wie verantwortungslos Merz agiert. Und er sieht, dass sein Egotrip ihn wichtige Stimmen kosten kann. Sei auch Du dabei, John, und fordere: Schluss mit dem Taktieren, Herr Merz – geben Sie die Gelder für Klima, Bildung und Soziales frei! |
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Friedrich Merz macht deutlich, dass es ihm nicht um das Wohl des Landes geht, sondern um parteipolitische Vorteile. Das ist verantwortungslos. Einige wichtige Bereiche trifft er mit seiner Strategie besonders hart: |
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Die Finanzierung von vielen Frauenhäusern, Integrationsprojekten, sozialen Beratungsstellen und ehrenamtlichen Organisationen ist bedroht.[5,6] Die CDU gefährdet Projekte, die für viele Menschen wichtig sind. Auch in der Bildung fällt Deutschland weiter zurück: Zahlreiche Schüler*innen müssen weiterhin mit Uralt-Ausrüstung lernen, weil Friedrich Merz’ Wahlkampfkalkül die Digitalisierung an den Schulen ausbremst.[7] Eigentlich unterstützt der Staat Bürger*innen beim Bau von Wärmepumpen, Solarpanels und energetischen Sanierungen – doch auch hier verweigert die CDU Gelder.[8] Hausbesitzer*innen, Mieter*innen und Kommunen können erst wieder sicher planen, wenn die Union ihre Blockadehaltung aufgibt. Für Millionen Pendler*innen ist bald wieder unklar, wie sie zur Arbeit kommen, denn die Finanzierung des Deutschlandtickets ist nur noch für wenige Monate gesichert.[2] Die CDU hält buchstäblich den Verkehr auf, denn wegen ihrer Verweigerung ist kaum noch Geld für die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienennetz da.[1]
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Wahltermin vorgezogen, so wie der Unions-Chef es gefordert hat.[9] Jetzt liegt es an Merz: Ein vollständiger Haushalt ist kaum noch umsetzbar, aber auch bei einzelnen Maßnahmen kann die Zustimmung der Union noch viel bewirken. Ein Kanzlerkandidat, der seine Macht über das Gemeinwohl stellt, macht sich komplett unglaubwürdig. Fordere Friedrich Merz jetzt auf: Machen Sie den Weg frei für die dringend benötigten Investitionen. |
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Herzliche Grüße
Lisa Stanew, Campaignerin |
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PS: Zahlreiche lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus sind auf langfristige öffentliche Finanzierung angewiesen – doch genau die gefährdet der CDU-Chef. Gerade jetzt, wo sie wichtiger ist denn je, schwächt Merz die Arbeit gegen die Feinde der Demokratie.[3] So spielt er der AfD in die Hände. |
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