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| | 3. September 2024 | | | SZ am Morgen | | | Die wichtigsten Nachrichten des Tages | |
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man muss schon ein unerschütterlich heiteres Gemüt haben, um im Moment des gröÃten Triumphes der AfD als linker Staatsmann von einem âFesttag der Demokratieâ zu schwärmen. Doch es spricht durchaus für Bodo Ramelow, dass er selbst im Augenblick seiner Niederlage und angesichts der gröÃten Krise der traditionellen demokratischen Parteien in der Geschichte der Bundesrepublik den Glauben an die Kraft der Demokratie nicht verliert: Erst 35 Jahre ist es her, dass sich die Menschen im Osten Deutschlands das Recht zu wählen erkämpft haben. Am Sonntag erreichten die Wahlbeteiligungen in Sachsen und Thüringen mit 74,4 respektive 73,6 Prozent neue Höchststände (SZ Plus).
Jetzt muss man allerdings auch mit den Ergebnissen dieser beiden Landtagswahlen umgehen. Hohe Wahlbeteiligungen sind immer Ausdruck einer Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen. Vor allem jüngere Menschen gehen eher wählen, wenn sie sich eine radikale Veränderung herbeiwünschen, so war es auch am Sonntag, und davon profitierte in beängstigendem Ausmaà die AfD, wie Soziologe Axel Salheiser im Interview erklärt (SZ Plus).
Der extremen Rechten verleihen die Spitzenwerte auch jenseits der Regierung neue Macht â vor allem in Thüringen verfüge Björn Höcke nun über ein âlegales Erpressungspotenzialâ, schreibt Kollege Ronen Steinke (SZ Plus). Bodo Ramelow wiederum wird womöglich mithelfen müssen, sich selbst abzulösen, wie Sie heute auf der Seite Drei lesen können (SZ Plus). Bereitschaft dazu hat der noch amtierende Thüringer Ministerpräsident schon signalisiert. Die Union steckt im Dilemma: Eine mögliche Koalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD ist ohne Zustimmung der Linken nicht möglich. Doch das lehnt CDU-Chef Friedrich Merz bisher ab (SZ Plus).
Die Regierungsbildungen im Osten bleiben nach diesen Landtagswahlen also schwierig. Ohne das BSW ist auch eine Koalition in Sachsen nicht zu machen. Sahra Wagenknecht betonte am Montag nochmals, dass sich eine Landesregierung mit BSW-Beteiligung gegen Waffenlieferungen in die Ukraine stellen müsse. Auch das schlieÃt die CDU jedoch aus.
Bleiben Sie munter!
Ihre
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| Judith Wittwer | | | Chefredakteurin |
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| | | | | | Merz macht Druck auf die Ampel | | | Kurz vor dem Migrationsgipfel fordert der CDU-Chef schnelle und konkrete Entscheidungen von der Bundesregierung. Merz will den Zuzug nach Deutschland deutlich begrenzen. Schon nächste Woche könnten Gesetze beschlossen werden, sagt der Oppositionsführer, das habe er der Koalition angeboten. | | | | | |
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| | | | Probleme bei Flüchtlingsunterkünften von Serco | | | Fast unbemerkt hat der britische Konzern in Deutschland rund 100 Flüchtlingsunterkünfte übernommen. Im Ausland steht das Unternehmen seit Jahren in der Kritik. Recherchen von SZ und Monitor zeigen, dass es auch in Deutschland Schwierigkeiten gibt, unter anderem soll Serco in mehreren Unterkünften nur sehr wenig Personal einsetzen. | | | | | |
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| | | | Verhandlung im Prozess gegen früheren VW-Chef Winterkorn beginnt | | | Von diesem Dienstag an steht der 75-Jährige als Angeklagter in der Abgasaffäre vor Gericht, einem der gröÃten Industrieskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Es geht um den Verdacht des Betrugs, der Falschaussage und der Marktmanipulation. Das Verfahren könnte Monate oder gar Jahre dauern. | | | | | |
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| | | | Schröder fordert Friedensinitiative von Scholz | | | Kaum ein Thema war in den ostdeutschen Wahlkämpfen so dominant wie Russlands Krieg gegen die Ukraine. Nun fordert der Altkanzler, die Lehren daraus zu ziehen. Er erwarte, "dass man sich mit Frankreich zusammen einsetzt für realistische Verhandlungen zur Beendigung dieses Krieges". | | | | |
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| | | Justiz erlässt Haftbefehl gegen Venezuelas Oppositionsführer González
| | Die Behörden werfen dem Präsidentschaftskandidaten der Opposition Aufruhr und AmtsanmaÃung vor. González beansprucht den Wahlsieg weiterhin für sich. Derweil beschlagnahmen die USA ein Flugzeug von Machthaber Maduro, weil dieser gegen Sanktionen verstoÃen haben soll.
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| | | | Der deutschen Industrie droht Wasserstoffmangel | | | Die Bundesregierung will das Gas im groÃen Stil importieren: Im Jahr 2030 sollen Einfuhren zwischen 50 und 70 Prozent des Bedarfs decken. Doch das wird nicht klappen, warnen die Autoren einer Studie. "Die wenigsten Länder Europas haben kurz- bis mittelfristig relevante Exportabsichten, dafür jedoch substanzielle Eigenbedarfe.â Für potenzielle Abnehmer wie die deutsche Stahlindustrie ist das eine alarmierende Botschaft. | | | | | |
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| | | | | | 60 Quadratmeter für 37 Cent | | | In Kairo kann man für winzige Beträge riesige Wohnungen mieten, weil ein Gesetz die Mieten seit Jahrzehnten eingefroren hat. Die Regierung will die Regel schon lange ändern, traut sich aber nicht. | | | | |
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