dass die sogenannte „Brandmauer“ in Deutschland immer wieder seltsame Blüten treibt, ist bekannt. Etwa dann, wenn Parteien eigene Anträge wieder zurückziehen, weil auch die AfD diesen zustimmen könnte. Als würde der Antrag dadurch kontaminiert und das darin formulierte politische Anliegen zwangsläufig falsch. Dass das Ganze nicht funktioniert, um die AfD kleinzumachen, wissen wir überdies auch schon länger.

Ein besonders grotesker Fall hat sich dieser Tage allerdings in Hessen zugetragen. Europaminister Manfred Pentz (CDU) hat zwei AfD-Politiker von einer Delegationsreise nach Serbien ausgeladen. Und jetzt kommt die Pointe: Eine davon ist Anna Nguyen, deren Eltern einst vor dem Kommunismus aus Vietnam flüchteten; also Teil der sogenannten „boat people“ waren. Dass die zwei AfDler anschließend auf eigene Faust gereist sind, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Mein Kommentar.

Das als geheim eingestufte AfD-Gutachten, wonach die Partei „gesichert rechtsextrem“ sein soll, ist an den „Spiegel“ durchgestochen worden. Womöglich, um die mediale Berichterstattung über die Einstufung zu steuern. Doch das ist eine handfeste Straftat namens „Geheimnisverrat“, schreibt Cicero-Autor Mathias Brodkorb.

Genau 80 Jahre nach der Kapitulation der Wehrmacht steht in Deutschland jegliche Verteidigungsbereitschaft noch immer unter Verdacht. Die gesellschaftliche Einstellung zum Militärischen muss sich ändern – und auch die zum eigenen Land. Das fordere nicht ich, sondern Ronald G. Asch in seinem Beitrag. 

Apropos Kriegsende: Kein Land der Welt hat sich je so intensiv mit der eigenen historischen Schande beschäftigt wie Deutschland. Die Erinnerungskultur scheint also ein hohes Gut zu sein. Und doch zeigt sie in der Bundesrepublik mittlerweile dramatische Risse. Gideon Böss stellt fest: Ohne absolute Härte gegen Judenhass kann man sich die Erinnerungskultur auch sparen.

Friedrich Merz ist am Mittwoch, also am ersten Tag als Bundeskanzler, nach Warschau gereist. In Polen wird ihm das hoch angerechnet. Dort gilt er als Hoffnungsträger für eine neue Intensivierung des deutsch-polnischen Verhältnisses. Doch ein brisantes Thema ist nach wie vor hochaktuell, weiß Thomas Urban.

Und wie schaut’s aus mit der Migrationswende? Innenminister Alexander Dobrindt kündet zaghaft „höheren Zahlen an Zurückweisungen“ an. Doch Kanzler Friedrich Merz klingt in Warschau – mal wieder – anders als in seinen Wahlversprechen. Wenn die Migrationswende gelingen soll, muss er seine Angst endlich überwinden, fordert Ferdinand Knauß. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital