Mitte Februar wird in Berlin gewählt – schon wieder. Ein Gericht hat die Wiederholung der Senatswahlen angeordnet, weil im September 2021 Chaos an den Urnen herrschte. Aber nicht nur beim Organisieren von Wahlen versagt Berlin: Silvesterkrawalle, Clankriminalität, marode Schulen, wochen- und monatelange Wartezeiten bei Ämtern und Behörden, Wohnungsknappheit, steigende Obdachlosigkeit sind nur einige der Probleme, die die Einwohner in offenbar grenzenloser Duldsamkeit über sich ergehen lassen.

Auch der nächste Berliner Senat wird vor einer dysfunktionalen Hauptstadt stehen, die manche schon unregierbar nennen. Die Cicero-Redakteure Moritz Gathmann und Volker Resing wünschen sich für die Stadt daher grundsätzliche Veränderungen – in ihrem politischen System und in der politischen Kultur. „Dit is Berlin“ darf eben nicht mehr als Ausrede gelten.

Nicht nur in Berlin, sondern bundesweit kam es in den letzten Monaten immer wieder zu Messerangriffen von Migranten – bisweilen mit tödlichem Ausgang. Doch statt der unangenehmen Wahrheit ins Auge zu sehen, drucksen große Teile der Politik und der Medien um die Verwahrlosung des öffentlichen Raums herum. Jens Peter Paul ist fassungslos über die vorherrschende Haltung „Bloß nicht sagen, was ist“.

Einer, der schon seit 2015 vor diesen und anderen Folgen einer unkontrollierten Einwanderung gewarnt hat, ist der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Seine scharf zugespitzt formulierte Kritik an der Migrationspolitik unter Merkel und Rot-Grün schießt zwar zum Teil übers Ziel hinaus; wenn CDU-Funktionäre ihn jetzt allerdings aus der Partei schmeißen wollen, droht ihnen ein Debakel. Sie sollten sich lieber darum kümmern, wie Deutschland Merkels Fehler in der Migrationspolitik korrigieren kann, findet Cicero-Redakteur Daniel Gräber und konstatiert: „Das Problem der CDU heißt nicht Maaßen, sondern Feigheit.“

Das Problem der Bundeswehr wiederum ist nicht Feigheit, sondern schlechte Ausstattung. Die deutschen Streitkräfte sind derzeit nicht in der Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen: die Bundesrepublik und ihre Bündnispartner zu verteidigen. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels erklärt im Interview mit Daniel Gräber, was der neue Verteidigungsminister nun leisten muss – und was dessen Vorgängerin versäumt hat. Bartels bilanziert: „2022 war für die Bundeswehr ein verlorenes Jahr.“

Als verlorene Jahre dürften viele Menschen die Zeit der Corona-Einschränkungen empfinden. Morgen fällt bei der Deutschen Bahn und im ÖPNV eines der letzten Relikte: die Maskenpflicht. Doch wie wirksam war das Bedecken von Mund und Nase überhaupt? Eine neue Cochrane-Metastudie dürfte den Bundesgesundheitsminister beunruhigen, glaubt Ralf Hanselle. Denn mit den Ergebnissen dieser Studie heißt es im Maskenstreit: „Butter bei die Fische“.

Welche Einsichten eröffnet der Krieg in der Ukraine über Russland? Und wie nachhaltig wird er die politische Landschaft in der Ukraine verändern? Gwendolyn Sasse, Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien, gibt im Interview mit Tilman Asmus Fischer Antworten: „Breite Kreise haben die Bedeutung der Ukraine erkannt.“

Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion