da hat jemand aber mal ordentlich Dampf abgelassen. Im Interview mit www.cicero.de hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Empörung auf die Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) reagiert, wonach der Kohleausstieg um acht Jahre vorgezogen werden soll. Söder hatte vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe ein Vorziehen des Kohleausstiegs vom Jahr 2038 auf das Jahr 2030 angeregt.

In seinem Gespräch mit uns sagte Kretschmer: „Es muss doch darum gehen, Kompromisse zu tragen und zu verteidigen – und sie damit zu einem wichtigen Mittel der Politik und der Konfliktlösung zu machen.“ Man habe eine gemeinsame Verantwortung für dieses Land, „dem wird man mit von der Tagesaktualität getriebenen Forderungen nicht gerecht“.

Sachsens Regierungschef sieht in Forderungen wie der von Söder die Gefahr eines politischen Öko-Populismus, der vernunftbasierte Lösungen am Ende eher verhindert als ermöglicht: „Ein solcher Populismus beschädigt das positive Anliegen und das große Ziel; er verstört Menschen, die technischen Verstand haben, denn durch die sichtbare Unmöglichkeit, mehrere Ziele gleichzeitig zu erreichen oder sich überhaupt realisierbare Ziele zu setzen, werden wohlwollende Menschen zurückgestoßen.“

Auch sei es „absolut unseriös“, die Klimadebatte und die Debatte um die Reduzierung des CO2-Ausstoßes jetzt vor dem Hintergrund der aktuellen Flutkatastrophe zu führen, so Kretschmer: „Es ist ein Starkregenereignis, eine Naturkatastrophe, die eine Kombination von sehr vielen ungünstigen Bedingungen zusammengebracht hat.“ So etwas habe es auch ohne die Erwärmung der Atmosphäre gegeben und werde es wohl auch in Zukunft geben. Stattdessen blende man jetzt die eigentlichen Herausforderungen aus und tue das auf dem Rücken der Menschen, die gerade ihr Hab und Gut verloren hätten.

Kretschmer ergänzte, CDU und CSU dürften „den Grünen nicht einfach hinterherrennen, sondern wir müssen einen Standpunkt entwickeln“. Der Markenkern der Unionsparteien sei Wirtschaftskompetenz. „Die Menschen wollen von uns wissen, wie das alles geht: dass man sich trotz des Ausstiegs aus Kohle und Atom noch Energie leisten kann, dass die Versorgungssicherheit dennoch gewährleistet wird.“ Das Feld derer, die „mit populistischen Forderungen ganz laut durchs Land“ zögen und „nie beweisen müssen, wie das alles gehen soll“, sei mit den Grünen bereits gut besetzt.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende!

Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur